§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

128en zusichert, für die eine gesetzliche Grundlage fehlt oder in Widerspruchdazu steht und die ihn gegenüber seinen Konkurrenten bevorteilt. Das Problembzw. das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz von Treu undGlauben, dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralitätist mittels Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen zulösen. 91224 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus Art. 4 BVabgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben dem Bürger - in Abweichungvom Legalitätsprinzip - nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruchauf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungenoder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 92 der Behörde.93„Der Schutz in eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung einer Behörde setztvoraus, dass sich die Angabe auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheitbezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständigwar, dass der Bürger die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne weiteres hat erkennenkönnen und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zumachende Dispositionen getroffen hat. Eine behördliche Information steht zudem immerunter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsänderung; eine vertrauensschutzbegründendeAuskunft kann deshalb nur vorliegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichungdes Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung.“ 9490 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 528; G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 61; RHINOW/KRÄ-HENMANN, Nr. 74 B.VIII.91 Vgl. BGE 117 Ia 290 E. 3e; 112 V 121 f. E. 4c; vgl. auch BGE 108 Ia 138 ff. E. 4 und 5;IMBODEN/RHINOW und RHINOW/KRÄHENMANN, je Nr. 74 B.VIII.; G. MÜLLER in Komm. BV, Art.4, Rz. 61; WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz, 112 ff., 114, 117. Vgl. dazu auch oben Rn. 95.92 Zum Beispiel durch die regelmässige Bewilligungspraxis einer Behörde (vgl. BGE 102 Ia 449 E.7b).93 BGE 117 Ia 287 E. 2b. Vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER, N. 532 ff.; RHINOW/KRÄHENMANN, Nr. 74B.IX.94 BGE 118 Ia 254 E. 4b; 117 Ia 287 E. 2b; vgl. auch BGE v. 25. Februar 1997 i.S. X. c. Kt. Basel-Stadt,E. 4b (= 1A.107/1996; = ZBl 1998, 123 ff.); BGE 114 Ia 213 ff. E. 4; WEBER-DÜRLER,Vertrauensschutz, 120 ff. Keinen besonderen Vertrauensschutz genossen in diesem Sinne mangelsVorliegens einer individuell-konkreten Zusicherung die Inhaber der Ladengeschäfte, die geltendmachten, „die generelle Festlegung des Schliessungshalbtages auf den Montagnachmittag verstos-