§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

126C. Fazit217 Das Legalitätsprinzip 80 erfährt durch den Grundsatz der Wettbewerbsneutralitäteinerseits eine spezifische Bestätigung, tritt aber andererseits auch inein Spannungsverhältnis zu diesem Verfassungsgrundsatz.218 Eine bestätigende Akzentuierung erhält das Legalitätsprinzip zunächst bezüglichder Frage des Rechtssatzes. Denn der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität,verstanden als an den Staat gerichtetes Gebot, sich nicht in denwirtschaftlichen Wettbewerb von direkten Konkurrenten einzumischen,stellt qualifizierte Anforderungen an die rechtsgleiche Handhabung derWirtschaftsverwaltung und verlangt um so mehr das Vorliegen von generellabstraktenRechtssätzen. 81219 In Bezug auf die Frage der Gesetzesform verlangt der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität- neben weiteren Kriterien 82 - dann qualifizierte Anforderungen,wenn die wirtschaftsrelevante Massnahme eine gewisse Schwereder Wettbewerbsverzerrung zur Folge hat. 83 Bei der Delegation vonRechtssetzungskompetenzen ist diesem Umstand Rechnung zu tragen undsind diejenigen Regelungen, die den Wettbewerb unter den Konkurrentenerheblich tangieren, im Gesetz im formellen Sinne festzulegen. 84220 Aus dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ergibt sich für die Frage derBestimmtheit einer Norm generell, dass erhebliche wettbewerbsverzerrendeRegelungen einer klaren und eindeutigen formellgesetzlichen Grundlagebedürfen. 85 Die Regelungen müssen für den Bürger in angemessener Weisevorhersehbar sein und eine rechtsgleiche, mithin wettbewerbsneutrale Be-80 Dazu Rn. 189 ff.81 Vgl. oben Rn. 197 f.82 Vgl. oben Rn. 192, 202.83 Vgl. oben Rn. 203 ff.84 Vgl. oben Rn. 206 f.