§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

125Benutzung des öffentlichen Grundes angewiesen sind, die Kriterien der Bewilligungbzw. der Auswahl generell-abstrakt festzulegen. 76215 In den übrigen Fällen wäre im Interesse der Vorhersehbarkeit immerhin zufordern, dass die Praxis der Verwaltungsträger hinreichend publiziert wird. 77216 Mit der generell-abstrakten Festlegung der Kriterien der Bewilligung bzw.der Auswahl und der hinreichenden Publikation der Verwaltungspraxis würdezudem dem - im wirtschaftsrelevanten Bereich von Natur her erhöhten 78 -Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. 7976 Vgl. BGE 121 I 283 E. 2b; 119 Ia 449 E. 2a; 102 Ia 442 ff. E. 4; JAAG, Gemeingebrauch, 165;J.-P. MÜLLER in ZBJV 1995, 754. Das Bundesgericht äussert sich in diesen Entscheiden indessenzu zurückhaltend, indem es lediglich ausführt, „eine rechtssatzmässige Normierung der Bewilligungsvoraussetzungen(sei) wünschbar“. Vgl. auch einen Entscheid des deutschen VerwaltungsgerichtsAnsbach v. 11. Januar 1996 (= NVwZ-RR 1997, 99) betreffend die beschränkten Platzkapazitätenbei der Erlanger Bergkirchweih. Vgl. bereits WOLFFERS, öffentliche Märkte, 165. Wo,wie bspw. am traditionellen Ostermarkt von Bremgarten, etwa ein Drittel der Marktfahrer ausPlatz- und Sicherheitsgründen keinen Standplatz erhält, ist die Forderung nach rechtssatzmässigerFestlegung der Zuteilkriterien im Interesse der wettbewerbsneutralen Behandlung eklatant (vgl.Tages-Anzeiger v. 25. März 1997, „Gebt mir einen Stand, oder ich mache eine Anzeige“, S. 17). Inder Praxis wird der Problematik indessen oft noch nicht genügend Rechnung getragen.77 So RHINOW/KRÄHENMANN, Nr. 59 B.II.i.3. Dies wäre jedenfalls zumindest in denjenigen Fäl-lenzu verlangen, bei denen sich die im Einzelfall massgebenden Kriterien nicht aus einer Rechtsverordnung,sondern allein aus der gleichmässigen und den besonderen Umständen Rechnungtragenden Praxis der Behörden ergeben (vgl. BGE 111 Ia 32 f. E. 4). Vgl. auch NVwZ-RR 1997,99.78 Vgl. BORGHI/QUELOZ, 16 ff., 20: „Der freie Wirtschaftsmarkt und der freiheitliche Staat bildenheute die zwei ideologischen, mehr oder weniger gegensätzlichen Grundpfeiler der modernenGesellschaft. Korruption ist dabei eine ihrer negativsten Erscheinungen.“ Weiter wird darauf hingewiesen,dass die Korruption eng verbunden ist mit Mechanismen monopolistischer Konkurrenz,freiem Ermessen und einer Zersplitterung der Verantwortung im politischen Entscheidungsprozess(S. 20 f.). Illustrativ der Bericht der PUK I, Affäre Raphael Huber, 88 ff.79 Vgl. bspw. Tages-Anzeiger v. 25. März 1997, „An den Festen hatte der Marktchef freie Hand“,S. 17, worin die Rede ist von der gegen den Präsidenten der Zürcher Sektion der Marktfahrerwegen der erhobenen Betrugs- und Schmiergeldvorwürfe laufenden Strafuntersuchung. Als Fazitwird festgehalten, dass es am Zürifäscht und Knabenschiessen für die Marktfahrer künftig klareSpielregeln gebe. Die Korruptionsgefahr weiter einschränken würde überdies ein ausführlichesWahlverfahren und ein so offen (und öffentlich) wie möglich gestalteter Entscheidungsprozess(vgl. R. H. WEBER, 306 f.). Vor allem in Bereichen, wo es um die Zuteilung knapper Wirtschaftsverwaltungsprivilegiengeht, ist die Korruptionsgefahr nicht zu unterschätzen (vgl. RÖCK, 339).