§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

124verbot und das Rechtsgleichheitsgebot sind in der Regel zu unbestimmt, umselbst als Massstab für die Beurteilung von Einzelakten zu dienen. 72213 Bei der Ausübung des eingeräumten Ermessens bzw. bei der Auslegung derunbestimmten Rechtsbegriffe hat der Verwaltungsträger neben den allgemeinenSchranken des Willkürverbots und des Gleichbehandlungsgebotsauch dem besonderen Gehalt der allenfalls berührten speziellen Grundrechte73 sowie dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität Rechnung zutragen. 74214 Wo indessen nicht unbedeutende wirtschaftliche Interessen auf dem Spielestehen oder die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung erhöht ist, sind diemassgebenden Kriterien der Bewilligung bzw. der Auswahl im Hinblick aufdie Wahrung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität rechtssatzmässigfestzuhalten. 75 So sind insbesondere bei der Regelung der über den Gemeingebrauchhinausgehenden Benutzung des öffentlichen Grundes im Interesseder wettbewerbsneutralen Behandlung der Konkurrenten, welche -wie Zirkusunternehmen, Schausteller und Markt- und Taxifahrer - auf die72 Vgl. G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 6, mit Verweisen. Den Aspekt der Vorhersehbarkeitausser Acht lässt das Bundesgericht in BGE 111 Ia 32 f. E. 4, in welchem es im Zusammenhangmit einer Bedürfnisklausel festhält, dass es unter dem Gesichtswinkel des Legalitätsprinzips nichtzu beanstanden sei, dass sich die im Einzelfall massgebenden Kriterien nicht aus einerRechtsverordnung, sondern aus einer gleichmässigen und den besonderen Umständen Rechnungtragenden Praxis der Behörden ergeben.73 BGE 119 Ia 451 E. 3c; 114 Ia 212 E. 2; 109 Ia 211 f. E. 5; 107 Ia 66 E. 2a; 105 Ia 94 E. 3.74 Vgl. BGE 121 I 287 E. 6b; 119 Ia 451 E. 3c; 117 Ib 123 E. 8c; zu zurückhaltend BGE v. 16.April 1997 i.S. P.AG c. EJPD, E. 5 (= 2A.101/1996; = Pra 1997 Nr. 145 S. 781), betreffend dieFrage der Gewährung einer Ausnahmebewilligung vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot an einenSpeditions- und Transportbetrieb, welcher in bestimmten Bereichen in ein Konkurrenzverhältnis zuden PTT-Betrieben trat. Vgl. auch RICHLI, Subventionen, 61 f., 63; und Rn. 152, 379. Zur verfassungskonformenAuslegung vgl. auch oben Rn. 128, 135.75 Für die Beantwortung dieser Frage sind die tangierten Interessen - insbesondere der Grundsatzder Wettbewerbsneutralität und das Interesse an der Vorhersehbarkeit des staatlichen Handelns -gegen das Interesse an der Einzelfallgerechtigkeit abzuwägen (vgl. auch G. MÜLLER in Komm.BV, Art. 4, Rz. 7).