§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

121207 Dieselben Anforderungen an die Delegation von Rechtsetzungskompetenzengelten selbstverständlich auch in Bezug auf die übrigen - vor allem kantonalen- wirtschaftsrelevanten staatlichen Massnahmen, welche den Grundsatzder Wirtschaftsfreiheit tangieren. Die wichtigen Regelungen, insbesonderesolche, die zu einer gewissen Schwere der Wettbewerbsverzerrung beitragen,sind in den Grundzügen im formellen Gesetz vorzusehen, während dienähere Ausgestaltung der Einzelheiten einer nachgeordneten Instanz überlassenwerden kann. 593. Das Bestimmtheitserfordernis208 Die Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit einer wirtschaftsrelevantenstaatlichen Massnahme hängen grundsätzlich ebenfalls von derSchwere des Eingriffs in die grundrechtlich geschützten Positionen ab. Abzustellenist zum einen auf die tangierten Grundrechtspositionen, zum anderenauf die Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis der sich konkurrierendenUnternehmer. 60209 Bei schweren Eingriffen verlangt das Bundesgericht in den wesentlichenPunkten eine klare unzweideutige Grundlage in einem formellen Gesetz. 61Deshalb bedürfen insbesondere Regelungen, die sich in erheblichem Massedie PTT-Betriebe in Art. 91 Abs. 4 VRV generell vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot befreit hat,und diese generelle Befreiung auch für sich verlangte. Aufgrund des in Art. 36 BV statuiertenPostregals - welches als solches eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit darstellt (vgl. oben Rn.135) - und des gesetzlich festgelegten Auftrages der PTT-Betriebe sowie aufgrund des dem Bundesratin Art. 2 Abs. 2 SVG eingeräumten Ermessensspielraumes, erachtete das Bundesgericht Art.91 Abs. 4 VRV indessen als verfassungskonform.59 Vgl. BGE 122 I 134 E. 3b.bb.60 BGE 122 I 363 f. E. 5b.bb, mit Verweisen. Dazu generell oben Rn. 201 f. Nach DUBS, 242 f.,gilt die Forderung der Bestimmtheit indessen für jede belastende Rechtsnorm: „Wo Bestimmtheitmöglich ist, darf der Gesetzgeber auf eine bestimmte Regelung nicht verzichten.“