§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

120ihn gestattet. 54 In Bezug auf die Wirtschaftsgesetzgebung des Bundes erfährtdas Erfordernis der formell-gesetzlichen Grundlage bzw. die demokratischeLegitimierung durch Art. 32 BV eine - neben Art. 89 BV - zusätzlichespezifische Bestätigung. 55206 Bei Vorliegen einer derartigen, ermächtigenden Bestimmung in der Bundesverfassungsind bei der ausführenden Gesetzgebung in der Folge die vomBundesgericht entwickelten Delegationsgrundsätze zu beachten. 56 Soweitbewusst in das Wettbewerbsverhältnis von sich konkurrierenden Unternehmerneingegriffen bzw. eine schwere Wettbewerbsverzerrung in Kauf genommenwird, liegt eine wirtschaftspolitische Massnahme und folglich einschwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vor. Daraus ergibt sich die Forderung,dass die Grundzüge dieses wettbewerbsverzerrenden Eingriffs im57 58formellen Gesetz selbst geregelt sein müssen.tivierende Interesse sein, damit ein überwiegendes Interesse angenommen werden kann.“ Vgl. auchRHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 206. Dazu unten Rn. 250 ff.54 Vgl. Art. 31 Abs. 2, Art. 31 bis Abs. 2 BV. Vgl. dazu auch oben Rn. 57.55 Gemäss Art. 32 BV dürfen die in den Art. 31 bis , 31 ter Absatz 2, 31 quater , 31 quinquies und 31 octies Abs.2 und 3 genannten Bestimmungen nur durch Bundesgesetze oder Bundesbeschlüsse eingeführtwerden, für welche das Referendum verlangt werden kann. Bezüglich der bedeutenden wirtschaftsrelevantenBundesgesetzgebung hat somit das Volk als Souverän das letzte Wort. Vgl. dazuauch E. GRISEL, vol. 2, n. 523; GYGI/RICHLI, 188 f.; SCHÜRMANN, Wirtschaftsverwaltungsrecht,53; ders., Wirtschaftsartikel, 89 f., und oben Rn. 59 f.56 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Delegation von Rechtsetzungskompetenzenzulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, sich auf ein bestimmtesGebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selbst enthält, soweit sie dieRechtsstellung der Bürger schwerwiegend berührt (vgl. BGE 118 Ia 247 f. E. 3b, 310 E. 2b;HÄFELIN/MÜLLER, N. 328).57 Vgl. bspw. BGE v. 14. Juli 1997 i.S. A.SA c. Bundesamt für Landwirtschaft, E. 3b(= 2A.496/1996; betreffend Zuteilung von Zollkontingenten für Fleisch); BGE 122 II 411 ff.(betreffend Zuteilung von Zollkontingenten für Weisswein); 122 V 85 ff. (betreffend Nichtzulassungeines medizinischen Masseurs zur Betätigung für die Krankenversicherung). Zu den unselbständigenVerordnungen des Bundesrates vgl. BGE v. 16. April 1997 i.S. P.AG c. EJPD, E. 3b (=2A.101/1996; = Pra 1997 Nr. 145 S. 781): „Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, vonder Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit derunselbständigen Verordnung.“; vgl. auch BGE v. 14. Juli 1997 i.S. A.SA c. Bundesamt fürLandwirtschaft, E. 3a (= 2A.496/1996); BGE 122 V 93 f. E. 5a.bb; 120 Ib 102 E. 3a, mit Verweisen.Zu den selbständigen Verordnungen des Bundesrates vgl. BGE 123 II 22 f. E. 3, 298 f. E. 3,388 f. E. 3.58 Vgl. BGE v. 16. April 1997 i.S. P.AG c. EJPD (= 2A.101/1996; = Pra 1997 Nr. 145 S. 781),worin ein Speditions- und Transportbetrieb sich dagegen zu wehren versuchte, dass der Bundesrat