Die Beziehungen Russlands zu den Staaten des Südkaukasus ...

„unabhängige Staaten“ anerkannt. Daraufhin brach Georgien diediplomatischen Beziehungen zu Russland ab und erklärte seinen Austrittaus der GUS. Seither bestehen keine formellen Kontakte zwischen denbeiden Staaten mehr; es sind lediglich informelle bzw. indirekte Kanälegeblieben. Die Schweiz vertritt die beiden Länder in der jeweils anderenHauptstadt.Gegen Jahresende 2009 kam es zu einer gewissen Entspannung. Diebeiden Staaten einigten sich auf die Wiedereröffnung eines seit 2006geschlossenen Grenzüberganges per März 2010. Im Jänner 2010 wurdenauch georgische Charterflüge nach Moskau wieder aufgenommen.2. ArmenienArmenien unterhält unter den drei südkaukasischen Republiken dieengsten Beziehungen zu Russland. Dies ist überwiegend durch diegeopolitische Lage bzw. die Isolation des Landes bedingt. Zumehemaligen Kriegsgegner Aserbaidschan hat Armenien keinediplomatischen und Handelsbeziehungen, das Verhältnis zur Türkei warbis vor Kurzem u.a. aus historischen Gründen stark belastet (auf dieseskomplexe Thema kann hier aus Platzgründen nicht näher eingegangenwerden). Die Beziehungen zu Georgien sind korrekt, aber nicht mehr.Zum Iran besteht ein sehr gutes Verhältnis. Russland ist aber de factoder einzige auch und gerade auf militärpolitischer Ebene verlässlicheVerbündete. Die Beziehungen sind angesichts gemeinsamer strategischmilitärischerund wirtschaftlicher Interessen eng und durch einenFreundschaftsvertrag von 1997 abgesichert. Angesichts der prowestlichenOrientierung Georgiens und (wenngleich mit Vorbehalten)auch Aserbaidschans ist auch aus der Sicht Moskaus Armenien dereinzige verlässliche Alliierte in der Region.Russland unterhält in Armenien eine Militärbasis und Grenztruppen anden Grenzen Armeniens zur Türkei und zum Iran. Widerstand gegen dierussische Militärpräsenz ist in der armenischen Bevölkerung nichterkennbar, im Gegenteil: Sie gilt als „Garant der Sicherheit“ des kleinenLandes. Und die armenischen Streitkräfte sind fast zur Gänze mit72

Diaspora in den USA eine signifikante Rolle spielt. Die Aufgabe derstrategischen Partnerschaft mit Russland ist aber in der überschaubarenZukunft völlig ausgeschlossen.3. AserbaidschanDie Beziehungen zu Russland gestalteten sich in den ersten Jahren nachdem Zerfall der UdSSR schwierig. In Baku herrschte insbesondereMisstrauen wegen russischer Waffenlieferungen an Armenien währenddes Krieges um die armenische Exklave Nagorno-Karabach 1991 bis1994. Aserbaidschan lehnte daher auch russische „Friedenstruppen“ ab,da es von diesen keine Unparteilichkeit erwartete.Nach dem Besuch von Präsident Haydar Alijew in Moskau 2002 trateine Verbesserung des Verhältnisses ein. Durch die so genannten„bunten Revolutionen“ in Georgien (2003) und der Ukraine (2004), dieals (mehr oder weniger) „prorussisch“ eingestufte Führungen stürzten,glaubten sich die Regimes in Aserbaidschan und Russlandgleichermaßen bedroht und fanden nun diesbezügliche gemeinsameInteressen.Die gemäßigt „prowestliche Orientierung“ Bakus wird in Moskau abermit Misstrauen betrachtet. Aserbaidschan betreibt, allerdings mitgeringerer Intensität als Georgien und selbst Armenien, eineAnnäherung an die EU im Rahmen der EuropäischenNachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft. Es istAserbaidschan aber im Wesentlichen gelungen, Moskau davon zuüberzeugen, dass sein vorsichtiger euro-atlantischer Kurs nichtnotwendigerweise die Entwicklung der bilateralen Beziehungenbeeinträchtigt. Das Verhältnis ist allerdings insgesamt eher kühl und aufbeiden Seiten von einem gewissen Misstrauen gekennzeichnet. Zumalhat die Georgien-Krise 2008 Baku (nicht zum ersten Mal) deutlich vorAugen geführt, wer im Ernstfall die Ordnungsmacht im Südkaukasus ist.Ein hoher Beamter des aserbaidschanischen Außenministeriumsformulierte im Herbst 2008 sinngemäß, dass sich die „prowestliche“Linie der Politik Bakus nicht ändern werde, „aber wir müssen sehr74

vorsichtig sein, Moskau nicht zu verärgern.“ Russische Militärbasen inAserbaidschan existieren nicht. Allerdings besteht bis 2012 ein Vertrag,der Moskau die Nutzung einer großen Radaranlage in Gabala (Teil desrussischen Frühwarnsystems vor Raketenangriffen) gestattet.Dank seiner eigenen Energieressourcen ist Aserbaidschan weit wenigervon Russland abhängig als viele andere GUS-Staaten. In derVergangenheit kam es aber immer wieder Meinungsverschiedenheitenüber den Preis für russische Gaslieferungen nach Aserbaidschan, was zurReduzierung der Importe führte. Stein des Anstoßes zwischen denbeiden Ländern ist auch die aserbaidschanische Unterstützung Georgiensin Form von Gaslieferungen.Gegen die Interessen Moskaus gerichtet ist auch das Bestreben Bakus,sich auf dem Energiesektor gegenüber dem Westen als verlässlichesProduktions- und Lieferland zu profilieren. So unternahm Russland auchVersuche, die Zusammenarbeit Aserbaidschan – Georgien – Türkei aufdem Pipelinesektor (Baku – Tbilisi – Ceyhan bzw. Baku – Tbilisi –Erzurum) zu hintertreiben. Aserbaidschan ist zudem Schlüsselelement inPipelineprojekten wie Nabucco (das bis nach Österreich führen könnte)und ITGI (das aserbaidschanisches Gas über die Türkei nachGriechenland und Italien bringen könnte), an denen sich Moskauinsofern stört, als sie seine Exklusivität als Transitland in RichtungWesten in Frage stellen würden. Russland hat Aserbaidschan daherangeboten, die nicht vertraglich gebundenen Gasmengen zuWeltmarktpreisen zu kaufen (was u.a. eine Befüllung Nabuccoserschweren, wenn nicht überhaupt verunmöglichen würde). Diesentspricht aber nicht der grundsätzlichen Linie Bakus (s.o.), welches ineiner Art „Schaukelpolitik“ – und wohl um Moskau nicht zu verärgern –mit Russland kürzlich eine Vereinbarung über den Verkauf einerallerdings vorläufig geringen Menge Gases über zehn Jahre hinwegabgeschlossen hat. Der Energiesektor könnte derjenige Bereich sein, indem das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und Russland in derZukunft auf die härteste Probe gestellt werden wird.Das unterschiedliche Verhältnis der drei südkaukasischen Staaten zuRussland sollte kein wesentliches Hindernis für die Entwicklung der75

Beziehungen der EU zu diesem Raum darstellen.Georgien,Armenienund Aserbaidschan sind – wenn auch mit unterschiedlicher Intensität –am Ausbau des Verhältnis interessiert, und in Moskau hat man dies imwesentlichen akzeptiert.76