VERHANDLUNGSSCHRIFT - Geretsberg

Zl.: 004-1/2004-4 Lfd.-Nr. 4/2004VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die öffentliche Sitzung desGemeinderatesder Gemeinde GERETSBERGvom18. Oktober 2004Tagungsort: Sitzungssaal des GemeindeamtesF:\GRInternet\041018.doc 1

Anwesende:1. Bürgermeister Josef LECHNER als Vorsitzender2. Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER3. GVM Johann BRUNTHALER4. GR Franz DICKER5. GR Walter HAUSER6. GR Peter HINTERLECHNER7. GR Maria HITZGINGER8. GR Friedrich KRENN9. GR Albert LAIMIGHOFER10. GR Josefa SCHMIDSBERGER11. GR Ing. Erich SILBERERErsatzmitglieder:GREM Ferdinand BANDZAUNERGREM Günther HOCHRADLDer Leiter des Gemeindeamtes:Mag. Dr. Gerald PRILLERFachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990, LGBl 91/1990 idF 152/2000): -/-entschuldigt:GR Friedrich HOCHRADLGR Gerhard KAMMERSTETTER(GREM Franz EDER,GREM Elfriede NEUHAUSER)Es fehlen:unentschuldigt:-/-Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ GemO 1990): Mag. Dr. Gerald PRILLERDer Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;b) die Sitzung in dem gemäß § 45 Abs 1 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl 152/2000erstellten Sitzungsplan nicht aufscheint und daher die Verständigungen zu dieser Sitzunggemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am10.10.2004, 11.10.2004 und 12.10.2004, bzw. an die Ersatzmitglieder bis zum 18.10.2004erfolgt sind;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 02.07.2004 bis zur heutigenSitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, währendder Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum SitzungsschlussEinwendungen eingebracht werden können.e) Die Fraktionsobleute geben unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 54 Abs 3 OÖGemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl 152/2001, folgende Mitglieder der im Gemeinderatvertretenen Fraktionen zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden bekannt, welche dieseVerhandlungsschrift unterfertigen werden:für die ÖVP-Fraktion:für die FPÖ-Fraktion:für die SPÖ-Fraktion:GVM Johann BRUNTHALERGR Friedrich KRENNGR Walter HAUSERF:\GRInternet\041018.doc 2

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -/-Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:Pkt. 1.:Pkt. 2.:Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom14.09.2004 - (Az.: 014-1)Ersuchen um Ersatz des Schulgeldes für das Schuljahr 2003/2004 an derPrivathauptschule der Benediktinerabtei, 5152 Michaelbeuern;a) SEIDL Hubert und Gabriele, Preisenberg 3, 5132 GERETSBERG(für Sohn Christoph)b) RADLER Norbert u. Marianne, Gasteig 43, 5132 GERETSBERG(für Tochter Katharina)c) PUTZ Oliver, Gasteig 31, 5132 GERETSBERG(für Tochter Lisa und Sohn Andreas)Beschlussfassung - (Az.: 210-2)Pkt. 3.: Durchführung des Kindergartentransportes; Beschlussfassung derKostenübernahme für Stichfahrten durch die Gemeinde - (Az: 240-7)Pkt. 4.:Einrichtung einer Spielgruppe - Subventionierung der Ausbildungskosten;Bereitstellung eines geeigneten Raumes; Beratung und Beschlussfassung -(Az.: 439-2)Pkt. 5.: Gemeindeeigene Wohnbau- bzw. Landwirtschaftsförderung - (Az.: 489)a) Erika HOCHRADL, Geretsberg 9, 5132 Geretsberg;Wohnbauförderung; 1. Teilbetrag - Baubeginnb) Josef u. Annemarie HANGÖBL, Hinterhof 12, 5132 Geretsberg;Wohnbauförderung; 2. Teilbetrag - Baufertigstellungc) Gertraud SCHARINGER, Webersdorf 12, 5132 Geretsberg;Gewerbeförderung; 2. Teilbetrag - Baufertigstellungd) Ing. Rudolf u. Monika EICHBERGER, Weißplatz 9, 5132 GeretsbergWohnbauförderung für Liegenschaft Weißplatz 24 (beide Teilbeträge)Pkt. 6.:Pkt. 7.:Antrag der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat; Resolution zum Thema „Ergänzungdes Berichtes der Oö. Spitalsreformkommission um eine Kostenaufstellung sowieum medizinische Versorgungsziele“; Beratung und Beschlussfassung –(Az.: 500-2)„Erfassung der biogenen Abfälle in unserer Gemeinde“, Erfahrungsbericht anden Gemeinderat über die durchgeführte Probephase; Beratung undBeschlussfassung über die weitere Vorgangsweise - (Az.: 813-78)Pkt. 8.: Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2003; Behandlung desPrüfungsberichtes der Bezirksverwaltungsbehörde vom 15. September 2004,Gem60-5009-2004-Ti/Fo - (Az.: 900-4)Pkt. 9.:AllfälligesF:\GRInternet\041018.doc 3

Pkt. 1.:Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom14.09.2004 - (Az.: 014-1)Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses derGemeinde GERETSBERG vom 14.09.2004 zur Kenntnis.Pkt. 2.:Ersuchen um Ersatz des Schulgeldes für das Schuljahr 2003/2004 an derPrivathauptschule der Benediktinerabtei, 5152 Michaelbeuern;a) SEIDL Hubert und Gabriele, Preisenberg 3, 5132 GERETSBERG(für Sohn Christoph)b) RADLER Norbert u. Marianne, Gasteig 43, 5132 GERETSBERG(für Tochter Katharina)c) PUTZ Oliver, Gasteig 31, 5132 GERETSBERG(für Tochter Lisa und Sohn Andreas)Beschlussfassung - (Az.: 210-2)Der Gemeinderat beschließt, direkt an die oben genannten Eltern der Schüler derPrivathauptschule der Benediktinerabtei Michaelbeuern, pro Schüler den Betrag von €643,85 bzw. den Hälftebetrag von € 321,93 für den Schüler Andreas PUTZ alssogenannte Unkostenbeiträge (freiwillige Leistung) zu bezahlenPkt. 3.: Durchführung des Kindergartentransportes; Beschlussfassung derKostenübernahme für Stichfahrten durch die Gemeinde - (Az: 240-7)1. Route: Hochradl Tobias,Reith 32Tischlinger Christoph,Lehrsberg 2Nußdorfer Bettina,Henkham 42. Route: Enthammer David,Brunn 10Krenn Michael u.Hager Manuel,Weißplatz 83. Route: Mayr Robert (TutzerMario),Werberg 40Hartl Rene u.Magdalena,Ehrschwendt 3 u. 8Stichfahrt KG-Jahr 2004/2005Kindergarten –Knauerstraße bis HausHochradl und zurückKronbergerGemeindestraße bis HausTischlinger und zurückGüterweg Henkham bisStachl und zurückBrunner Gemeindestraßebis Enthammer und zurückMühlen Gemeindestraßebis Haus und zurückJagdhauszufahrt bis Mayrund zurückEhrschwendtnerGemeindestraße bisHäuser und zurück800 m x 2 1.600 m400 m x 2 800 m800 m x 2 1.600 m200 m x 2 400 m200 m x 2 400 m800 m x 2 1.600 m800 m x 2 1.600 m8.000 mF:\GRInternet\041018.doc 4

Der Gemeinderat beschließt auch im Kindergartenjahr 2004/2005 wieder die Kosten fürdie Stichfahrten (entsprechend der obigen Aufstellung) durch die Gemeinde zuübernehmen und ausdrücklich zu beschließen, dass auch im Kindergartenjahr2004/2005 die Kosten des Begleitpersonals beim Kindergartentransport (vgl.Ausführungen im Erlass vom 20.10.2003 des Landes Oö., Abt. Gemeinden, Gem-511001/120-2003-Jl/Bü „Voranschlagserlass 2004“) nicht auf die Eltern umgelegtwerden bzw. kein anteiliger Kostenersatz eingehoben wird.Pkt. 4.:Einrichtung einer Spielgruppe - Subventionierung der Ausbildungskosten;Bereitstellung eines geeigneten Raumes; Beratung und Beschlussfassung -(Az.: 439-2)Der Gemeinderat beschließt, für die Einrichtung einer Spielgruppe einenentsprechenden Raum zur Verfügung zu stellen (derzeit Mehrzweckraum im UG) unddie Kosten für die Grundausbildung zur Spielleiterin (vorerst befristet für zweiSpielleiterinnen) zu übernehmen. Weiters soll gegenüber den Spielleiterinnenausgesprochen werden, dass aufgrund der Kostenübernahme durch die Gemeinde einemindestens 2jährige Tätigkeit wünschenswert ist.Pkt. 5.: Gemeindeeigene Wohnbau- bzw. Landwirtschaftsförderung - (Az.: 489)a) Erika HOCHRADL, Geretsberg 9, 5132 Geretsberg; Wohnbauförderung; 1.Teilbetrag – BaubeginnDer Gemeinderat beschließt, der oben genannten Förderungswerberin entsprechendden vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenenFörderungsrichtlinien für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung derGemeinde GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderungin der Höhe von EUR 816,16 zu gewähren.Pkt. 5.: Gemeindeeigene Wohnbau- bzw. Landwirtschaftsförderung - (Az.: 489)b) Josef u. Annemarie HANGÖBL, Hinterhof 12, 5132 Geretsberg;Wohnbauförderung; 2. Teilbetrag – BaufertigstellungDer Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend denvom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenen Förderungsrichtlinienfür die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der GemeindeGERETSBERG den 2. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung in der Höhevon EUR 1.261,19 zu gewähren.F:\GRInternet\041018.doc 5

Pkt. 5.: Gemeindeeigene Wohnbau- bzw. Landwirtschaftsförderung - (Az.: 489)c) Gertraud SCHARINGER, Webersdorf 12, 5132 Geretsberg;Gewerbeförderung; 2. Teilbetrag - BaufertigstellungDer Gemeinderat beschließt, der oben genannten Förderungswerberin entsprechendden vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenenFörderungsrichtlinien für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung derGemeinde GERETSBERG den 2. Teilbetrag der gemeindeeigenen Gewerbeförderung inder Höhe von EUR 3.641,58 zu gewähren.Pkt. 5.: Gemeindeeigene Wohnbau- bzw. Landwirtschaftsförderung - (Az.: 489)d) Ing. Rudolf u. Monika EICHBERGER, Weißplatz 9, 5132 GeretsbergWohnbauförderung für Liegenschaft Weißplatz 24 (beide Teilbeträge)Der Gemeinderat beschließt, das Förderansuchen nicht positiv zu erledigen.Pkt. 6.:Antrag der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat; Resolution zum Thema „Ergänzungdes Berichtes der Oö. Spitalsreformkommission um eine Kostenaufstellung sowieum medizinische Versorgungsziele“; Beratung und Beschlussfassung –(Az.: 500-2)Die von der SPÖ-Fraktion eingebrachte Resolution zum Thema „Ergänzung desBerichtes der Oö. Spitalsreformkommission um eine Kostenaufstellung sowie ummedizinische Versorgungsziele“ findet keine Mehrheit im Gemeinderat.Pkt. 7.:„Erfassung der biogenen Abfälle in unserer Gemeinde“, Erfahrungsbericht anden Gemeinderat über die durchgeführte Probephase; Beratung undBeschlussfassung über die weitere Vorgangsweise - (Az.: 813-78)Der Gemeinderat beschließt, von einer gemeinsamen Sammlung biogener Abfälle in derGemeinde Geretsberg vorerst Abstand zu nehmen.Pkt. 8.: Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2003; Behandlung desPrüfungsberichtes der Bezirksverwaltungsbehörde vom 15. September 2004,Gem60-5009-2004-Ti/Fo - (Az.: 900-4)Der Gemeinderat nimmt den gegenständlichen Prüfungsbericht zur Kenntnis.F:\GRInternet\041018.doc 6

Pkt. 9.:AllfälligesABA BA 04 - KanalprojektsvorstellungAnkauf eines Grundstückes zur Errichtung einer FeuerwehrzeugstätteBetriebsansiedlung Gummiwerk Kraiburg Elastik GmbH. – Errichtung einerStallmattenproduktionStraßenbau 2005Gesundheitsstraße mit Fit-CheckVerunkrautung von unbebauten BaugrundstückenNachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nichtmehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.00 Uhr die Sitzung.F:\GRInternet\041018.doc 7