Ermittlung der Konzentrationsflächen - Stadt Zossen
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Anlage 1 zum Vorentwurf des FNP <strong>Zossen</strong> – Konzentrationsflächen WindenergienutzungLaut Erlass 24/01.06 des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, vom 28. März 2006(ABl./06 S.357) soll die Genehmigungsbehörde die rechtlich vorgesehene Rückbauverpflichtung nach§ 35(5) S.2 BauGB z.B. durch Baulast o<strong>der</strong> beschränkte persönliche Dienstbarkeit (wenn <strong>der</strong> Grundstückseigentümerselbst Bauherr ist) o<strong>der</strong> in an<strong>der</strong>er Weise (i.d.R. Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft)sicherstellen.Die Sicherung kann durch die in § 232 BGB genannten Arten o<strong>der</strong> durch an<strong>der</strong>e gleichwertige Sicherungsmittel,die zur Erfüllung des Sicherungszwecks geeignet sind, erbracht werden. In Betrachtkommen insbeson<strong>der</strong>e- die unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bank- o<strong>der</strong> Konzernbürgschaft unter Ausschluss<strong>der</strong> Einrede <strong>der</strong> Vorausklage,- die Hinterlegung <strong>der</strong> Sicherheitsleistung in Geld,- die Verpfändung von Gegenständen o<strong>der</strong> Rechten (zum Beispiel Grundschuld),- ein Festgeldkonto, dessen Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Monate beträgt und nur durch dieBehörde gekündigt werden kann, o<strong>der</strong>- <strong>der</strong> Abschluss einer Ausfall-Versicherung.Bei <strong>der</strong> Eignung des Sicherungsmittels ist unter an<strong>der</strong>em auf die Insolvenzfestigkeit des angebotenenSicherungsmittels, auf den unbedingten Zugriff durch die Bauaufsichtsbehörde und auf dieUnbefristetheit des Sicherungsmittels zu achten.Die Sicherheitsleistung muss spätestens bei Baubeginn vorliegen. Dies kann durch eine entsprechendeNebenbestimmung zur Genehmigung gesichert werden.5.5. Ergebnisse <strong>der</strong> Potenzialflächenanalyse WindenergieAls Ergebnis <strong>der</strong> Potenzialflächenanalyse kommen die Suchräume 1-3 nach heutigem Stand als Potenzialflächenin Frage. Die Kriterien, die für eine Eignung <strong>der</strong> o.g. Flächen sprechen, wurden in deno.a. Kapiteln ausführlich erläutert.In <strong>der</strong> frühzeitigen Beteiligung sind Anregungen eingegangen, die für diese Flächen weitere Einschränkungenund sogar einen Ausschluss bedeuten.5.6. Standortbeschreibung <strong>der</strong> einzelnen PotenzialflächenIn den nachfolgenden Steckbriefen zu den einzelnen Teilflächen werden die im Rahmen <strong>der</strong> Potenzialflächenanalyseermittelten Flächen unter städtebaulichen Gesichtspunkten weiter untersucht.IDAS Luckenwalde- 50 -
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