Ermittlung der Konzentrationsflächen - Stadt Zossen

Anlage 1 zum Vorentwurf des FNP Zossen – Konzentrationsflächen Windenergienutzung5. Bewertung der Potenzialflächen und Prüfung ob die Flächen der Windenergienutzungin substanzieller Weise Raum bietenEntsprechend der durch die Rechtsprechung vorgegebenen Methodik, hat für die Potenzialflächeneine Abwägung der Windenergienutzung mit konkurrierenden Belangen zu erfolgen. Mögliche Prüfkriteriensind bspw. die Flächengröße und Restriktionen des Naturschutzes, des Bodendenkmalschutzes,der Land- und Forstwirtschaft, des Funkverkehrs (auch Radar), die nicht als die harten oder weichenTabuzonen in die Planung eingeflossen sind. In der Folge scheiden unter Umständen Potenzialflächeaus. Im Ergebnis verbleiben die Flächen, die tatsächlich im FNP als Konzentrationsflächendargestellt werden.Danach ist zu prüfen, ob der Windenergie mit den Darstellungen des FNP in substanzieller WeiseRaum geschaffen wird. Nach Rechtsprechung bedarf es einer von der Gemeinde in die Gesamtbewertungeinzustellenden objektiven Bezugsgröße, bei der es sich letztlich nur um die Relation zwischender Gesamtfläche der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen und den aufder ersten Stufe der beschriebenen Prüfungsreihenfolge ermittelten Flächen handeln kann, die sichnach Abzug der „harten“ Tabuzonen, d.h. derjenigen Bereiche ergeben, in denen die Errichtung undder Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossensind. 46 Dieser Ansatz wird durch das Schrifttum bestätigt und konkretisiert. Gatz führt aus:„Substanziell, d.h. nicht nur marginal bzw. unbedeutend, wird die Quote nur bei einem Wert von mindestenseinem Fünftel genannt werden dürfen.“ 47 Er bezieht sich dabei auf ein Verhältnis, das sichaus der Zahl der zulässigerweise errichtbaren Windenergieanlagen, die möglich wären wenn dieStandortplanung unterbleiben würde und der Zahl der in den Konzentrationsflächen möglichen Windenergieanlageergibt. Es erscheint zulässig, dass man statt der Anzahl der Windenergieanlagen, dieentsprechenden Flächengrößen zueinander ins Verhältnis setzt. Damit fordert Gatz letztlich das, wasauch gerichtlich gefordert wird, nämlich ein Inbeziehungsetzen der Konzentrationsflächengröße undder Flächengröße des Gemeindegebietes, in dem Windenergieanlagen grundsätzlich zulässig sind –also den Flächen, die nicht als harte Tabuzonen zu behandelt sind.Schließlich gibt auch die Energiestrategie des Landes Brandenburg einen Anhaltspunkt zur Bewertungder Flächengröße. In der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg 48 heißt es, dass zumErreichen der energiepolitischen Ziele des Landes zum Jahr 2020, mindestens 555 km 2 Windeignungsgebietebenötigt werden. 49 Dies entspricht rund 2% der Landesfläche des Landes Brandenburg50 . Die (aktuelle) Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg bestätigt diese Zahl. 51 Mit Erreichendieser politischen Zielstellung, wird davon ausgegangen, dass der Windenergienutzung substanziellausreichend Raum geboten wird. Rechnerisch wird dieses Ziel erreicht, wenn jede BrandenburgerGemeinde 2% ihrer Fläche als Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung zur Verfügungstellt. 2% des Gemeindegebietes entsprächen ca. 360 ha.Die ermittelten Potenzialflächen sind in Karte W 5 (siehe Anlagen) detailliert dargestellt. Sie nehmeneine Fläche von ca. 1.165 ha ein.Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Änderungen derFlächen ergeben. So werden die Flächen des geplanten LSG „Wierachteiche-Zossener Heide“ für diezunächst insgesamt eine weiche Tabuzone vorgesehen war, als Alternative (ohne weiche Tabuzone)dargestellt. Dadurch ergibt sich eine zusätzliche große Potenzialfläche, die im Wesentlichen im Bereichdes von der Regionalplanung dargestellten Windeignungsgebietes liegt.Die Lage der ermittelten Konzentrationsflächen ergibt sich aus folgender Abbildung:46. Wustermark-Urteil, Randnummer 52.47 Gatz, S. (2009): Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis vhw-Verlag Bonn, 1. Auflage, S. 272, Rnr. 666.48 Bericht der Landesregierung: Energiestrategie des Landes Brandenburg – Umsetzung des Beschlusses des Landtages, DS 4/2893-B, vom18. Mai 2006, beschlossen am 20.05.2008.49 vgl. a.a.O., S. 47.50 Die Landesfläche beträgt 29.483,13 qkm (vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (2011): Statistischer Bericht AV3-j/10, S. 30.).51 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (2012): Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg,Redaktionsschluss 21.02.12, beschlossen am 28.02.12, S. 39.IDAS Luckenwalde- 38 -