Ermittlung der Konzentrationsflächen - Stadt Zossen

Anlage 1 zum Vorentwurf des FNP Zossen – Konzentrationsflächen WindenergienutzungGemäß Bundesnaturschutzgesetz dürfen im Außenbereich an Bundeswasserstraßen und GewässernI. Ordnung sowie an stehenden Gewässern mit einer Größe von mehr als 1 Hektar im Abstand bis 50Meter von der Uferlinie grundsätzlich keine baulichen Anlagen errichtet oder wesentlich geändert werden(§ 61 BNatSchG).Im Stadtgebiet befinden sich nach Auswertung der Daten keine Bundeswasserstraßen, wohl aberGewässer I. Ordnung und stehende Gewässer mit einer Größe von mehr als 1 Hektar. Bei dem GewässernI. Ordnung handelt es sich um den Notte-Kanal. Bei den stehenden Gewässern mit einerGröße von mehr als 1 Hektar handelt es sich um eine Vielzahl von Seen, zu denen u.a. der GroßeWünsdorfer See, der Mötzener See, der Große Zechsee und der Wolziger See See gehören (vgl.Abb. 10). Um die Gewässer I. Ordnung und die stehenden Gewässer, die größer als 1 ha sind,wird eine harte Tabuzone von 50 m festgelegt. Aufgrund der vorliegenden Daten kann der Abstandnicht von der Uferlinie aus gesetzt werden. Stattdessen wird bei den Fließgewässern vom übermitteltenLinienshape ausgegangen und bei den Standgewässern die Umgrenzung der übermittelten Flächenzu Grunde gelegt.4.4.2. TrinkwasserschutzgebieteIm Stadtgebiet befinden sich folgende rechtsverbindlich festgesetzte Trinkwasserschutzgebiete:In der Stadt Zossen befinden sich folgende Trinkwasserschutzgebiete:- WSG Groß Schulzendorf (tlw.)- WSG Lindenbrück (tlw.)Die Abgrenzung der Gebiete (und der Zonen) erfolgte auf Grundlage der Informationen vom Landkreisund des LUGVs.Trinkwasserschutzgebiete sind nach § 15 BbgWG per Rechtsverordnung festgesetzte Gebiete. Siesind regelmäßig in 3 Schutzgebietszonen unterteilt, in denen aufgrund der zunehmenden Entfernungzum eigentlichen Ort der Wasserfassung (Brunnen) ein abgestufter rechtlicher Schutzstatus gilt –Zone I verfügt über den höchsten Schutzanspruch, Zone III über den niedrigsten. Die Zonen I und IIsind gemäß der Musterverordnung zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten 40 als harte Tabuzonenfür die Windenergienutzung zu werten. In der Zone I sind nach Musterverordnung weder dasBetreten oder Befahren, noch Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche erlaubt. In der ZoneII ist u.a. das Errichten von baulichen Anlagen verboten. Damit sind hier die Errichtung und derBetrieb von Windenergieanlagen aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.Die Zone III ist am weitesten vom Ort der Wasserfassung (Brunnen) entfernt. Hier herrscht damit dergeringste Schutzanspruch. Dennoch ist hier u.a. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsartverboten. Auch die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung ist verboten,wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahlim Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnung zugelassen wird. Gleichzeitig ist aber das Errichtenoder Erweitern von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrechtunterliegen erlaubt, wenn es sich dabei um mit Erdgas, Sonnenenergie oder Windkraftbetriebene Anlagen handelt.Bei geteilter Zone III liegt die Zone IIIA näher am Brunnen als Zone IIIB. Zone IIIA verfügt damit übereinen höheren Schutzanspruch als Zone IIIB. In Zone IIIA ist ebenfalls die Ausweisung neuer Baugebieteim Rahmen der Bauleitplanung ist verboten, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauterGebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnungzugelassen wird. In Zone IIIB ist u.a. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verboten,während auch hier das Errichten oder Erweitern von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflichtnach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, erlaubt ist, wenn es sich dabei um mitErdgas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen handelt.Es ist wahrscheinlich, dass die Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung imFNP zu einer Neubebauung bisher unbebauter Gebiete und damit auch zur einer Erhöhung derGrundflächenzahl auf diesen Flächen führt. Andererseits sind Windenergieanlagen im Außenbereich,wo die Konzentrationszonen liegen werden, privilegiert zulässig, auch ohne Darstellung im FNP.Schließlich führt die explizite Nennung der Zulässigkeit von Kraftwerken, die mit Windkraft betriebenwerden – nichts anderes sind Windenergieanlagen letztlich – in der Zone III dazu, dass dies Zonenicht als Tabuzone bewertet und verwendet wird. Schutzabstände zu Trinkwasserschutzgebieten lassensich nicht ableiten.40 als Anlage 1.1.1 (bzw. 1.1.2 bei Gebieten mit geteilter Zone III) zum Leitfaden „Wasserschutzgebiet im Land Brandenburg“ des Ministeriumsfür Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz abrufbar unter: http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.542295.de.IDAS Luckenwalde- 32 -