Ermittlung der Konzentrationsflächen - Stadt Zossen

Anlage 1 zum Vorentwurf des FNP Zossen – Konzentrationsflächen Windenergienutzung4.3. Natur-, Landschafts- und Artenschutz4.3.1. Schutzgebiete nach NaturschutzrechtIm Gebiet der Stadt befinden sich diverse Schutzgebiete nach Naturschutzrecht. Die Gebietsabgrenzungensind aus einer Zuarbeit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Internetangebot des LUGV(nachrichtlich) übernommen. Die einzelnen schutzrechtlichen Gebietskategorien werden mit den ihnenzugeordneten Tabuzonen im Folgenden dargestellt.NaturschutzgebieteIm Stadtgebiet befinden sich folgende Naturschutzgebiete:- Rangsdorfer See (tlw.)- Prierower See (tlw.)- Horstfelder- und Hechtsee (tlw.)- Jägersberg- Schirknitzberg- Großer und Kleiner Möggelinsee- Großer und Westufer Kleiner Zeschsee- Streuobstwiese ZossenGemäß brandenburgischen Windkrafterlass (2011) ist die Ausweisung von Windeignungsgebieteninnerhalb von Naturschutzgebieten grundsätzlich nicht mit den Schutzzielen für Naturschutzgebiete zuvereinbaren. 32 Damit werden Naturschutzgebiete als harte Tabuzonen für die Windenergienutzungbewertet. Ein Schutzabstand von WEA zu Naturschutzgebieten ist gegenüber den bisher geltendenEmpfehlungen nicht mehr ableitbar.LandschaftsschutzgebietIm Stadtgebiet befinden folgende festgesetzte Landschaftsschutzgebiete:- LSG Notte-Niederung (tlw.)- LSG Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide (tlw.)Landschaftsschutzgebiete sind nach § 22 BbgNatSchG rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die derErhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltsoder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter dienen oderwegen der Vielfalt, Eigenart, Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaftoder ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung ausgewiesen werden. In Landschaftsschutzgebietensind grundsätzlich alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern,den Naturhaushalt schädigen oder sonst dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.Gemäß brandenburgischen Windkrafterlass (2011) kann die Ausweisung von Windeignungsgebietenin Landschaftsschutzgebieten in Randlagen oder in Bereichen, in denen ein weniger hochwertigesLandschaftsbild oder bereits Vorbelastungen des Landschaftsbildes bestehen, nach Prüfung im Einzelfallzugelassen werden, insbesondere wenn kein Widerspruch zum Schutzzweck anzunehmen ist.Auf Ebene der Regionalplanung erfolgt diesbezüglich eine Abstimmung zwischen den RegionalenPlanungsgemeinschaften und dem Verordnungsgeber, bei der der Verordnungsgeber zusichert, Ausgliederungsverfahreneinzuleiten bzw. von Amts wegen eine Änderung der Schutzgebietsgrenzenherbeizuführen. Der aktuelle Entwurf des Regionalplanes (sieht bestehende LSGs als harte Tabuzonenvor. Im Umkehrschluss kann eine Zulässigkeit von WEA im LSG damit ausgeschlossen werden.Nach Wustermark-Urteil dürfen Gemeinden Landschaftsschutzgebiet als harte Tabuzonen behandeln,da die Gemeinde zum einen keinen Einfluss darauf hat, welche Gebiete zu geschützten Teilenvon Natur und Landschaft erklärt werden. 33 Zum anderen hat die Gemeinde auch keinen Einfluss aufeine mögliche Ausgliederung. Ein Schutzabstand von WEA zu Landschaftsschutzgebieten ist nichtableitbar.Im Stadtgebiet befindet sich zudem ein in Aufstellung befindliches Landschaftsschutzgebiet:- Wierachteiche – Zossener HeideFür dieses Landschaftsschutzgebiet gibt es einen Erlass zur einstweiligen Sicherstellung durch denLandrat des Kreises Teltow-Fläming für das beabsichtigte Landschaftsschutzgebiet "Wierachteiche -32 Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen,Erlass des Brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 01. Januar 2011, S. 2.33 Wustermark-Urteil Randnummer 63.IDAS Luckenwalde- 22 -