Jetzt ist die Bundesregierung gefordert! - Bundesverband der ...

Nr. 1 · 20043ne. Vordringlich sei dabei die Gestaltungvon fairen Standort- und Wettbewerbsbedingungen.Fünf Themenblöcke wurden im Detailim Forum bearbeitet: die Modernisierungder deutschen Binnenschiffsflotte,Ausbildung und Beschäftigung in derBinnenschifffahrt, Infrastrukturentwicklungsowie die Bereiche Intermodale Logistikund Förderung von Schnittstellen.RePort gibt die für das Binnenschifffahrtsgewerbebesonders relevantenPunkte „Flottenmodernisierung“, „Ausbildungund Beschäftigung“ sowie „Infrastruktur“in Auszügen wieder (sieheKasten). Der Abschlussbericht kann vollständigim Internet unterhttp://www.bmvbw.de/Anlage22634/FORUM-Endbericht.pdf heruntergeladenwerden.RePort: BDB und AdB sind sehr zufriedenmit dem konstruktiven Verlauf derArbeiten im Forum. Viele Binnenschifffahrtsthemensind nun auch in größerenOrganisationen wie BDI, DSLV oderBUND besser verankert. Das Problembewusstseinfür den VerkehrsträgerBinnenschiff ist insgesamt gewachsen.Kaum einer hätte vor der Gründungdes Forums gedacht, dass Binnenschifffahrtsgewerbeund BUND bei sämtlichengewerbepolitischen Fragen - seies das Programm zur Modernisierungder Flotte oder die Forderung nachSteuererleichterungen - absolute Übereinstimmungerzielen.Es liegt nun in der Hand der Bundesregierung,die Zeichen für die Zukunftder Binnenschifffahrt zu stellen, und esist höchste Zeit hierfür! Erst hat die Regierungauf die Empfehlungen vonPlanco mit seinem Gutachten gewartet,dann auf den Endbericht des Forums.Und bei der ersten Chance, nunmit dem Handeln Ernst zu machen, hatdie rot-grüne Regierungskoalition „gemauert“:Die im Forum erwähnte Forderungnach einem Wasserstraßenausbaugesetzwurde prompt einenTag nach Veröffentlichung des Berichtsim Verkehrsausschuss abgelehnt. Eshandelt sich um eine Forderung, dieübrigens nicht allein von der Oppositionstammt, sondern im rot-grünen Investitionsprogramm2002 zu findenund noch heute auf der Website desBMVBW nachzulesen ist. Der BDB hatzu der Ablehnung am 20. Januar 2005mit einer Pressemitteilung Stellung genommen(„Erste Chance zur Umsetzungder „Forum“-Empfehlungen wurdebereits vertan“).Mit dem abgewandelten Sprichwort„Reden ist Silber, Nichtstun ist Gold“hat Prof. Dr. Gerd Aberle, MitgliedDie Parlamentarischen Staatssekretärinnen aus dem Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke (li)und Angelika Mertens, nehmen den Bericht des Forums entgegen.des Wissenschaftlichen Beirats im BM-VBW, unlängst das Handeln der Bundesregierungin Bezug auf die Binnenschifffahrtumschrieben. Finanzmittelseien praktisch nicht vorhanden, undstatt endlich die Probleme zu lösen,werde ein Gutachten nach dem anderenin Auftrag gegeben. Es wäre gut,wenn die Regierung die Zeit bis zurBundestagswahl nutzen würde, denBeweis des Gegenteils anzutreten.Fortsetzung des ForumsgeplantDas Bundesverkehrsministerium beabsichtigtoffenbar, das Forum Binnenschifffahrtund Logistik fortzuführen.Eine entsprechende schriftliche Anfragestartete die Parlamentarische StaatssekretärinAngelika Mertens dem Vernehmennach an den BundesverbandÖffentlicher Binnenhäfen (BÖB) sowiean die beiden Forum-Vorsitzenden HeinerBrixner und Erich Staake bereitsdrei Tage vor dem ParlamentarischenAbend in Berlin. BDB und AdB sind bislangnicht gefragt worden, werdenaber selbstverständlich auch in einerFortsetzungsrunde aktiv mitarbeiten.Über die zukünftigen Aufgaben des Forumsmüsste wohl noch gesprochenwerden. Denkbar wäre, dass das Forumnun in kleinen Arbeitsgruppen die Themenpraxisbezogen weiter vertieft unddabei auch eine Kontrollfunktion beider Umsetzung der Handlungsempfehlungenaus dem Forum-Abschlussberichtübernimmt.Festzuhalten ist aber, dass es unabhängigvon den zukünftigen Arbeitenin einem Forum Binnenschifffahrtund Logistik bereits jetzt dringendenHandlungsbedarf gibt. In Bezug aufdie Modernisierung und die Erneuerungder deutschen Binnenschiffsflottegilt dies besonders fürdie von der Regierung zu schaffendeMöglichkeit, erzielte Buchgewinnesteuerfrei in ein neues Binnenschiff investierenzu können. Eine gesetzlicheRegelung in Anlehnung an den§ 6b EStG sollte deshalb jetzt - gegebenenfallsauch außerhalb der Arbeitenim Forum - geschaffen werden!Zum Hintergrund:Das Forum Binnenschifffahrt und Logistikwurde auf Vorschlag desBMVBW gegründet, nachdem diePlanco Consulting GmbH im Oktober2003 das von der Bundesregierung inAuftrag gegebene Gutachten zumThema „Potenziale und Zukunft derdeutschen Binnenschifffahrt“ veröffentlichthatte. Die in dem Gutachtenherausgearbeiteten 21 Handlungsmaßnahmendienen der Festigung derWettbewerbsfähigkeit des deutschenBinnenschifffahrtsgewerbes gegenüberausländischen Unternehmenund der Sicherung und Erhöhung derLeistungsfähigkeit des VerkehrsträgersBinnenschiff (siehe RePort Nr.5/2003). Adressat dieser Handlungsempfehlungenist dabei nahezu ausschließlichdie Bundesregierung.Gleichwohl sollten nach Auffassungder Regierung die Maßnahmenzunächst erneut von sämtlichen ander Logistikkette beteiligten Organisationen- unter anderem auch BUNDund ver.di - diskutiert werden. DasBundesverkehrsministerium nahm anden Sitzungen ebenfalls beratend teil.

4Nr. 1 · 2005Parlamentarischer Abend in Berlin:Zeit zum Handeln ist gekommen!Bestandes, um so Streckenschließungen,z.B. durch zusammenbrechendeSchleusentore, zu vermeiden. So deutlichwurde die Unterfinanzierung inBerlin noch nie öffentlich zugegeben.Der Bundesverkehrswegeplan dürfteForum-Vorsitzender Heiner Brixner hält die Zeitzum Handeln für gekommen.Angelika Mertens kündigt definitive Entscheidungenbis zur Sommerpause an.Forum-Vizevorsitzender Erich Staake trug dieErgebnisse des Abschlussberichtes vor.Papier wurde genug beschrieben,jetzt ist es an der Zeit zu handeln!“,mit diesem Schlusswortdes Forum-Vorsitzenden Heiner Brixnerist der Parlamentarische Abend gutumschrieben, den das Deutsche Verkehrsforumam 17. Februar 2005 zumThema „Handlungskonzept Wasserstraßeund Logistik“ in Berlin durchführte.Diese Form der Aufbruchstimmungmacht Mut: Den politisch Verantwortlichen,allen voran der nun imBMVBW für die Binnenschifffahrt zuständigenParlamentarischen StaatssekretärinAngelika Mertens, ist klar,dass nun seitens der Regierung konkreteMaßnahmen für die Binnenschifffahrtergriffen werden müssen.Das gilt insbesondere für die Stichwörter„Flottenmodernisierung“ und „Infrastruktur“.damit zur Makulatur geworden sein.Ob sich bei dieser „Politik der leerenKassen“ der Vorschlag von MdB AnnetteFaße (SPD) verwirklichen lässt,bleibt da abzuwarten: Die stellvertretendeVorsitzende des Verkehrsausschussesschlug vor, das ShortSea-Shipping Promotion Center (SPC)personell zu verstärken. Eine zusätzlicheKraft soll sich im SPC ausschließlichum die Förderung der Binnenschifffahrtkümmern.Enttäuschung machte sich an diesemAbend allerdings bei jenen breit, diemit eindeutigeren Aussagen und Versprechungenseitens der Regierung gerechnethatten. Für den Bereich Infrastrukturgab Staatssekretärin Mertensunumwunden zu, dass der Staat überhauptkeine Mittel mehr besitzt, umauch nur eine einzige weitere Ausbaumaßnahmeim Bereich Wasserstraßenzu finanzieren. Der Etat reiche geradenoch aus, um Baustopps zu vermeiden.Vordringlich sei die Sicherung desAnnette Faße (SPD) schlug eine Personalaufstockung beim SPC vor. Renate Blank (CSU) sicherte alsOpposition der Regierung ihre Unterstützung zu.

Nr. 1 · 20055Sanften Optimismus verbreitete StaatssekretärinMertens beim Thema „Modernisierung“:„Wir werden noch vorder Sommerpause mit dem Finanzministeriumund dem WirtschaftsministeriumGespräche über Maßnahmenführen“, erklärte die Staatssekretärinund ließ gleichzeitig wissen, dass eineder Kernforderungen des Binnenschifffahrtsgewerbes,die Wiedereinführungder steuerbefreiten Re-Investitionvon Buchgewinnen analogdem niederländischen Vorbild, auf erheblicheSchwierigkeiten stoße. Mertensspielte damit auf die bekannten Meinungsverschiedenheitenzu diesemThema innerhalb der Regierung an.Die Sichtweise des Binnenschifffahrtsgewerbesstellte BDB-Präsident HeinzHofmann in der abschließenden Diskussionmit dem Publikum dar. DasDeutsche Verkehrsforum hatte es alsVeranstalter des Abends trotz mehrfacherBitten abgelehnt, das Binnenschifffahrtsgewerbeunmittelbar in diePodiumsdiskussion einzubinden. Hofmannverwies auf die dringende Notwendigkeitder Flottenmodernisierungund die beispielgebende Förderpolitikder Nachbarländer: „Frankreich fördertmit Genehmigung der EuropäischenKommission seine nationale Flotte bisTilmann Heuser (BUND), im Vordergrund:MR Clemens Kaune (BMVBW), BDS-VorsitzenderJürgen Schlieter (rechts)BDB-Präsident Heinz Hofmann erläuterte, dass die Reform des § 6b Einkommensteuergesetz fürModernisierung und Erneuerung der deutschen Binnenschifffahrt unverzichtbar ist.2007 mit einem Jahresbetrag von über15 Millionen Euro!“Hofmann vermisst das politische Bekenntnisfür den Verkehrsträger: „Wasgeht, wenn man es wirklich will, zeigtdas Beispiel der Maritimen Konferenz.Der Bundeskanzler hat Ende Januar2005 in Bremen gleich mit vier Bundesministernüber die Belange der Seeschifffahrtdebattiert. Ein solches Bekenntniswünsche ich mir für dieBinnenschifffahrt!“, so der BDB-Präsident,der für diese klaren Wortereichlich Applaus bekam.Verbundenheit zeichnet sich zumindestinnerhalb der ParlamentarischenGruppe Binnenschifffahrt (PGBi) ab.MdB Renate Blank (CSU) versprach, alsOpposition im ParlamentarischenRaum alles mitzutragen, was der Binnenschifffahrthilft. Ob dies umgekehrtauch gilt, wird sich demnächst zeigen:MdB Blank hat bereits einen Antrag zuden Modernisierungsprogrammen inder EU laufen und kündigte an, ihrenumfassenden Antrag zur Modernisierungder deutschen Binnenschifffahrterneut in das Parlament einzubringen.RePort: Der BDB begrüßt die offeneund aufrichtige Umgehensweise derBundesregierung mit den Themen derBinnenschifffahrt. Die Ankündigungvon Spitzengesprächen mit den NachbarministerienFinanzen und Wirtschaftgibt Hoffnung, dass tatsächlichnoch vor der Sommerpause ein großerSchritt in Richtung Wettbewerbsharmonisierungund Modernisierung derFlotte getan wird. Der BDB hat seineUnterstützung zugesagt und steht gerneberatend zur Seite.„Warum ist das Forum für Binnenschifffahrtund Logistik nichtals alleiniger Ausrichter des ParlamentarischenAbends in Erscheinunggetreten?“, wollten imAnschluss an den Abend des 17. Februar2005 einige Bundestagsabgeordnetewissen. Diese Frage stellt sichder BDB auch.Der BDB hatte ebenso wie die übrigenOrganisationen im Forum - sei esBDI, BUND oder ver.di - keine Möglichkeit,auf die Organisation und dasProgramm des Abends Einfluss zunehmen. Nicht einmal der Vorsitzendedes Forums, Heiner Brixner, war indie Absprachen, die Erich Staake mitdem Deutschen Verkehrsforum getroffenhat, eingebunden. Ursprünglichhatten die acht OrganisationenAnfang Dezember 2004 in ihrer Abschlusssitzungbeschlossen, den ParlamentarischenAbend eigenverantwortlichdurchzuführen, mit ihren Logosauf einem einheitlichen Briefbogeneinzuladen und damit gemeinsamöffentlich „Flagge zu zeigen“.Dritte Organisationen sollten nachdem einstimmigen Beschluss nicht beteiligtwerden.Aus der Abgeordnetenszene wurdemehrfach betont, dass eine solcheVeranstaltung weitaus mehr politischeBeachtung gefunden hätte, alsdies nun der Fall war: Nur fünf odersechs MdBs fanden den Weg in dieLandesvertretung Hamburg. ZumVergleich: Zum ParlamentarischenAbend von BDB und BDS Anfang September2004 kamen der Bundesverkehrsministerund mehr als ein DutzendBundestagsabgeordnete!

6 Nr. 1 · 20054. Maritime Konferenz in Bremen:Engpassbeseitigung an Elbe, Weser und Donau gefordert!Am 25. Januar 2005 erlebte dieNationale Maritime Konferenz inBremen ihre vierte Auflage. Erneutwar diese vom Maritimen KoordinatorGeorg Wilhelm Adamowitsch organisierteVeranstaltung der eindrucksvolleBeweis, was alles erreichbar ist,wenn es politisch gewollt ist. Der Teilnehmerkreisglich einem „Who-is-who“der politischen und wirtschaftlichen Leitungsebene;im Abschlussplenum sprachder Bundeskanzler mit vier Bundesministernund dem Vizepräsidenten der EuropäischenKommission, Günter Verheugen,über die Problemfelder Schiffbau,deutsche Seeschifffahrt und Seehäfen iminternationalen Wettbewerb, Forschung,Entwicklung sowie Offshore-Windenergieindustrie.Die Zusage der Fortsetzungder Maritimen Konferenzen, der Beibehaltungder Tonnagesteuer und derLohnsteuervergünstigungen machte denErfolg der Veranstaltung aus.Die Binnenschifffahrt spielte in diesemJahr nur am Rande eine Rolle. Im Workshop„Die deutschen Häfen - Verkehrsdrehscheibenin der Transportkette“konnte Erich Staake, Sprecher des Vorstandesder Duisburger Hafen AG, aufdie Erfordernisse einer leistungsfähigenInfrastruktur hinweisen. Exemplarischnannte er die Engpassbeseitigung an Elbe,Weser und Donau. WesentlicherBaustein sei außerdem eine starke deutscheBinnenschifffahrt, erklärte Staakeund leitete damit auf den Abschlussberichtdes Forums „Binnenschifffahrt undLogistik“ über, der als „integrativer Bestandteileiner maritimen Neubewertung“verstanden werden könnte.RePort: In diesem Jahr lag der Schwerpunktder Maritimen Konferenz eindeutigbei der Seeschifffahrt. Weder die Häfennoch die Binnenschifffahrt konntenin Bremen punkten. Das war schade, lagaber nicht zuletzt auch an der unglücklichenZusammensetzung der Workshops:In dem Bemühen, es allen recht zu machen,drängelten sich gleich zehn Referentenauf der Bühne des Hafen-Workshops.Da verwundert es nicht, dassGerhard Schröder auch in der viertenAuflage dieser Konferenz das Wort„Binnenschifffahrt“ nicht in den Mundnehmen musste.Antrag von SPD und Grünen:„Maritimen Standort stärken“Keine zwei Monate ist die letzte MaritimeKonferenz in Bremen her, da bringendie Fraktionen Bündnis90/Die Grünenund SPD einen Antrag zum Thema„Maritimen Standort Deutschland stärken- Innovationskraft nutzen“ im Bundestagein (BT-Drs. 15/4862). Von besonderemBinnenschifffahrtsinteressesind in dem 15-Seiten-Antrag die Ausführungenzur „Verlagerung von Güterverkehrenauf den Wasserweg“. DerBundestag fordert darin die Regierungunter anderem auf:• Projekte zur Entlastung der Straße zugunstendes Wasserwegs (Kurzstreckenseeverkehrund Binnenschifffahrt),innovative Umschlagstechnikund Transportkettenlogistik zu fördern;• die Arbeit des ShortSeaShipping PromotionCenter weiter zu unterstützen;• auf die Küstenländer zuzugehen - insbesonderemit Blick auf den durch dieEU-Osterweiterung und den damiteinhergehenden Verkehrszuwachswachsenden Bedarf an Beratung undInformation bezüglich der Alternativenper Küsten- und Binnenschiff.Drangvolle Enge auf dem Podium des Hafen-Workshops, in dem u. a. von SPC-Geschäftsführer Georg Waischnor (links) auch das Leistungsspektrum derBinnenschifffahrt herausgestellt wurde.

Nr. 1 · 20057Raumordnungsverfahren an der Donau eröffnet:BDB begrüßt gewerbefreundliche Haltung BayernsDer BDB begrüßt die Entscheidungdes Freistaats Bayern, in dem am19. Januar 2005 eingeleitetenRaumordnungsverfahren sämtliche relevantenVarianten zum Ausbau der Donauuntersuchen zu lassen. „WirtschaftsministerDr. Otto Wiesheu hat verstanden,dass ein Ausbau der Donau zwischenStraubing und Vilshofen nur dann Sinnmacht, wenn er der Binnenschifffahrt einenspürbaren Nutzen bringt. Deshalbleitet er folgerichtig das Raumordnungsverfahrennicht nur für die vom Bundestagbeschlossene Variante A, sondernauch für zwei Alternativen mit Staustufenein.“, erläutert BDB-Präsident Hofmann.Dr. Wiesheu habe damit eine fürdas gesamte Binnenschifffahrtsgewerbewichtige und richtige Entscheidung getroffen,so der BDB-Präsident weiter.Er erinnerte zugleich daran, dass sich dasGewerbe in diesem Punkt mit der EuropäischenUnion einig weiß: „Die Donauverfügt über hohe Kapazitätsreserven,um große Gütermengen transportierenzu können. Mit vergleichsweisegeringen Investitionen ist die Schifffahrtin der Lage, kurzfristig einen wesentlichenBeitrag zur Lösung der Verkehrsproblemeim Donaukorridor zu leisten.Auch die Europäische Union hat im vergangenenJahr der hohen Bedeutungder Wasserstraße Donau aus verkehrsundwirtschaftspolitischer Sicht Rechnunggetragen. Sie hat die Donau alsVerkehrskorridor VII in die prioritäre Listeder Transeuropäischen Netze aufgenommenund dabei eine ganzjährige Abladetiefevon 2,50 Metern vorausgesetzt.Brüssel erwartet von der Bundesrepubliknun einen Ausbau, der dieser internationalenBedeutung Rechnung trägt!“Wie gering die Eingriffe in die Flusslandschaftbei staugestützten Varianten sind,belegt die maßstabgetreue Zeichnungaus www.donaunachrichten.de.Zwischenzeitlich hat der BDB die Unterlagenzum Raumordnungsverfahren vorliegenund ist zur Stellungnahme eingeladenworden. Dieser Aufforderung wirder selbstverständlich gerne nachkommenund die oben genannten Standpunktevortragen.Der BDB hat in der Vergangenheit wiederholtdaran erinnert, dass der im Jahr2002 von der Bundesregierung beschlosseneDonauausbau ohne Staustufen (VarianteA) nicht den erforderlichen Nutzenbringt, da die Abladetiefe so lediglich umetwa 20 cm vergrößert wird. „Die Binnenschifffahrtin Europa benötigt auf dieserMagistrale eine ganzjährige Abladetiefevon wenigstens 2,50 Metern.Das lässt sich jedoch nur mittels Staustufenerreichen.“, erklärt Heinz Hofmanngleichzeitig als Präsident der EuropäischenBinnenschifffahrts-Union (EBU) diePosition des europäischen Binnenschifffahrtsgewerbes.Bei den staugestützten Varianten für den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen sindnicht große Stauwehre geplant, sondern aus flussökologischen Gründen lediglich so genannte„Stützschwellen“. Bei Waltendorf (Ausbauvarianten D1 und D2) hätte das Wehr bei einer solchenStützschwelle (bei durchschnittlichen Wasserständen) nur eine Fallhöhe von 1,10 m; diese Größenverhältnissesind in der Zeichnung veranschaulicht. (Quelle: Donaunachrichten, Dezember 2004)BDB kritisiert ganztägige Sperrung von Main und Rhein:Staatsbesuch blockierte die BinnenschifffahrtDie am 23. Februar 2005 durchgeführteganztägige Sperrung desMains und des Rheins löste in derBinnenschifffahrt große Betroffenheitaus. Anlässlich des Besuchs von US-PräsidentGeorge W. Bush in Mainz undWiesbaden wurde der Rhein auf einerGesamtlänge von 24 Kilometern und derMain auf einer Länge von 15 Kilometernvon 9 bis 18 Uhr vollständig gesperrt.„Wir haben viel Verständnis für Sicherheitsmaßnahmen,die bei einem Staatsbesucherforderlich sind. Aber eineganztägige Schifffahrtssperre an denverkehrsreichsten Wasserstraßen Rheinund Main belastet das Gewerbe über alleMaßen und ist bei weitem überzogen!“,erklärte BDB-Präsident HeinzHofmann im Vorfeld der Sperrung. „Andersals für die Verkehrsträger Straße,Schiene und Luft kommt eine Ausweichroutefür die Binnenschifffahrtnicht in Betracht; der Verkehr kommt andiesem Tag also tatsächlich vollständigzum Erliegen!“ Hofmann verdeutlichtedas Ausmaß der Sperrung: „Die gesamteinternationale Rheinschifffahrt leidetunter dieser Maßnahme. Schätzungsweiseüber hundert Schiffe werden andiesem Tag still liegen. Wir gehen voneinem Schaden von rund einer halbenMillion Euro aus!“.Hofmann bedauerte, dass das Gewerbeerst durch den schifffahrtspolizeilichenHinweis über das tatsächliche Ausmaßder Sperrung informiert wurde, ohnedarauf Einfluss nehmen zu können.

8Nr. 1 · 2005Industrie, Tourismus und Schifffahrt sind entsetzt:Baustopp an der MoselDie zweite Moselschleuse bei Bruttig-Fankel im Kreis Cochem-Zell wirdvorerst nicht gebaut. Im Bundeshaushaltgäbe es bis 2008 voraussichtlichkein Geld für das rund 30 Millionen Euroteure Projekt, teilte das Wasser- undSchifffahrtsamt Koblenz Ende Februar2005 dem Südwestrundfunk mit. NachAngaben der Koblenzer Behörde solltendie Bauleistungen für die zweite Schleuseeigentlich bereits Ende 2004 ausgeschriebenund im Frühjahr 2005 vergeben werden.Damit bewahrheitet sich, was bereitsEnde vergangenen Jahres als Gerücht dieRunde machte. BDB-Präsident Heinz Hofmannhatte Anfang Januar 2005 in dieserAngelegenheit an BundesverkehrsministerStolpe geschrieben. Unter Hinweis auf dieenorme Bedeutung der Mosel für die Güter-und Fahrgastschifffahrt hatte Hofmannum schnelle Veröffentlichung derAusschreibungsunterlagen gebeten. DasSchreiben an Minister Stolpe ist bis heuteunbeantwortet geblieben. BDB-PräsidentHofmann hat Ende Februar den Bundesverkehrsministererneut angeschriebenund um Bestätigung des von der Verwaltungverkündeten Baustopps gebeten.Bedeutung der Mosel wächstIm vergangenen Jahr passierten rund13.000 Schiffe mit einer Gütermenge von15 Millionen Tonnen die Mosel. Ein durchausim Bereich des Möglichen liegenderAusfall der vorhandenen, mehr als 40 Jahrealten Schleusen hätte katastrophale Folgen:rund 42.000 Tonnen Güter pro Tagmüssten auf die Straße verlagert werden.Schon ab 2005 kann darüber hinaus miteinem starken Wachstum des ohnehinschon starken Moselverkehrs gerechnetwerden, da neue Kraftwerksverkehre nachLothringen über das Wasser gehen. Impulsesind auch von der noch nicht ausreichendausgeprägten Containerschifffahrtzu erwarten, die im Dreiländereck zunehmendauf vernünftige logistische Kooperationsangebotetrifft. Und nicht zuletztdroht der florierende Wassertourismus aufder Mosel durch einen Baustillstand eingeschränktzu werden. Schließlich unternimmtjeder dritte Besucher in Rheinland-Pfalz eine Schiffsreise. Nur am Rande seihier die von Deutschland, Frankreich undLuxemburg gemeinsam am 4. Juni 2003verabschiedete Resolution zum zügigenBau zweiter Kammern an der Mosel erwähnt,gegen deren Geist und Buchstabendie Bundesrepublik mit ihrem Vorgehenverstößt.IHK und LandesregierungenintervenierenDer verkündete Baustopp hat auch die Industrie-und Handelskammern auf denPlan gerufen. Die IHK-Präsidenten Heinz-Michael Schmitz (Koblenz), Richard Weber(Saarland) und Wolfgang Natus (Trier)mahnten, die für den Bau erforderlichenHaushaltsmittel seien nach derzeitigenHaushaltsplanungen weder für 2005 nochfür die Folgejahre vorgesehen. Die bereitsbestehenden Probleme für den Güterverkehr,die sich insbesondere in den Sommermonatendurch das Vorschleusungsrechtfür die Fahrgastschifffahrt noch verschärfenkönnten, hätten langfristig katastrophaleFolgen für alle auf eine sichereWasserstraßenverbindung angewiesenenWirtschaftsbereiche. Bereits jetzt würdenrund um die Uhr Schleusungen vorgenommen.Die Fertigstellung der zweitenSchleuse bei Zeltingen im Kreis Bernkastel-Wittlich und der Bau einer zweitenSchleusenkammer bei Bruttig-Fankel imKreis Cochem-Zell seien unabdingbar. BereitsEnde Dezember hatten zudem dersaarländische Wirtschaftsminister HanspeterGeorgi (CDU) und sein Mainzer KollegeHans-Artur Bauckhage (FDP) in einemgemeinsamen Schreiben an Stolpe appelliert,den im Bundesverkehrswegeplan bereitszugesagten Bau einer zweiten Moselschleusefristgerecht umzusetzen.Report: Nach dem infrastrukturellen „Offenbarungseid“der Bundesregierung am17. Februar 2005 in Berlin (siehe Bericht indiesem Heft) wird keine zwei Wochenspäter der Baustopp an der Mosel verkündet.Seit Jahr und Tag kritisiert der BDB dieeklatante Unterfinanzierung des Etats fürWasserstraßen im Bundeshaushalt. Esfragt sich nicht nur, welche Infrastrukturmaßnahmenin den kommenden Jahreneigentlich überhaupt noch durchgeführtwerden können. Immer lauter werdenauch die Hinweise, dass bestimmteBauwerke mittlerweile eklatante Sicherheitsrisikendarstellen. Muss erst ein hoherSach- oder gar Personenschaden entstehen,bevor die Regierung handelt?MdB Gabriele Hiller-Ohm:Kürzere Sperrzeiten am ELKGabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsabgeordneteaus Lübeck, hatsich mit dem BDB dafür eingesetzt,eine sechsmonatige baubedingteSperre am Elbe-Lübeck-Kanal zu verhindern.Von November 2005 bis Mai 2006drohte Lübeck, der größte deutsche Ostseehafen,von der Verbindung mit demeuropäischen Wasserstraßennetz abgeschnittenzu werden. Grund: der erforderlicheNeubau der Schleuse Lauenburg.MdB Hiller-Ohm, die sich gemeinsam mitdem verkehrspolitischen Sprecher derSPE-Fraktion im Europäischen ParlamentWilli Piecyk seit Jahren für den Ausbaudes Elbe-Lübeck-Kanals einsetzt, hat dieWarnung des BDB aufgegriffen, dass dasVertrauen der Industrie in die Schifffahrtbei einer derart langen Sperrzeit verlorengehen kann. Die Sperrung fällt in einePhase, in der das im Bundesverkehrswegeplan2003 berücksichtigte Verkehrswachstumüber Lübeck voll wirksamwird. Die drohende Überlastung derStraßen im Raum Holstein wird nicht zuverhindern sein, wenn die Binnenschifffahrtnicht mehr als zuverlässig und leistungsfähigwahrgenommen wird.BDB und Verwaltung haben am 2. März2005 vereinbart, dass eine Verkürzung derSperrzeit um einen Monat erfolgen soll.Ein Erfolg für das Engagement zugunstender Häfen in Schleswig-Holstein.Der Schleusenneubau führt zur Sperrung desElbe-Lübeck-Kanals.

Nr. 1 · 20059Gutachten bestätigt die Überzeugung des Binnenschifffahrtsgewerbes:Flachgehendes Binnenschiff ist unwirtschaftlichWir fühlen uns in unserer Auffassungbestätigt, dass dievon Flussausbaugegnern vorgebrachteForderung, das Schiff sollesich dem Fluss anpassen, absolut realitätsfernist. Das Gutachten belegteindeutig, dass der Einsatz dieser innovativenSchiffstypen, insbesonderedes „flachgehenden Binnenschiffs“,wirtschaftlich nicht vertretbar ist, weiler nicht einmal die Kosten deckt!“Dies erklärte BDB-Heinz Hofmann anlässlichder Veröffentlichung einesvom Bundesverkehrsministerium inAuftrag gegebenen Gutachtens zumThema „Technische und wirtschaftlicheKonzepte für flussangepasste Binnenschiffe“.Die entscheidenden Faktoren der Wasserstraßeninfrastruktursind für dieBinnenschifffahrt die Fahrwassertiefeund die sich hieraus ergebende Abladetiefesowie die Größe der einsetzbarenSchiffseinheiten, um sich im Wettbewerbmit den konkurrierenden VerkehrsträgernStraße und Schiene zubehaupten, erklären die Gutachter desEuropäischen Entwicklungszentrumsfür Binnen- und Küstenschifffahrtin Duisburg. InnovativeMaßnahmen könnten zwar helfen, diegegebenen Randbedingungen optimalzu nutzen, sie sind jedoch nicht in derLage, infrastrukturelle Beschränkungenzu kompensieren.Das bereits im Juli 2004 fertig gestellte,aber bis Mitte Januar 2005 vonBundesverkehrsminister Stolpe unterVerschluss gehaltene Gutachten erteiltdamit der rot-grünen Koalitionsvereinbarungeine deutliche Absage. Unterdem Eindruck der Hochwasserkatastrophehatte die Bundesregierung im Oktober2002 beschlossen, dass die Befahrbarkeitder Flüsse durch die Entwicklungflussangepasster Binnenschiffeverbessert werden sollte. „Die Bundesregierungist von wissenschaftlicherSeite daran erinnert worden, dass einbedarfsgerechter Ausbau der Binnenwasserstraßenfür die Binnenschifffahrtnach wie vor unverzichtbar ist,wenn Güter auf den alternativen Verkehrsträgerverlagert werden sollen.“,erläutert BDB-Präsident Heinz Hofmann.Bereits im September 2003 wurde dieBehauptung widerlegt, dass die Flussausbaumaßnahmenursächlich für dieHochwasserkatastrophe waren.VSL-Verkehrssymposium 2004 in Stuttgart:Mappus lässt die Glocke läutenHohen Besuch konnte BDB-VorstandsmitgliedGerd-Jürgen Britsch(Geschäftsführer der ReedereiSchwaben, Stuttgart) in seiner Funktionals Präsident des Verbandes Speditionund Logistik des Landes Baden-Württembergauf dem VerkehrssymposiumPraktische Hilfe, um sich in Brüssel und BerlinGehör zu verschaffen: Gerd-Jürgen Britsch (li)überreicht die Schiffsglocke dem LandesverkehrsministerStefan Mappus.Mitte November 2004 in Stuttgart begrüßen.Der baden-württembergischeUmwelt- und Verkehrsminister StefanMappus (CDU) informierte sich an diesemTag über die Situation von „Speditionund Logistik in Europa“. Britsch ließsich die Chance nicht entgehen, demmit 38 Jahren zweitjüngsten Minister inder baden-württembergischen Landesregierungeine Schiffsglocke zu überreichen:„Damit Sie sich in Berlin und Brüsseldas nötige Gehör für unsere Gewerbeinteressenverschaffen können!“.In seiner Begrüßungsansprache ging VSL-Präsident Britsch mit der bundesdeutschenVerkehrspolitik hart ins Gericht:„Bei der deutschen Binnenschifffahrtschaut die Politik bislang tatenlos zu, wieein ganzes Gewerbe von der Substanzlebt und sich schleichend liquidiert, wennsich die Rahmenbedingungen nichtschnell verbessern.“ Es sei heute schonabsehbar, dass die VerkehrsinfrastrukturStraße und Wasserstraße, welche ausschließlichmit deutschen Steuergeldernfinanziert wurde, letztlich nur noch vonausländischen Frachtführern genutztwerde, so Britsch weiter.Zukunft NeckarschifffahrtAusführlich setzt sich der RegionalverbandHeilbronn-Franken in seiner Bro-schüre „Regionales EntwicklungskonzeptVerkehr“ mit der Bedeutung desVerkehrsträgers Binnenschiff und insbesondereder BundeswasserstraßeNeckar auseinander. Kernaussage: DerNeckar als bedeutende Wasserstraße inBaden-Württemberg ist in seinem derzeitigenAusbauzustand nicht zukunftsfähig.Die Schleusen und Wehranlagensind größtenteils über 60 Jahre alt; eineSanierung ist dringend geboten. Moderne135-Meter-Schiffe können aufGrund der Schleusenkammerlängennicht vom Rhein in den Neckar einfahren.Gefordert wird unter anderem einegründliche Auseinandersetzung mit alternativenFinanzierungsmodellen, wieetwa von der Neckar AG vorgebracht.Schwerwiegende Folgen sind beim Ausbleibender notwendigen Infrastrukturinvestitionenfür die Industrie undSchifffahrt am Neckar zu erwarten:• Gefährdung der Arbeitsplätze in derBinnenschifffahrt, bei Speditionen,Reedereien und bei Industriebetrieben.• Belastung der Straßen mit jährlich ca.zusätzlichen 450.000 LKWs und diedaraus folgende Umweltbelastung.• Gefahr der Abkopplung ganzer Wirtschaftsregionenvom Bundeswasserstraßennetz.

10 Nr. 1 · 2005IVR-Kolloquium in Wien:Europäisches Dach für die BinnenschifffahrtInternationaler Binnenschifffahrtskongressin Den Haag, Veröffentlichungder „PINE“-Studie, Empfehlungender „EFIN“-Gruppe: Allein diesedrei Beispiele zeigen, dass sich derVerkehrsträger Binnenschiff zur Zeit imbesonderen Fokus der internationalenVerkehrspolitik befindet und entsprechendeAufmerksamkeit erfährt. Daüberrascht es nicht, dass das 5. IVR-Kolloquium Ende Januar 2005 in WienTerlouw, Leiter der EFIN-Gruppe, bekräftigtedie Aussage, dass ein „europäischesDach für die Binnenschifffahrt“erforderlich sei, um diegebotene politische Aufmerksamkeitdauerhaft zu erzielen. Fotis Karamitsos,Direktor für See- und Binnenschifffahrtund intermodalen Verkehrbei der EU-Generaldirektion Verkehr,unterstrich in seiner Rede die Bedeutungder EU-Kommission, die sich zurStaatssekretär Helmut Kukacka Direktor Fotis Karamitsos Ton Roos (CBRB) und Heinz Hofmannmit hochkarätigen Referenten undzahlreichen internationalen Gästenaufwarten konnte. „Binnenschifffahrtim erweiterten Europa“ lautete der Titelder zweitägigen Veranstaltung.Auf die besondere Bedeutung derWasserstraße Donau ging in diesemZusammenhang Helmut Kukacka,Staatssekretär im österreichischen Verkehrsministerium,ein. „Im Warenaus-tausch mit den Donauländern strebtdie Europäische Union eine Verlagerungvon der Straße auf das Binnenschiffan. Die Donau könnte mit gezieltenEntwicklungsmaßnahmen ihrTransportaufkommen bis zum Jahr2015 von derzeit 12 Mio. Tonnen aufetwa 30 Mio. Tonnen erhöhen“, erklärteKukacka. Die heimische Wirtschaftkönne laut Schätzungen jährlichrund 30 Mio. Euro an Transportkosteneinsparen, so der Staatssekretärweiter.Im ersten Workshop wurden die EU-Erweiterungsowie die institutionellenEntwicklungen der Binnenschifffahrtdiskutiert. Hier spielte der Bericht dersog. EFIN-Gruppe zur Reform der fürdie Binnenschifffahrt zuständigen Institutionenin Europa (siehe RePort Nr.4/2004) die zentrale Rolle. Prof. Dr. JanZeit die Regelungszuständigkeit mitanderen Organisationen wie ZKR, Donaukommissionoder der EuropäischenKonferenz der Verkehrsminister(CEMT) teilt. Karamitsos deutete inseiner Rede an, durchaus an gemeinsamenLösungen mit den übrigen Organisationeninteressiert zu sein.Heinz Hofmann, Präsident der EBU,plädierte gleichfalls für ein einheitlicheseuropäisches Gremium, mahnteDiskutierten im Workshop 3 die „Rechtsvereinheitlichung in der Binnenschifffahrt“ (vrnl): Dr. Beate Czerwenka (Bundesjustizministerium Berlin),Prof. Dr. Karsten Otte (Universität Mannheim), Prof. Dr. Krijn Haak (Universität Rotterdam) und Christian Hübner (Axa Versicherung Paris).

Nr. 1 · 200511BDB-Vizepräsident Dr. Wolfgang Hönemann und ZKR-GeneralsekretärJean-Marie Woehrling (rechts)Vlnr: Rechtsanwalt Frans De Vries Lentsch (Rotterdam), BDB-VizepräsidentGeorg Hötte, Rechtsanwalt Erik Klinkhammer (Rotterdam)dabei aber den Erhalt der Kompetenzder Flusskommissionen an.Zwei weitere Workshops zu den Themen„Liberalisierung des Binnenschifffahrtsmarktes“- hier sprach unter anderemAdB-Präsident und BDB-VizepräsidentDr. Wolfgang Hönemann zu arbeitsrechtlichenAspekten im erweiterten Europa- und zur „Rechtsvereinheitlichungin Europa“ rundeten das Kolloquium ab.Sämtliche Reden sowie Bilder der Veranstaltungstehen auf der Website der IVRunter www.ivr.nl zum Download bereit.Binnenschifffahrtsworkshop in BrüsselEU-Kommission will Binnenschifffahrt aufwertenZu der bereits im September 2004vorgelegten PINE-Studie (siehe Re-Port Nr. 3/2004) fand nun EndeFebruar 2005 auf Einladung der EU-Kommission ein Workshop zum Thema„Perspektiven der Binnenschifffahrt imerweiterten Europa“ statt. EBU-PräsidentHeinz Hofmann nutzte die Gelegenheit,im Brüsseler Centre Albert Borschettemit den internationalen Gästenüber die zukünftigen Chancen des Verkehrsträgerszu diskutieren. Wie so oftwaren es auch diesmal gerade die informellenGespräche am Rande, die denBesuch der Veranstaltung besonderswertvoll machten.Der zweitägige Workshop behandeltefolgende fünf Themenfelder, die auchGegenstand der sehr ausführlichen Studiesind:• Marktentwicklungen, Organisation,Intermodalität und Logistik,• Flotten, Kapazität, Technologie,• Personalentwicklung,• Image, Bekanntheit, Attraktivitätsverbesserung,• Infrastruktur, Netze, Umschlagschnittstellen,RIS.Bei nahezu allen Themenfeldern konntedas internationale Binnenschifffahrtsgewerbepositive Signale der EU-Kommission erkennen, denn Fotis Karamitsos,Leiter der auch für die Binnenschifffahrtzuständigen EU-Generaldirektion,zog am Ende der Veranstaltungeinige interessante Schlussfolgerungen,die für die zukünftige europäischeVerkehrspolitik bedeutsam seindürften. So zieht die EU-Kommissionzum Beispiel die Einführung eines„Marco Polo“-Programms ausschließlichfür die Binnenschifffahrt in Erwägung.Weiter wird über einen Rahmenfür staatliche Beihilferegelungennachgedacht, um die Gewährung individuellerStaatsbeihilfen zu erleichtern.Für eine stärkere Einbindung des Binnenschiffswird die Entwicklung einesvon der EBU vorgeschlagenen Masterplans(siehe RePort Nr. 4/2004) fürGütertransport und im Zusammenhangdamit die Errichtung eines EuropäischenForums für Binnenschifffahrt inErwägung gezogen.Überragende Bedeutung hat in diesemZusammenhang natürlich auch die Wasserstraßeninfrastruktur,und hier insbesonderedie Beseitigung von Engpässen.Nicht nur vom Gewerbe wird etwa dieganzjährige Abladetiefe von 2,50 Meternim Korridor VII (Donau) gefordert.Die EU-Kommission wird mit Unterstützungder Mitgliedsstaaten einen neuenGeneralplan Infrastruktur 2007 bis2010 erarbeiten, in dem neue TEN-Projekteaufgenommen werden sollen. Undschließlich soll das auch auf europäischerEbene vorhandene Spannungsverhältniszwischen den Generaldirektionen Verkehrund Umwelt durch verbesserte Zusammenarbeitabgebaut werden.

12 Nr. 1 · 2005Inkrafttreten des ADNR 2005 steht bevorMaßnahmen zur GefahrenabwehrDas Thema „Abwehr von terroristischenGefahren“ betrifft die Binnenschifffahrtaus heutiger Sichtan drei Stellen: Das Inkrafttreten desISPS-Codes zum 1. Juli 2004 hat an denSchnittstellen zur Seeschifffahrt Berührungspunktegeschaffen. Nunmehr stehtdie Einführung von Kap. 1.10 im ADNRfür alle im Gefahrgutbereich tätigen Unternehmenunmittelbar bevor. Zum 1. Januar2007 will die Europäische KommissionMaßnahmen erlassen, mit denender gesamte Verkehrsbereich im Sinneder „Security“ sicherer gemacht werdensoll.Das Bekanntwerden der neuartigen Verpflichtungengem. Kap. 1.10 ADNR hatbeim betroffenen Gewerbe Fragen aufgeworfenund Unsicherheiten ausgelöst.Der BDB hat inzwischen für seine Mitgliedereinen Leitfaden herausgegeben, derdie allgemeinen Pflichten erläutert unddiejenigen Unternehmen, die Güter mithohem Gefahrenpotenzial befördern, beider Erstellung eines Sicherungsplanes unterstützt.Das Binnenschiffahrtsgewerbe kann mitden neuen zusätzlich auf sie zukommendenPflichten noch zufrieden sein. AlleMaßnahmen liegen in der Verantwortungder Unternehmen selbst. Zeit- undkostenaufwendige Zertifizierungs- undGenehmigungsverfahren sind nach denneuen Gefahrgutvorschriften nicht vorgesehen.Das Hauptziel besteht letztlichin der Sensibilisierung aller Mitarbeiterdahingehend, dass auch ein sicherer Verkehrsträger,wie die Binnenschifffahrt,zum Ansatzpunkt für ungesetzlicheÜbergriffe gemacht werden kann. Werdenterroristische Absichten hinter auffälligenBeobachtungen vermutet, so mussdies den Behörden unmittelbar mitgeteiltwerden.Genaue Informationen über die Art derMaßnahmen, die die Europäische Kommissionzum 1. Januar 2007 ergreifenwill, liegen noch nicht vor. Bekannt wurdelediglich, dass anstelle des Erlasses einerRichtlinie nunmehr verstärkt über eineVerordnung nachgedacht wird. EineVerordnung würde unmittelbar in allenMitgliedsstaaten gelten und bedürfte keinerweiteren Umsetzung durch die einzelnenStaaten. Ein Verordnungsentwurfwird noch in diesem Jahr erwartet.Die Europäische Binnenschiffahrts Union(EBU) hat der EU-Kommission in Brüsselauf Anfrage eine Reihe von Ansatzpunktenfür Sicherungsmaßnahmen benannt:• Verantwortlichkeiten festlegen• Gefahrenpotenzial einschätzen• Schiff sichern• Zugang kontrollieren• Personen sensibilisieren• Verdächtiges kommunizieren• Zuverlässigkeit Vertragspartner prüfen• Maßnahmen dokumentieren• Geheimhaltung gewährleisten• Sicherheitslage beachten• Einhaltung Maßnahmen überprüfenDer BDB vertritt die Auffassung, dasszusätzliche Vorschriften in diesen Kernbereichendurchaus eingehalten werdenkönnen, ohne den Betriebsablauf inüberzogener Weise zu belasten. Für dieim Gefahrgutbereich tätigen Unternehmenist wichtig, dass die von der EU-Verordnung verlangten Maßnahmen mitdenjenigen in Einklang stehen, die bereitsab 2005 gemäß Kap. 1.10 desADNR verlangt werden.Nach den neuesten Vorstellungen derEU besteht zudem die Aussicht, dassnur ein kleiner Teil der in der Binnenschifffahrttätigen Unternehmen zusätzlicheMaßnahmen zur Gefahrenabwehrergreifen muss. Der Markt soll darüberentscheiden, welche Unternehmen hiervonbetroffen sind.Ausgehend von dieser Annahme müssendie Unternehmen, die Container imRahmen weltweiter Transportketten befördern,am ehesten mit Maßnahmenim Sinne der „Security“ rechnen. Aufdie Notwendigkeit solcher Maßnahmenwurde bei einem Workshop hingewiesen,den das Auswärtige Amt am17. und 18. Januar 2005 in Berlin unterdem Motto „Sicherheit der internationalenContainer-Versorgungskette: Bedrohung,Herausforderung und Lösungen“veranstaltete.Hintergrund war dabei die nicht zu widerlegendeThese, dass Container genutztwerden können, um beispielsweiseTerroristen über Grenzen zu schmuggelnoder mittels darin verstecktenSprengstoffs verheerende Explosionenzu verursachen. Die Ereignisse am11. September 2001 in New York, am11. März 2004 in Madrid und am1. September 2004 in Beslan haben gezeigt,dass es für den Terrorismus keineGrenzen gibt.Im allgemeinen Teil der Veranstaltungbrachte es Staatsekretär Ralf Nagelvom Bundesverkehrsministerium aufden Punkt: „Maßnahmen zur SicherungStaatssekretär Ralf Nagel: „Weltweiter Handeldarf nicht blockiert werden!“der Transportkette dürfen den weltweitenHandel nicht blockieren.“Deutlich wurde in der Diskussion, dassSicherungsmaßnahmen z. T. sogar zuEffizienzverbesserungen im Systemführen können. Dies ist z.B. dann derFall, wenn die Sicherungsmaßnahmenes bewirken, dass Transportdokumentepünktlicher als bisher bereitgestellt werden.In dem mehr technischen Teil derVeranstaltung wurden detailliert technischeLösungen vorgestellt, von denMöglichkeiten zur Durchleuchtung derContainer bis hin zu der nach wie vorumstrittenen Frage, wie die Containerversiegelt werden sollen.Wie mit praktikablen aber dennochwirksamen Maßnahmen die Container-Versorgungskette noch sicherer gemachtwerden kann, ist noch nicht entschieden.Im internationalen Seeverkehrist mit der Umsetzung des ISPS-Codesbereits ein wichtiger Schritt gelungen,der jedoch nur die Seeschiffe und die sieabfertigenden Hafenanlagen betrifft.Aus der Sicht der Binnenschifffahrt bestündedie mit Abstand schlechteste Lösungdarin, von allen an der Transportkettebeteiligten Unternehmen pauschaldie Erfüllung des ISPS-Codes zu verlangen.Demgegenüber könnten mit dem„Vorschlag für einen internationalenVerhaltenskodex betreffend Containersicherheit“Maßnahmen unter Berücksichtigungder individuellen Verhältnisseder einzelnen Verkehrsträger zugeschnittenwerden. Entscheidende Bedeutungkommt aber der Koordinationder noch kommenden mit den bereitsbestehenden Regelungen zu.

Nr. 1 · 200513Vorläufige statistische AngabenTransportmenge steigt - Beschäftigtenzahl stagniertErwartungsgemäß konnte die Binnenschifffahrtim Jahre 2004 diewasserstandsbedingten Mengenverlusteaus dem „Katastrophenjahr“2003 wieder wettmachen. Nach vorläufigenAngaben des Statistischen Bundesamteswurden 2004 auf deutschenWasserstraßen 235,2 Mio. Tonnen Gütertransportiert (Vorjahr: 220,0 Mio.Tonnen). Dies entspricht einer Zunahmeum 6,9 %. Die Verkehrsleistung lag bei63,4 Mrd. Tonnenkilometern gegenüber58,2 Mrd. Tonnenkilometern imVorjahr (+ 8,9 %). Wenn sich die Konjunkturin den binnenschifffahrtsaffinenWirtschaftszweigen entsprechend belebt,ist die höchste in den letzten 10Jahren auf dem Wasser transportierteGütermenge von 242 Mio. Tonnen ausdem Jahr 2000 bald wieder erreichbar.Die Entwicklung des Güterverkehrs aufBundeswasserstraßen war im Jahre 2004bestimmt von dem Bemühen, Transportenachzuholen und auf das Wasser zurückzu verlagern. Dies hat allerdings denSchienengüterverkehr statistisch nicht erkennbarberührt. Die Eisenbahn konnteim vergangenen Jahr ihre 2003 eingenommenePosition mengenmäßig sogarnoch um 2,1 % auf 310,2 Mio. Tonnenverbessern. Die tonnenkilometrische Leistungstieg auf der Schiene sogar deutlichan, und zwar um 8,2 % auf 86,4 Mrd.Tonnenkilometer. Der Straßengüterverkehrentwickelte sich mit einem Transportmengenzuwachsum nur 0,7 % auf3.021,0 Mio. Tonnen eher bescheiden.Dagegen stieg die tonnenkilometrischeLeistung auf der Straße überproportionalum 4,5 % auf 380,0 Mrd. Tonnenkilometeran.Das Statistische Bundesamt hat erste Ergebnisseaus der Unternehmensstatistikveröffentlicht, die sich auf das Berichtsjahr2003 bzw. den 30. Juni 2003beziehen. Danach ist die Zahl der inDeutschland ansässigen Binnenschifffahrtsunternehmenum 3 % auf1.191 gesunken. Nur in der Tankschifffahrtist die Zahl der Unternehmen ge-ring angestiegen (+2), während die Zahlder Unternehmen in der Trockengüterschifffahrtum 26 und in der Fahrgastschifffahrtum 15 abnahm.Mitte 2003 waren in der deutschen Binnenschifffahrt7.690 Personen tätig. DieGesamtzahl der Beschäftigten ändertesich gegenüber dem Vorjahr kaum. Allerdingsnahm das fahrende Personal um 87Beschäftigte auf 6.075 Personen ab,während die Zahl der an Land Beschäftigtenum 88 Personen auf 1.615 anstieg.Der Umsatz der Tankschifffahrtsunternehmenaus Beförderungsleistungen hatgegenüber 2002 noch leicht zugenommenauf 249 Mio. Euro (2002: 241 Mio.Euro). In der Trockengüterschifffahrt hatsich der Umsatzrückgang auch 2003 leiderauf 277 Mio. Euro (2002: 287 Mio.Euro) fortgesetzt. Die Fahrgastschifffahrtkonnte die Ergebnisse der beiden sehrguten Jahre 2001 und 2002 nicht wiedererreichen. Ihr Umsatz sank von 196 Mio.Euro auf 185 Mio. Euro.Höchste Umwelt- und Sicherheitsstandards umgesetzt:Spezialtankschiff in Duisburg getauftMit unseren Doppelhüllen-Spezialtankerntreten wir den Beweisan, dass auch schwer zu handhabendeTransportgüter wie Elektrodenbindervon der Straße auf den umweltfreundlichenVerkehrsträger Binnenschifffahrtverlagert werden können!“ Wie dergeschäftsführende Gesellschafter derReederei Jaegers, Klaus Valentin, bei derSchiffstaufe von TMS „Julius Rütgers“am 18. Februar 2005 vor zahlreichenGästen aus dem In- und Ausland imDuisburger Hafen erklärte, wolle man mitInnovation und Effizienz die Forderungender Verkehrswirtschaft und der Politik erfüllen.Tatsächlich hat „Julius Rütgers“, einBehälter-Motortankschiff für Elektrodenbinderund hochtemperierte Ladegüter,High-Tech pur in sich: Der komplizierteElektrodenbinder kann nämlich nur umgeschlagenwerden, wenn er über diegesamte Dauer des Transports auf 220Grad Celsius gehalten wird. Dafür sorgenunter anderem zwei Heizanlagen, dreiPumpen und Stickstoffbehälter. Das neueTankschiff soll für einen speziellen Kundenvornehmlich zwischen Vlissingenund Castrop-Rauxel im Pendelverkehreingesetzt werden.Höchste Sicherheits- und Umweltstandardswurden in diesem Neubau umgesetzt.Davon konnten sich die zahlreichenstaunenden Besucher an Bord selbstüberzeugen. Das 110-Meter-Spezialschiffbleibt nicht alleine: Im Jahr 2005 werdennoch sechs weitere Doppelhüllentankerhinzukommen, so dass die Reederei Jaegers,die auch im Präsidium des BDB vertretenist, voraussichtlich zum Jahresendeüber 41 solcher Spezialschiffe verfügenwird.Report reiht sich gerne in die Gruppeder Gratulanten ein, wünscht allzeit GuteFahrt und weist darauf hin, dass der Neubaunicht nur aus technischen Gründenbemerkenswert ist. Erfreulicherweise istnämlich erstmals seit vielen Jahren wiedereinmal der Neubau eines Güterschiffsvon einer Duisburger Werft abgeliefertworden.Nachdenklich stimmt hingegen, dass diedeutsche Binnenschiffsflotte offenbar nurum einzelne Spezialschiffe zunehmenDuisburger Täufling „Julius Rütgers“kann, während die Zahl der Doppelhüllenschiffeunter niederländischer Flaggedeutlich ansteigt: 2004 wurden in denNiederlanden mehr als 50 neue Doppelhüllenschiffein Dienst gestellt. 2005 sindrund 60 solcher Schiffe angekündigt, derenKaskos vornehmlich in China gefertigtwerden.

14Nr. 1 · 2005Nachruf:Professor Dr. Gerd Hulsman verstorbenAm 29. Januar 2005 verstarb ProfessorDr. Gerd W. Hulsman im Altervon 67 Jahren. Über vier Jahrzehntehatte Prof. Hulsman weit überdie Belange seines Unternehmens hinausdie Geschicke der Binnenschifffahrt mitbestimmt.Als Honorarkonsul der Niederlandewar es für Prof. Hulsman ein wichtigesAnliegen, die geistig-kulturellenBande zu den Niederlanden zu verstärken.Rund 31 Jahre war Prof. Hulsman imDienste des Hauses Haniel in Duisburg-Ruhrort tätig. Er wurde bereits acht Jahrenach seinem Eintritt in das Unternehmenzum Geschäftsführer ernannt undwar bis zu seinem Ausscheiden 13 Jahrelang Sprecher der Geschäftsführung derHaniel Reederei GmbH.Schon früh hatte sich Prof. Hulsman inder Verbandsarbeit engagiert. Dem Vorstanddes BDB gehörte Hulsman bereitsseit der Verbandsgründung im Jahre1974 an. Nach 12-jähriger Amtszeit alsPräsident des Arbeitgeberverbands derdeutschen Binnenschiffahrt e.V. bekleideteHulsman von 1992 bis 1995 dasAmt des Präsidenten des BDB undgleichzeitig das des Vizepräsidenten imVerein für europäische Binnenschifffahrtund Wasserstraßen e.V. Auch auf internationalerEbene vertrat Professor Hulsmanals Mitglied und Präsident des Verwaltungsratsder Internationalen Arbeitsgemeinschaftder Rheinschiffahrtdie Interessen des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes.Die Liste der ehrenamtlichen Funktionenvon Prof. Hulsman ist lang. Beispielsweisewar er lange Jahre als Vorstandsvorsitzenderdes Entwicklungszentrums für europäischeBinnenschifffahrt in Duisburg,Mitglied des Vorstands der DuisburgerHafenvereinigung, Mitglied des Verkehrsausschussesder Niederrheinischen Industrie-und Handelskammer in Duisburgund als Vorsitzender des Kuratoriums derGesellschaft zur Förderung des Museumsder Deutschen Binnenschifffahrt in Duisburg-Ruhrortaktiv.Seit 1994 war Prof. Hulsman freiberuflichauf dem Consultingsektor tätig. An derUniversität und an der Europäischen Verkehrsakademiein Duisburg hatte er vieleJahre einen Lehrauftrag über Reedereibetriebslehreund Binnenschifffahrt.Die Binnenschifffahrt wird Prof. Hulsmanwegen seiner hohen menschlichen Qualitätenund seines erfolgreichen Wirkensein ehrendes Andenken bewahren.kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldetKoalitionsantrag zu AlkoholMit der Drucksache 14/4942 haben dieKoalitionsfraktionen im DeutschenBundestag am 23. Februar 2005 einenAntrag zur Senkung der 0,8-Promillegrenzeauf Seewasserstraßen auf 0,5nach dem Vorbild der Binnenwasserstraßeneingebracht. Für Gefahrguttransportemit hohem Risikopotenzialsoll ein absolutes Alkoholverbot gelten.Wie auf Binnenwasserstraßen sollaußerdem die Möglichkeit der Anordnungdes Ruhens des Patents eingeführtwerden, wenn Zweifel an der Eignungeines Kapitäns bestehen. Vor allemsoll aber die Unfallvermeidungdurch verstärkte Alkoholkontrollen inHäfen intensiv betrieben werden. DieBinnenschifffahrt steht also Pate für eineauch international in der Seeschifffahrtzu treffende Regelung für mehrSicherheit.ESO in neuen RäumenMit einem Neujahrsempfang am 15. Januar2005 eröffnete die ESO ihr neuesBüro im Brüsseler Hafen. Der BDBwünschte dem Hausherrn, ESO-PräsidentJohnny Conings, alles Gute für dieArbeit der internationalen Partikulierorganisation.Am 20. Januar 2005 blickenESO und der internationale Dachverbanddes BDB, die EBU, auf ein Jahr erfolgreicheZusammenarbeit in einer gemeinsamenNautisch-Technischen Kommissionzurück, die Hans-Leo Ropertz(Imperial Schiffahrt GmbH & Co. KG)leitet und deren Sekretariat BDB-GeschäftsführerJörg Rusche führt.ELWIS: 2,2 Millionen BesucherDiesen neuen Rekord vermeldet dasElektronische Wasserstraßeninformationssystemwww.elwis.de, ein Online-Angebot der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.Mit fast einer halbenMillion elektronischer Nachrichten informiertedas System vor allem die Binnenschifffahrtüber Behinderungen und liefertezahlreiche Serviceangebote wieStatistiken frei Haus. RePort gratuliertzum Erfolg im abgelaufenen Jahr undwünscht dem ELWIS-Team weiterhin vielErfolg.Achtes Oder-KolloquiumAm 26. November 2004 veranstalteteder Verein zur Förderung des Oderstromgebietesdas 8. internationaleOder-Kolloquium in Frankfurt (Oder) unterVorsitz von Prof. Horst Linde. Es wurdedeutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklunggerade des Raums Schwedtmaßgeblich von der Anbindung an dieWasserstraße abhängt. Erfreulich ist diezunehmende Einsicht der deutschenund polnischen Grenzregionen in dieNotwendigkeit gemeinsamen Handelns,um die Vorgaben zum Ausbau desOdergebietes aus dem Bundesverkehrswegeplanund dem vom polnischenSejm verabschiedeten Programm Odra2006 miteinander zu vereinbaren.BDB initiiert Round TableDie Vorsitzenden der Vereine zur Förderungvon Schifffahrt, Hafenwirtschaftund Industrie an Elbe, Saale und Oderhat der BDB an einen Runden Tisch eingeladen.Der Bundesverband will die Zusammenarbeitmit den Stromgebietsver-

Nr. 1 · 200515kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldetbänden stärken, um die Vertretung derInteressen von Schifffahrt und Wirtschaftin den neuen Bundesländernkünftig noch effizienter zu gestalten.Peter Haas verlässt SchulschiffMit einem Empfang verabschiedete derArbeitgeberverband der deutschen Binnenschiffahrte.V. Anfang März denlangjährigen Kapitän des SchulschiffsRhein, Peter Haas, in den wohlverdientenRuhestand. Generationen deutscherund ausländischer Binnenschiffer in Gewerbeund Verwaltung verdanken Haaseine gründliche und verlässliche AusundWeiterbildung an Bord des traditionsreichenSchulschiffs. Anerkennungerfuhr Haas im Laufe seines Berufslebensfür die Binnenschifffahrt unter anderemvom Essener Bischof und vomBundesverband Deutscher Berufsausbilder.RePort wünscht Familie Haas allesGute für das Leben an Land und demNachfolger Lothar Barth allzeit guteFahrt.„FiB“ feierte GeburtstagEhrengast MdB Hans-Michael Goldmann (FDP)Aus Anlass ihres zehnjährigen Bestehenshatten die „Frauen in der Binnenschifffahrt“Ende Februar 2005 zahlreicheGäste in den Großen Sitzungssaal von„Haus Rhein“ eingeladen. Alle Festrednerzeigten großen Respekt und Anerkennungfür die geleistete Arbeit unddas große Engagement der Vereinsmitgliedersowie die kontinuierliche Vereinsarbeit.Ehrengast MdB Hans-MichaelGoldmann brachte es auf den Punkt:Der Dialog mit den „Frauen in der Binnenschifffahrt“ergänze für die Politikerglaubhaft die Darstellung der Verbandsvertreterüber die Lage des Gewerbes.Alle Vereinsmitglieder und Gäste gingenin der Überzeugung auseinander, inzehn Jahren zum zwanzigjährigen Bestehendes Vereins wieder zusammen zukommen.Besuch aus ChinaHamburg, Berlin, Brüssel und das „HausRhein“ in Duisburg-Ruhrort standen aufdem Besuchsprogramm einer chinesischenDelegation bei ihrem Besuch EndeJanuar 2005 in Europa. Über 20hochrangige Beamte aus maritimen Verkehrsbehördenverschiedener Provinzenwollten vom BDB etwas über das Zusammenwirkenvon Unternehmen, Verbänden,Verwaltung und Politik erfahren.Die sehr interessierten und gut vorinformiertenGäste aus dem fernen Chinazeigten sich überrascht, dass die Öffentlichkeitsarbeitdes BDB aus Beiträgender Mitgliedsunternehmen des Verbandesund nicht aus öffentlichen Mittelnbestritten wird. Um so herzlicherfiel der Dank der Gäste aus.CMNI gilt ab April 2005Ab 1. April 2005 tritt der BudapesterVertrag über die Güterbeförderung perBinnenschiff in Kraft. Damit erhält dieBinnenschifffahrt als letzter Verkehrsträgerein einheitliches internationalesFrachtrecht, das Rechtsklarheit undEinheitlichkeit für grenzüberschreitendeVerkehre schafft. Das von 16 Staatenzwischen Nordsee und SchwarzemMeer unterzeichnete Übereinkommenwird mit der Ratifizierung durch Kroatien,dem fünften Staat, der sich völkerrechtlichbindet, wirksam. Deutschlandhat angekündigt, das CMNI noch indieser Legislaturperiode zu ratifizieren.Die Niederlande haben mit der nationalenUmsetzung bereits begonnenund somit die vom deutschen Justizministeriumgeforderte Einführung desCMNI durch wichtige Binnenschifffahrtsnationenam Rhein herbeigeführt.Nun muss Bundesministerin Zyprieszeitnah einen deutschen Gesetzestextauf den Weg bringenNeues von der IVRDie IVR-Tarife und Empfehlungen zuBeiträgen im Fall der Havarie grossewerden zurückgezogen. Als Alternativewird derzeit die Erstellung eines Kostenspiegelsfür Havariebeiträge geprüft, derjeweils nach Abschluss abgelaufenerZeiträume von mehreren Monaten veröffentlichtwerden könnte. Mindestens biszur Erstellung eines solchen Zahlenwerkesbleibt es den Parteien eines Frachtvertragesnatürlich unbenommen, dieIVR-Tarife beim Aushandeln der jeweiligenKontrakte zum Bestandteil des Vertrageszu machen. Außerdem werdendie IVR-Atteste zunehmend durch die2004 konzipierte Schadensverhütungsuntersuchungersetzt. Mittels des neuenInstruments kann per Checkliste Einblickin den aktuellen Wartungszustand vonBinnenschiffen gewonnen werden. EinPlus für Binnenschiffer und Versicherer.Nähere Infos unter www.ivr.nl.Stenschke in neuer FunktionFelix Stenschke (li) im Gespräch mit BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.Felix Stenschke ist seit Februar 2005neuer Leiter der Unterabteilung„Schifffahrt“ (LS 2) im Bonner Bundesverkehrsministerium.Er tritt damit dieNachfolge von Eckart Will an, der bereitsim September vergangenen Jahresin den Ruhestand ging. Stenschkedürfte vielen namentlich bekannt sein;der Wirtschaftswissenschaftler zeichnetein den vergangenen Jahren für diePressemitteilungen des Bundesverkehrsministeriumsverantwortlich. Fürseine neue Tätigkeit wechselte er nachfünfjähriger Dienstzeit in Berlin nun anden Robert-Schuman-Platz in Bonn. Ineinem ersten Gespräch zeigte sichStenschke bereits sehr gut über dieProblemfelder des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbesinformiert. DieUmsetzung der Empfehlungen im„Forum“-Abschlussbericht zu begleiten,wird ein Kernpunkt seiner Arbeitenin den kommenden Monaten sein.RePort wünscht für diese anspruchsvolleAufgabe viel Glück und Erfolg!

16 Nr. 1 · 2005kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldetBinnenschiffe gleichbehandelnEnde 2004 hat die Europäische Kommissiondie Kommentare der EU-Mitgliedsstaatenund der maritimen Fachverbändezu ihrem Ende August 2004vorgestellten Konsultationspapier zuMeeresautobahnen - Motorways of theSea veröffentlicht.Um bis zu 20 Prozent Förderung für Hafeneinrichtungenaus dem BrüsselerTEN-T-Fördertopf bekommen zu können,schlägt die Kommission einen Katalogvon Anforderungen an Seehäfenvor, zu dem - wie RePort Nr. 3/2004 berichtete- auch der Grundsatz derGleichberechtigung der Abfertigungvon See- und Binnenschiffen in den Seehäfengehört.Den Grundsatz „first come - first serve“hat der BDB in seiner Stellungnahmegegenüber der Kommission ausdrücklichbegrüßt und dabei auf die jüngstzum Beispiel im Hafen Antwerpen aufgetretenenunzumutbaren Wartezeitenfür Binnenschiffe hingewiesen. DieKommission erläutert in ihrem Vorschlagdenn auch folgerichtig, wie wichtig dieIntegration umweltfreundlicher Hinterlandanbindungenwie Binnenschiff undSchiene in die Seehafenlogistik ist.MS „Jenny“ wird MS „Einstein“Die Partikulierfamilie Karin und AlbrechtScheubner wird auch in diesem Jahr ihrMotorgüterschiff in eine schwimmendeWissenschaftsshow verwandeln: ab 19.Mai wird aus MS „Jenny“ dann MS „Einstein“.Hintergrund dieser Aktion ist dasim Januar 2005 von BundeskanzlerSchröder und ForschungsministerinBulmahn offiziell ins Leben gerufene„Einsteinjahr“. Vor hundert Jahren veröffentlichteEinstein die Relativitätstheorie.In den vergangenen Jahren war MS„Jenny“ bereits als „Geoschiff“, MS„Chemie“ und MS „Technik“ in der gesamtenRepublik unterwegs. „Die Menschensind jedes Mal begeistert von derArt, wie Wissenschaft auch dem Laienverständlich vermittelt wird. Und ganznebenbei lernen die Besucher natürlichauch etwas über den VerkehrsträgerBinnenschiff!“, erklärt BDB-VorstandsmitgliedAlbrecht Scheubner, der außerhalbder Erlebnistouren als Partikulier inder MSG Mainschiffahrts-Genossenschafte.G. in Würzburg sein Geld verdient.100 Jahre Mittellandkanal„Mit dem preußischen Wassergesetzvom 1. April 1905 wurde unter anderemder Bau des westlichen Teilstücksdes Mittellandkanals zwischen Bergeshövedeund Hannover beschlossen. Der1. April 1905 kann damit - nach vorangegangenenjahrzehntelangen Diskussionenüber die Notwendigkeit einersolchen Wasserstraße - als Geburtsstundedes Mittellandkanals bezeichnet werden!“,sagt Prof. Dierk Schröder, Präsidentder Wasser- und SchifffahrtsdirektionMitte in Hannover. Aus Anlass deshundertjährigen Bestehens des Mittellandkanalsund der Herausgabe einerentsprechenden Sonderbriefmarke wirddeshalb am 5. April 2005 in Hannovereine Festveranstaltung durchgeführt.BDB-Präsident Hofmann wird einGrußwort sprechen.Saale geht ans NetzDie Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahrenzur Vollendung desSaaleausbaus durch einen Seitenkanal beiTornitz wurde am 10. Dezember 2004 inHalle eröffnet. Damit ist der Startschussfür die im Bundesverkehrswegeplan 2003vorgesehene Vollendung des Saaleausbausohne Staustufe und mit Renaturierungder Saalemündung gefallen.IMPRESSUMHerausgeber: Bundesverband der DeutschenBinnenschiffahrt e. V. (BDB). Präsident: HeinzHofmann. Redaktion und verantwortlich fürden Inhalt: Geschäftsführer RA Jens Schwanen,Sprecher der Geschäftsführung.Anschrift:Dammstraße 15-1747119 DuisburgTelefon 02 03 / 8 00 06 50Telefax 02 03 / 8 00 06 21InfoBDB@Binnenschiff.dehttp://www.binnenschiff.deSatz: knauerdesign, www.knauerdesign.de.Druck: Baecker + Häbel Satz und Druck GmbH,Willich. Der RePort ist zum Postzeitungsdienstzugelassen und hat das VertriebskennzeichenK 122 88. Der Bezug ist kostenlos. Nachdruckgegen Belegexemplar erlaubt.ADRESSFELDMS „Jenny“ als MS „Technik“ im Juni 2004 am Reichstagsufer in Berlin