Fragebogen - Europa

Direktion Querschnittspolitiken und NetzeReferat E2 – Netz für Subsidiaritätskontrolle/Europa-2020-Monitoringplattform/Bürgermeisterkonvent/EVTZFragebogenAdR-Konsultation zur Folgenabschätzung weiterer EU-Maßnahmen hinsichtlich einer Öffnungdes Marktes für den Binnenpersonenverkehr auf der Schiene und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreienZugangs zum Schienenverkehr.Bezeichnung der Behörde: ......Vor- und Nachnameder Kontaktperson:......Kontaktangaben:(Anschrift, Tel., Fax, E-Mail)Mitgliedstaat: ......Bitte geben Sie an, ob Sie ein Mitglied desNetzwerkes für die Subsidiaritätskontrolle ......oder der EU-2020-Monitoringplattform sind:Anschrift: .............................................Ort: .............................................Tel.: +Fax: +E-Mail: .............................................Datenschutzerklärung: Die Bearbeitung der Antworten erfordert die Verarbeitung personenbezogenerDaten (Name, Anschrift usw.) in einer Datei. Alle Antworten auf die Fragen sind freiwillig.Die Antworten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Erhalt des Fragebogens gespeichert.Bei weiteren Fragen oder zur Wahrnehmung Ihrer Rechte nach Maßgabe der Verordnung (EG)Nr. 45/2001 (z.B. Verlangen auf Auskunft über Ihre Daten oder deren Berichtigung oder Löschung)wenden Sie sich bitte unter: subsidiarity@cor.europa.eu an den für die Verarbeitung Verantwortlichen(Leiter des Referats E2). Bei Bedarf können Sie auch Kontakt zum Datenschutzbeauftragtendes AdR aufnehmen (data.protection@cor.europa.eu). Sie können sich zudem jederzeit an den EuropäischenDatenschutzbeauftragen (www.edps.europa.eu) wenden. Bitte beachten Sie, dass der Fragebogeneinschließlich Ihrer Antworten und Kontaktinformationen online veröffentlicht wird. Zu Informationszweckenkann der von Ihnen ausgefüllte Fragebogen auch AdR-Berichterstattern oderanderen EU-Institutionen übersandt werden. Teilen Sie uns bitte mit, wenn Sie damit nicht einverstandensein sollten..../...DE

- 2 -Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips1. Sollte die EU zur Vollendung des Binnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste (auf Grundlageder allgemeinen Grundsätze der EU-Verträge) für die zuständigen Behörden zusätzliche Kriterienzur Anwendung bei der Festlegung von Aufgaben des öffentlichen Dienstes für denSchienenverkehr festlegen?(Bitte erläutern Sie Ihre Antwort.)1.1 Wenn ja, wie detailliert sollten diese zusätzlichen Kriterien sein? (Nennen Sie bitte Beispiele.)Wenn nicht, geben Sie bitte eine Begründung.(Antwort hier einfügen)2. Brächte die Festlegung der Kriterien auf EU-Ebene einen zusätzlichen Nutzen?(Antwort hier einfügen)3. Sollte es hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehrzur Vollendung des Binnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste eine weitere EU-Harmonisierunggeben? Worin läge der Nutzen bzw. welche Probleme würden sich ergeben?(Bitte erläutern Sie Ihre Antwort.)3.1 Wenn Sie eine weitere Harmonisierung befürworten, welche Aspekte sollten berücksichtigtwerden?(Antwort hier einfügen)Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes3.2 Wenn Sie der Meinung sind, dass die in Betracht gezogene Maßnahme zur Vollendung desBinnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste (Harmonisierung des Vergabeverfahrens) über dasnotwendige Maß hinausgeht: Was wäre in Ihren Augen ein weniger restriktiver, alternativerWeg?(Bitte erläutern Sie Ihre Antwort.)Grenzüberschreitende Zusammenarbeit4. Wie könnte sich die weitere Marktöffnung (durch das Recht auf freien Zugang/obligatorischeAusschreibungen) hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auswirken?(Antwort hier einfügen).../...

- 3 -4.1 Befindet sich Ihre Behörde in der Umsetzung einer grenzüberschreitenden Initiative, die beispielhaftsein könnte (Fahrscheinverkauf/Tarife, Verknüpfung der Verkehrsträger, dauerhafte Strukturenwie der EVTZ usw.)?(Antwort hier einfügen)Politische Koordinierung5. Inwieweit ist eine Abstimmung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen einer der zentralenFaktoren zur Sicherstellung eines hochwertigen Schienenverkehrs in Ihrer Region? Sind IhnenVorgehensweisen bekannt, die als beispielhaft in diesem Bereich gelten könnten?(Antwort hier einfügen)6. Inwieweit ist es wichtig, lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung einerStrategie für den Schienenverkehr in Ihrem Land einzubeziehen, um hochwertige Eisenbahndienstleistungenin Ihrer Region sicherzustellen?(Antwort hier einfügen)____________Vielen Dank für Ihren Beitrag!