Durchblick - CDU-Stadtverband Herdecke

CDU Herdecke • Informationen über aktuelle politische Themen • September 2002Liebe Herdecker Bürgerinnen und Bürger,am 22.September sind auchSie in der Stadt Herdeckeaufgerufen, Ihre Stimme beider Bundestagswahl abzugeben.Gerne nehme ich dieGelegenheit wahr, Ihnen im„Durchblick” unsere Positiondarzustellen:Unter der Verantwortung derRegierung Schröder wurdeDeutschland Schlusslichtbeim Wirtschaftswachstumund bei der Schaffung neuerArbeitsplätze. Spitze sindwir dagegen bei der Zahl derFirmenpleiten und ausgerechnetbei der Neuverschuldung.Unser Land muss jetzt vomTabellenende wieder in dieSpitzengruppe Europas geführtwerden. Wir müssendie wirtschaftliche LeistungsfähigkeitDeutschlands stärken. Wir brauchen eine Steuerreform, die wirklich ankommtbei den Menschen. Unsere Politik heißt: Weniger Staat, weniger Abgaben, mehrNetto für die Bürgerinnen und Bürger!Die Leistungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen. Das ist die zentrale politische Herausforderungder nächsten Jahre. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen.Deutschland steht am 22. September vor einer entscheidenden Weichenstellung. Ich bitteSie daher herzlich:Packen wir es gemeinsam an! Entscheiden Sie sich für den Aufschwung! Gehen Sie am22.September zur Wahl und überzeugen Sie auch Ihre Freunde, Nachbarn und Verwandtevon der Chance und Notwendigkeit, Deutschland mit einer unionsgeführtenRegierung wieder nach vorne zu bringen!Die Erststimme für ihren CDU-Bundestagskandidaten – MdB Dr. Ralf Brauksiepe verdientIhr Vertrauen! Die Zweitstimme für die CDU! Mit der Zweitstimme entscheidenSie über den Stimmenanteil der CDU/CSU Fraktion im nächsten Bundestag.Mit den besten Grüßen von der Isar an die Ruhr!Dr. Edmund StoiberJugendliche überSchröder:schauspielerischerAktionismusWir von der Schüler Union und der JungenUnion Herdecke setzen uns besonders mitdem Umgang der Schröder-Regierung mitjungen Menschen auseinander. WelchenStellenwert Schröder den Jugendlichenbeimisst, hat er am 1. Mai auf dem Jugendaktionstagdes DGB gezeigt: nachdem dieFragen der Jugendlichen für ihn zu unbequemwurden, verließ er einfach die Veranstaltungund ließ die jugendlichenModeratorinnen stehen.Die einzige Maßnahme der Bundesregierung,um junge Menschen in Arbeit zu bringen,war das eiligst zum Wahljahr zusammengeschustertesogenannte „Jobaktiv-Gesetz”,das aber genau wie die Beschlüssezum Niedriglohnbereich nurwilden Aktionismus widerspiegelt, angesichtsder drohenden Wahlniederlage.Nennenswerte Verbesserungen wird diesesGesetz für die Lage der jugendlichen Arbeitslosennicht bringen, allenfalls neue Bürokratieschaffen.Unserer Auffassung nach ist es Zeit, die RegierungSchröder abzulösen, ehe sie dieArroganz der Macht in unserem Land kultiviert.Der Kanzler der ruhigen Kugel, dernur Aktivität vorspielt, wenn die Umfragenschlechter werden, hat es verdient, abgewähltzu werden.JU / Schüler Union HerdeckeBenjamin BirkstedtOliver TiefmannImpressum:Herausgeber: CDU-Stadtverband,Bahnhofstraße 5, 58313 HerdeckeE-mail: Webmaster@CDU-Herdecke.deInternet: www.CDU-Herdecke.deVorsitzender: Ludger Sauerwald,Telefon 0 23 30/9744 67Redaktion: Prof. Dr. Gerald DykerVerantwortlich für die Texte sind die Autoren.Auflage: 13.000 StückDurchblick · CDU Herdecke 1

MdB Dr. Ralf Brauksiepe,Ihr Kandidat für die Bundestagswahl:Rot/Grün und PISAMdB Dr. Ralf Brauksiepe, Vater zweier Kinder.„Die länderbezogenen Ergebnisse derPISA-Studie zeigen, dass die Union mitihrer Bildungspolitik richtig liegt. EineSchulreform muss gerade in NRW das Fördernund Fordern gleichermaßen in denMittelpunkt stellen. Wir brauchen ein stärkerleistungs- und begabungsorientiertesSchulwesen. Es muss der Grundsatz gelten:Nicht jedem das Gleiche, sondern jedemdas Seine. Das dreigliedrige Schulsystemmuss gestärkt werden. Wo immernötig, müssen Angebote für die Ganztagsbetreuungvon Schülern bereitgestellt bzw.ausgebaut werden.”Hätte Rot/Grün in Düsseldorf inder Vergangenheit nicht unteranderem folgende CDU-Anträgeabgelehnt, wären die schulischenAussichten unserer Kinder jetztschon wesentlich besser:● Unterrichtsgarantie(CDU-Antrag 1999 und 2000)● Lehrerausbildung reformieren(CDU-Antrag 1998)● Qualitätssicherung undvergleichbare Prüfungen undAbschlüsse(CDU-Antrag 1997)● Selbständige Schulen(CDU-Antrag 1997)● Bedarfsgerechte Ganztagsangebote(CDU-Antrag 1996)● Hochbegabtenförderung(CDU-Antrag 1996)Arbeitskreis für Schulen, Kulturund Sport der CDU HerdeckeWarum diesmal CDU wählenVor vier Jahren gaben die Wählerinnen undWähler mehrheitlich der Rot-Grünen Koalitiondie Chance „nicht alles anders abervieles besser zu machen“! Was ist darausgeworden?Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht gesunken,die wirtschaftliche Entwicklung istnegativ, obwohl die Rahmenbedingungenin der EU für alle gleich sind,liegen wiram Ende der europäischen Rangliste.Die Steuergesetze wurden in Milliardenhöhezugunsten der großen Kapitalgesellschaften,zum Nachteil der Städte und Gemeindenreformiert. Mit der Ökosteuerwurde den Familien und Rentnern die Steuervergünstigungenund Erhöhungen desKindergeldes und der Renten wieder weggenommen.Das Werkeln der Gesundheitsministerinmacht einen nur sprachlos!Die Rahmenbedingungen für Investitionenhaben sich in den vergangenen vier Jahrennicht verbessert, sondern verschlechtert.Die Eingliederung der Ausländer ist nichtvorangekommen, einer verstärkten Einwanderungwird das Wort geredet, ohne Rücksichtauf die hohen Arbeitslosenzahlen.Schließlich wurden uns die erschreckendenErgebnisse der Bildungspolitik in denzu lange von der SPD geführten Bundesländerndurch PISA vor Augen geführt.Eine Regierung, die innerhalb von vierJahren 8 Minister auswechseln mußte,kann natürlich keine gute Arbeit geleistethaben. Diese Arbeit endet mit dem krampfhaftenBemühen in den letzten Tagen vorder Wahl mit Hilfe der Hartz-Kommissiondie Arbeitslosen effektiver auf die zu wenigenArbeitsplätze zu vermitteln.In dieser verfahrenen Situation muß einNeuanfang gemacht werden! Die CDU istdazu bereit. Der erfahrene und erfolgreicheMinisterpräsident Edmund Stoiber und dieVorsitzende der CDU, Angela Merkel sinddie Gewähr für den Erfolg! Was sind unsereZiele?● Wir stehen für einen kraftvollen Aufschwung● Wir stehen für bessere Bildung● Wir stehen für gerechte Steuern● Wir stehen für mehr Sicherheit● Wir stehen für einen stabilen Sozialstaat● Wir stehen für Stärkung der Familien● Wir stehen für eine verlässliche AußenpolitikDas sind 7 gute Gründe CDU zu wählen!Nähere Einzelheiten zu unserem Programmsenden wir Ihnen gern zu, Sie könnenuns auch ansprechen oder im Internet(www.CDU.de) bei uns vorbeischauen.Ludger Sauerwald,Vorsitzender der CDUHerdecke2Durchblick · CDU Herdecke

Rainer Kaschel,Ihr Kandidat bei den Landratswahlen:„Wir alle wissen, dass sich die Städte in einerkatastrophalen Finanznot befinden. Hierist schnelles Handeln der Bundes- und Landespolitikgefordert.Als Landrat werde ich konsequent alle Ausgabenpostenauf den Prüfstand stellen.Der Kreis darf nur solche Aufgaben wahrnehmen,die er besser erfüllen kann als dieStädte.Der Kreis muss auch in den Bereichen derWirtschaftsförderung, insbesondere durch dieStärkung des Mittelstandes und Einzelhandels,verstärkt aktiv werden. Es ist wichtig,dass Kreis und Städte die Voraussetzungenschaffen, junge Menschen und Familien anden Ennepe-Ruhr-Kreis zu binden. Dies fordertdie Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzenund preisgünstigem Wohnraum.”Wichtige Info!Der neue CDU-Arbeitskreis „FinanzenundWirtschaftsförderung“ wurde gegründet,um die Finanzen der Stadtund anderer städt. Institutionen aufzuarbeitenund die Wirtschaftsförderungaktiv zu unterstützen.Interessierte Bürgerinnen und Bürger– auch parteiunabhängig – könnengerne mitarbeiten; Denkanstöße sindimmer willkommen.Ansprechpartner:C.A. ThomashoffGoethestr. 2958313 HerdeckeTelefon: 33 23 (privat)60 1173 (dienstlich)Rückblick auf zwei Aktionen der CDU Herdeckeim Rahmen des NRW-Programms „Gemeinsamgegen Rechtsextremismus“Die Albert-Schweitzer-Schule zeigte besonderesInteresse am Vorschlag der CDU, fürHerdecker Schüler Zeitzeugen und Zeitzeichender nationalsozialistischen Gewaltherrschaftund des zweiten Weltkrieges lebendig zu machen,da dieses Thema gerade im Unterrichtbehandelt wurde.Wir konnten einen Zeitzeugen aus Syburg gewinnen,der als junger Feuerwehrmann dieseZeit in Herdecke erlebte. Bei seinem Treffenmit einer Schulklasse, im Mai dieses Jahres,sprach er die Jugendlichen sehr fesselnd undaktualitätsbezogen an. Die Schüler zeigten ihrInteresse durch gespannte Aufmerksamkeitund viele ergänzende Fragen. Obwohl dasProgramm jetzt abgeschlossen ist, bleibt derKontakt zwischen dem Zeitzeugen und derAlbert-Schweitzer-Schule erhalten, denn weitereVeranstaltungen sind bereits geplant.Am 2. Oktober 2001 lud die Junge Union zueinem Vortragsabend in die Aula des Friedrich-Harkort-Gymnasiums.Herr Martin Bormanjun., der älteste Sohn des Sekretärs vonAdolf Hitler, berichtete über die Themen Gewaltund Krieg. Die besonderen Umständedes zweiten Weltkriegs sowie das Handelnder damaligen Täter wurden durch seine Erklärungenlebendig. Er beantwortete unteranderem auch Fragen der Zuhörer zumEinfluss dieser Erlebnisse auf seinen späterenLebensweg und sein heutiges Engagementfür die Aufarbeitung dieser Zeit und fürden Frieden.Marie-Hélène Gauthier-Klinkenberg„Sicherheit für Kinderim Straßenverkehrerhöhen!“Unter diesem Motto steht eine Anregung derHerdecker CDU, im Stadtgebiet, an Straßenund Plätzen mit Gefahren für Kinder, Kinderfigurenaufzustellen, die ins Auge stechen undso zu vorsichtiger Fahrweise ermahnen.Die ersten vier Muster warten auf die Genehmigungder Stadt zum Aufstellen an den KindergärtenZeppelinstrasse und Wallstrasse.Für weitere Kinderfiguren werden noch Sponsorengesucht.Die Federführung der Aktion liegt in den Händenvon Frau Marie-Hélène Gauthier-Klinkenberg,Mitglied der CDU Ratsfraktion.Durchblick · CDU Herdecke 3

Sandwich? Nein danke!Rot-Grün will Bussplitting und alte Bahnhöfefür HerdeckeEs war nicht anders zu erwarten! Mit einerdenkbar knappen Mehrheit von 7:6 Stimmenwurde am 26.06.2002 im AusschussBauen, Planen und Verkehr die„Sandwich-Lösung” für den Bahnhof beschlossen,obwohl die Grundlagen für einesolche Entscheidung bis dato noch nichtauf dem Tisch lagen und auch der CDU-Vorschlag mit den beiden neuen Bahnhaltepunktenplus ZOB nicht einmal diskutiertwurde.Die Forderungen der CDU, vor einer Entscheidungzuerst die fehlenden Grundlagenermitteln zu lassen, wurden von Rot-Grün vehement zurückgewiesen.Hier werden 3,5 Mio Euro für nichts undwieder nichts verbuddelt.Für eine vernünftige Lösung ist unseresErachtens vor allem ein breiter Rückhaltbei allen Bürgern erforderlich, der z.Zt.nicht im Mindesten gegeben ist.Die Sandwich-Lösung ist kein ganzheitlicherLösungsansatz.Der CDU-Vorschlag wurde mit Argumentenwie „Geisterbahnhöfe” und „...das dauert vielzu lange!” brüsk zurückgewiesen. Zu einerbesonderen Informationsveranstaltung hierzuhaben die SPD und Bündnis90/Die Grünenihr Erscheinen abgelehnt, da alles schonbeschlossen sei.Geisterbahnhöfe sind die jetzigen Bahnhöfe!Neue attraktive Haltepunkte würden allerErfahrung nach mehr Nahverkehr bringen.Bund und Land zahlen nach § 2.5 der FörderrichtlinienZuschüsse für den Ersatz vonschienengleichen Überwegen (= Gefahrenstellen)durch Kreuzungsbauwerke undnicht für das Gegenteil wie bei Sandwichgeplant.Der nachhaltige CDU-Vorschlag nutzt dagegendie bereits vorhandene bauliche undverkehrliche Infrastruktur und bietet außerdemeinen ZOB, wo Buslinien auch endenund beginnen können.Wie geht´s nun weiter?Zunächst sollten wir die noch fehlenden Gutachtenvor weiteren Schritten abwarten. Allesist noch möglich, solange noch nichtgebaut wird. Zeit darf dabei keine Rolle spielen,wenn es um unsere Nahverkehrs-Zukunft geht! Man muß auch dazu bereitsein, Entscheidungen zu revidieren.Wir hoffen nicht, dass die Bürger z.B. mittelsBürgerbegehren dem Ausschuss/Ratund der Verwaltung die rote Karte zeigenmüssen!Gisbert HoltheyMitgl. Ausschuss Bauen, Planen, VerkehrIn Bearbeitung sind z.Zt noch:● VEP(Verkehrsentwicklungsplan)-Fortschreibung durch Prof. Ruske;● VRR/DB-Gutachten zum 30-Minuten-Takt der Volmetalbahn.Es fehlen folgende Aufträge:● Ergänzungsgutachten zum Busverkehr;● Erhebungen über Bus/Bahn-Umsteigerheute und künftig;● Untersuchung Ein-/Auspendler (Werfährt wohin zur Arbeit?);● Bedarfsermittlung P+R-Plätze.Wir müssen hier feststellen, dass die notwendigen„Hausaufgaben” nicht gemachtoder nicht beauftragt wurden.SPD und Bündnis90/Die Grünen wollenhier unbedingt mit der Sandwichlösungvorher Fakten schaffen.Wo bleiben die Ergebnisse der AGENDA,die offenbar unter den Tisch gekehrt werdensollen? Die mangelnde Beachtung undBerücksichtigung dieser Ergebnisse kannnur grossen Frust bei den beteiligten Bürgernauslösen und die Lust auf eine weitereMitarbeit in der AGENDA beenden,oder? Aber vielleicht ist das ja das Ziel dieser„Schaufensterveranstaltungen”, dennwenn die Bürger nicht mehr kommen, habendie Politideologen freie Bahn!Die Unsicherheit über Sandwich ist allgemeinspürbar. Die Lösung wird selbst von der SPDals nicht optimal eingestuft. Laufend kommenals Nachbesserung neue SPD-interneÜberlegungen zur Busführung auf den Tisch.Dies zeigt deutlich, dass die Ideenfindungnoch nicht abgeschlossen ist.Preisausschreiben: besser als PISA!Drei Aufgaben stehen zur Auswahl: Büchersind zu gewinnen. Ein Exemplar von„Der Zahlenteufel“ von Hans MagnusEnzensberger und ein Exemplar „Zahlen,Spiralen und magische Quadrate“ vonKristin Dahl (für Teilnehmer jünger als 12Jahre reicht eine richtig gelöste Aufgabe)und zwei Exemplare „Asterix – Die ganzeWahrheit“ von Rene van Royen (für Teilnehmerzwischen 12 und 16 Jahren; zweirichtig gelöste Aufgaben).Lösungen mit Altersangabe bis zum15. September persönlich am CDU-Wahlkampfstand abgeben oder einsendenan CDU-Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 5,58313 Herdecke, oder per e-mail anL.Sauerwald@CDU-Herdecke.deAufgabe 1: Das Experiment! In ein Trinkglaswird kaltes Wasser mit ein paar Eiswürfelngegeben. Nach kurzer Zeit ist dasGlas außen feucht. Wie kommt das Wasserdurch das Glas hindurch?Aufgabe 2: Wo ist die Mitte von Herdeckeoder wie kann man diese bestimmen?Aufgabe 3: Anja wohnt in Westende undsieht von dort aus eine Sternschnuppeetwa 1 Grad rechts vom Polarstern. IhreFreundin Rebecca wohnt 4 Kilometer östlicham Ahlenberg und sieht die gleicheSternschnuppe 1 Grad links vom Polarstern.In welcher Entfernung verglühte daskosmische Staubkorn?Warum wird dann an dieser Lösung festgehaltenund nicht nach anderen Lösungengesucht?Mit der Errichtung neuer Bushaltestellenallein schafft man keine Optimierung undeine Verbesserung der Attraktivität desNahverkehrs.4Durchblick · CDU Herdecke