Treptow-Köpenick - Mbr

gibt zwei Internetseiten, die immer wieder gemalt oder gesprühtwerden und mithilfe derer auf die rechtsextremen Urheber geschlossenwerden kann: »widerstand.info« und »nw-berlin.net«.Praktische GegenmaSSnahmenEs sollte deutlich geworden sein, dass es ganz unterschiedlicheErscheinungsformen rechtsextremer Propaganda gibt. Auch IhreReaktionen sollten sich daran orientieren, mit welcher Formrechtsextremer Propaganda Sie es zu tun haben. Eine Meldungbei der örtlichen Registerstelle ist bei jeder Art rechtsextremerPropaganda sinnvoll, denn nur durch die Mithilfe der Bürger/innen kann die Erfassung ein realistisches Bild über das Ausmaßder Vorkommnisse im Bezirk geben. Rechtsextreme Propagandain Form von Sprühereien ist seltener, aber deutlich ärgerlicher,da sie viel auffälliger und zudem schwerer wieder zu entfernenist. Da Sprühereien an Hauswänden in so gut wie jedemFall eine Sachbeschädigung darstellen, bietet sich in solchenFällen eine Anzeige bei der Polizei an – unabhängig davon, obder Inhalt strafrechtlich relevant ist oder nicht. Wenn es sichaber um verbotene Symbole wie das Hakenkreuz oder SS-Runenhandelt, sollte in jedem Fall eine Anzeige erfolgen. VerboteneSymbole müssen von den Beamten nach der Anzeigenaufnahmeumgehend wieder entfernt oder übermalt werden. Sindkeine strafrechtlich relevanten Inhalte Teil der Sprüherei, ist deroder die Hauseigentümer/in für die Entfernung verantwortlich.Die Schmiererei eigenhändig zu übermalen, ist zwar gut gemeint,aber problematisch, da der oder die Grundstücksbesitzer/ineventuell Schadensersatz fordern könnte. Der oder dieHausbesitzer/in würden ggf. handelsüblichen Graffiti-Entferner1617