298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...
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Einleitung Seite 1-5 onslevel, die als BAT definiert wurden, sind nach Fertigstellung und Freigabe dem kostenlos verfügbaren BREF Dokument unter http://EIPPCB.jrc.es zu entnehmen. • Bewertung der unterschiedlichen umweltpolitischen und technischen Standards der mitwirkenden nationalen Arbeitsgruppen Insbesondere durch die BSE-Krise wurde der technische Standart in den einzelnen EU-Ländern verdeutlicht. Die Verbreitung von Prionen sollte durch Verbot einzelner Techniken, Optimierung von Prozessabläufen, Verbot von Tiermehlverfütterung ein- geschränkt werden. Viele EU-Länder hatten Mühe, diesem technischen Standart, insbesondere bei der Verbrennung von Resten aus der Tierkörperverwertung ge- recht zu werden. Deutschland konnte erforderliche technische und gesetzliche Maßnahmen sehr schnell einführen und umsetzen. • Bewertung der Anwendbarkeit der BVTs auf Deutschland Der aufwendige Prozess der Abstimmung der Inhalte des BREFs und der BVTs zeigt, wie unterschiedlich die Emissionslevel der einzelnen Mitgliedsstaaten sind. Beim BREF 25 "Schlachtbetriebe und Tierkörperverwertung" kommt erschwerend hinzu, das in vielen Ländern die Tierkörperbeseitigung (insbesondere im Seuchen- fall) staatliche Aufgabe ist. Damit fällt die Organisationsform der „Verbände“ weg, die sich in anderen BREFs rege an der Erstellung beteiligt haben. Die von anderen Ländern eingebrachten Techniken entsprechen daher häufig veralteten oder aus Emissionsgründen für Deutsche Verhältnisse nicht akzeptierbare Techniken. Exem- plarisch sei hier das Vergraben von Tierkörpern in Massengräbern zu nennen. Wäh- rend der Erstellung des BREF wurden die einzelnen Entwürfe durch die nationale Arbeitsgruppe kommentiert und mehrfach auf Widersprüche durch die nationale Gesetzgebung hingewiesen. Im final meeting wurden diese Differenzen mehrfach angesprochen. Soweit sie nicht behoben werden konnten oder eine Zuordnung von Techniken zum Kapitel 5 als BVT nicht verhindert werden konnte, wurde ein „Split- view“ erstellt und im BREF-Dokument eingefügt. Eine Anwendung solcher BVT in Deutschland, die mit der aktuellen Deutschen Gesetzgebung nicht vereinbar sind, wird hier durch das Landesrecht aber unterbunden. • Bewertung der Notwendigkeit der Überarbeitung Nach Durchsicht des letzten Entwurfes des BREF 25 durch die nationale Arbeits- gruppe wurde deutlich, dass es der Sachbearbeiterin des EIPPCB nur unzureichend gelungen ist, ein klar strukturiertes Dokument zu erstellen. Die Inhalte des Berei- ches Schlachtung und des Bereiches Tierkörperverwertung sind stark vermischt, obwohl für die jeweiligen Betriebe gänzlich andere Gesetze und Richtlinien gelten. In Vorbereitung auf die Überarbeitung werden in 2. Teil des Abschlussberichtes alle von der deutschen Arbeitsgruppe zusammengestellten Informationen wiedergege- ben. So soll der Aufwand für eine Überarbeitung gering gehalten werden, fehlende Informationen zu einzelnen Techniken leichter erkannt und ergänzt werden können und nicht berücksichtigte Daten erneut eingereicht werden.
Einleitung Seite 1-6 1.2.2 BREF 26: „Nahrungsmittelindustrie/Milchwirtschaft“ • Bewertung des allgemeinen Erstellungsprozesses Der Erstellungsprozess erfolgte konform zum durch die EU festgelegten Prozedere (Kapitel 3.3). Alle geforderten übergeordneten Treffen in Sevilla sind fristgerecht angekündigt und durchgeführt worden. Die Vielzahl der Branchen (26) sowie das Agieren der Verbandsvertreter sowohl auf nationaler Ebene über die nationale Ar- beitsgruppe als auch auf EU-Ebene über die Zentralverbände erschwerten die Ko- ordination und die zentrale Sammlung von Informationen erheblich. Durch verstärk- te koordinierende Maßnahmen des Sachbearbeiters des UBA und den Mitarbeitern des ISAH in Deutschland konnten definierte Arbeitsabläufe erstellt und Daten zent- ral am ISAH gesammelt und archiviert werden. • Bewertung der nationalen Arbeitsgruppe Die nationale Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern von Verbänden, Industriebe- trieben und Behörden sowie Mitarbeitern des ISAH zusammen. Durch die Vielzahl der Branchen und dementsprechenden Vertretern erwiesen sich die Koordination des Schriftverkehrs, die Datensammlung sowie die Bearbeitung der Kommentare zu den einzelnen Entwürfen des BREF 26 als sehr aufwendig. • Bewertung der Zuarbeit durch die Verbände und Industriebetriebe Die Datenerhebung erwies sich als langwierig, da zugesagte Informationen wie Pro- zessschemata, Leistungsdaten von Anlagen oder Grafiken nur schleppend übermit- telt wurden und die Bewertung und Durchsicht der durch die nationale Arbeitsgrup- pe erstellten Textbausteine selten fristgerecht erfolgte. Im Vergleich zu anderen EU- Ländern ist die Beteiligung der Industrie aber als sehr gut einzustufen. Positiv her- vorzuheben ist das überdurchschnittlich gute Zuarbeiten der Verbands- und Indust- rievertreter bei der Vorbereitung der Treffen in Sevilla bis hin zur persönlichen Teil- nahme. Durch das fundierte Wissen dieser Vertreter konnten viele für Deutschland wichtige Punkte im BREF Dokument durchgesetzt werden und nicht akzeptable Vorschläge aus anderen Mitgliedsländern durch ein hohes Detailwissen über die jeweiligen Branchen sachlich korrekt abgewiesen werden. • Bewertung der eingebrachten Deutschen Texte Generell sind die Texte der Deutschen TWG als gut bis sehr gut zu bezeichnen. Un- ter Berücksichtigung des Umstandes, dass es das erste BREF in diesem Bereich ist, wurde eine gute Datenbasis zusammengestellt und zum IPPBIC übermittelt. Als sehr hilfreich erwiesen sich Papiere der DWA und des VDI, die eine Vielzahl von Fragestellungen bereits bearbeitet haben und technische Anwendungen verständ- lich aufbereitet im Kontext der deutschen Gesetze zusammenstellen. Durch die Vielzahl der Branchen ist das Papier sehr umfangreich geworden. Nur durch drasti- sche Kürzungen seitens der Bearbeiterin in Sevilla war ein Umfang von 600 Seiten möglich. Durch die Kürzungen wurden aber einige Texte und Technikbeispiele we-
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1.2.2 BREF 26: „Nahrungsmittelindustrie/Milchwirtschaft“<br />
• Bewertung <strong>des</strong> allgemeinen Erstellungsprozesses<br />
Der Erstellungsprozess erfolgte konform <strong>zum</strong> durch die EU festgelegten Proze<strong>der</strong>e<br />
(Kapitel 3.3). Alle gefor<strong>der</strong>ten übergeordneten Treffen in Sevilla sind fristgerecht<br />
angekündigt und durchgeführt worden. Die Vielzahl <strong>der</strong> Branchen (26) sowie das<br />
Agieren <strong>der</strong> Verbandsvertreter sowohl auf nationaler Ebene über die nationale Ar-<br />
beitsgruppe als auch auf EU-Ebene über die Zentralverbände erschwerten die Ko-<br />
ordination und die zentrale Sammlung von Informationen erheblich. Durch verstärk-<br />
te koordinierende Maßnahmen <strong>des</strong> Sachbearbeiters <strong>des</strong> UBA und den Mitarbeitern<br />
<strong>des</strong> ISAH in Deutschland konnten definierte Arbeitsabläufe erstellt und Daten zent-<br />
ral am ISAH gesammelt und archiviert werden.<br />
• Bewertung <strong>der</strong> nationalen Arbeitsgruppe<br />
Die nationale Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern von Verbänden, Industriebe-<br />
trieben und Behörden sowie Mitarbeitern <strong>des</strong> ISAH zusammen. Durch die Vielzahl<br />
<strong>der</strong> Branchen und dementsprechenden Vertretern erwiesen sich die Koordination<br />
<strong>des</strong> Schriftverkehrs, die Datensammlung sowie die Bearbeitung <strong>der</strong> Kommentare zu<br />
den einzelnen Entwürfen <strong>des</strong> BREF 26 als sehr aufwendig.<br />
• Bewertung <strong>der</strong> Zuarbeit durch die Verbände und Industriebetriebe<br />
Die Datenerhebung erwies sich als langwierig, da zugesagte Informationen wie Pro-<br />
zessschemata, Leistungsdaten von Anlagen o<strong>der</strong> Grafiken nur schleppend übermit-<br />
telt wurden und die Bewertung und Durchsicht <strong>der</strong> durch die nationale Arbeitsgrup-<br />
pe erstellten Textbausteine selten fristgerecht erfolgte. Im Vergleich zu an<strong>der</strong>en EU-<br />
Län<strong>der</strong>n ist die Beteiligung <strong>der</strong> Industrie aber als sehr gut einzustufen. Positiv her-<br />
vorzuheben ist das überdurchschnittlich gute Zuarbeiten <strong>der</strong> Verbands- und Indust-<br />
rievertreter bei <strong>der</strong> Vorbereitung <strong>der</strong> Treffen in Sevilla bis hin zur persönlichen Teil-<br />
nahme. Durch das fundierte Wissen dieser Vertreter konnten viele für Deutschland<br />
wichtige Punkte im BREF Dokument durchgesetzt werden und nicht akzeptable<br />
Vorschläge aus an<strong>der</strong>en Mitgliedslän<strong>der</strong>n durch ein hohes Detailwissen über die<br />
jeweiligen Branchen sachlich korrekt abgewiesen werden.<br />
• Bewertung <strong>der</strong> eingebrachten Deutschen Texte<br />
Generell sind die Texte <strong>der</strong> Deutschen TWG als gut bis sehr gut zu bezeichnen. Un-<br />
ter Berücksichtigung <strong>des</strong> Umstan<strong>des</strong>, dass es das erste BREF in diesem Bereich<br />
ist, wurde eine gute Datenbasis zusammengestellt und <strong>zum</strong> IPPBIC übermittelt. Als<br />
sehr hilfreich erwiesen sich Papiere <strong>der</strong> DWA und <strong>des</strong> VDI, die eine Vielzahl von<br />
Fragestellungen bereits bearbeitet haben und technische Anwendungen verständ-<br />
lich aufbereitet im Kontext <strong>der</strong> deutschen Gesetze zusammenstellen. Durch die<br />
Vielzahl <strong>der</strong> Branchen ist das Papier sehr umfangreich geworden. Nur durch drasti-<br />
sche Kürzungen seitens <strong>der</strong> Bearbeiterin in Sevilla war ein Umfang von 600 Seiten<br />
möglich. Durch die Kürzungen wurden aber einige Texte und Technikbeispiele we-
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