298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

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onslevel, die als BAT definiert wurden, sind nach Fertigstellung und Freigabe dem
kostenlos verfügbaren BREF Dokument unter http://EIPPCB.jrc.es zu entnehmen.
• Bewertung der unterschiedlichen umweltpolitischen und technischen Standards der
mitwirkenden nationalen Arbeitsgruppen
Insbesondere durch die BSE-Krise wurde der technische Standart in den einzelnen
EU-Ländern verdeutlicht. Die Verbreitung von Prionen sollte durch Verbot einzelner
Techniken, Optimierung von Prozessabläufen, Verbot von Tiermehlverfütterung ein-
geschränkt werden. Viele EU-Länder hatten Mühe, diesem technischen Standart,
insbesondere bei der Verbrennung von Resten aus der Tierkörperverwertung ge-
recht zu werden. Deutschland konnte erforderliche technische und gesetzliche
Maßnahmen sehr schnell einführen und umsetzen.
• Bewertung der Anwendbarkeit der BVTs auf Deutschland
Der aufwendige Prozess der Abstimmung der Inhalte des BREFs und der BVTs
zeigt, wie unterschiedlich die Emissionslevel der einzelnen Mitgliedsstaaten sind.
Beim BREF 25 "Schlachtbetriebe und Tierkörperverwertung" kommt erschwerend
hinzu, das in vielen Ländern die Tierkörperbeseitigung (insbesondere im Seuchen-
fall) staatliche Aufgabe ist. Damit fällt die Organisationsform der „Verbände“ weg,
die sich in anderen BREFs rege an der Erstellung beteiligt haben. Die von anderen
Ländern eingebrachten Techniken entsprechen daher häufig veralteten oder aus
Emissionsgründen für Deutsche Verhältnisse nicht akzeptierbare Techniken. Exem-
plarisch sei hier das Vergraben von Tierkörpern in Massengräbern zu nennen. Wäh-
rend der Erstellung des BREF wurden die einzelnen Entwürfe durch die nationale
Arbeitsgruppe kommentiert und mehrfach auf Widersprüche durch die nationale
Gesetzgebung hingewiesen. Im final meeting wurden diese Differenzen mehrfach
angesprochen. Soweit sie nicht behoben werden konnten oder eine Zuordnung von
Techniken zum Kapitel 5 als BVT nicht verhindert werden konnte, wurde ein „Split-
view“ erstellt und im BREF-Dokument eingefügt. Eine Anwendung solcher BVT in
Deutschland, die mit der aktuellen Deutschen Gesetzgebung nicht vereinbar sind,
wird hier durch das Landesrecht aber unterbunden.
• Bewertung der Notwendigkeit der Überarbeitung
Nach Durchsicht des letzten Entwurfes des BREF 25 durch die nationale Arbeits-
gruppe wurde deutlich, dass es der Sachbearbeiterin des EIPPCB nur unzureichend
gelungen ist, ein klar strukturiertes Dokument zu erstellen. Die Inhalte des Berei-
ches Schlachtung und des Bereiches Tierkörperverwertung sind stark vermischt,
obwohl für die jeweiligen Betriebe gänzlich andere Gesetze und Richtlinien gelten.
In Vorbereitung auf die Überarbeitung werden in 2. Teil des Abschlussberichtes alle
von der deutschen Arbeitsgruppe zusammengestellten Informationen wiedergege-
ben. So soll der Aufwand für eine Überarbeitung gering gehalten werden, fehlende
Informationen zu einzelnen Techniken leichter erkannt und ergänzt werden können
und nicht berücksichtigte Daten erneut eingereicht werden.