298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

Teil 1 Seite 3-27
Das größtes Problem der BVT-Merkblätter ist zweifellos ihr Umfang; die Arbeit mit Doku-
menten solchen Umfangs, noch dazu in englischer Sprache, kann den Mitarbeitern der Ge-
nehmigungsbehörden, die sich ja nicht nur mit einem, sondern mit mehreren dieser Doku-
mente beschäftigen müssen, (nach Meinung des Autors) nicht zugemutet werden. Folge wä-
re sicherlich eine weitere Verlängerung der sowieso schon beklagten, zu langen Genehmi-
gungszeiten in Deutschland. Daher muss es Ziel der weiteren Überarbeitungen sein, den
Umfang der BREFs, in geeigneter Weise zu verringern oder aber, wenn das nicht gelingt, ihn
zumindest nicht weiter zu steigern.
Weiterhin ist zumindest aus Sicht der Länder, in denen schon eine weiterentwickelte Tech-
nologie zum Einsatz kommt, die Aufnahme von zweifellos nicht „Besten Verfügbaren Techni-
ken“ in das BREF zu kritisieren. Wie ausdrücklich in der IVU-Richtlinie vorgesehen [IVU-
RICHTLINIE, ART. 10], muss sich die Industrie in diesen Ländern an die höheren Anforderun-
gen der nationalen Gesetzgebung halten; dagegen reicht in Ländern mit geringen nationalen
Umweltschutzauflagen eine Anwendung der in dem entsprechenden BREF vorgegebenen
(auch weniger guten und teuren) Techniken aus. Die angestrebte Vereinheitlichung der Um-
weltschutzauflagen in Europa ist damit nicht erreicht.
Trotzdem wäre es falsch, die Erstellung der BREFs nur als sinnlos, uneffektiv und teuer zu
beurteilen. Die beiden oben genannten Kritikpunkte sollen hier deshalb etwas relativiert wer-
den. Sie haben beide dieselbe (in Kapitel 3.6 bereits erwähnte) Ursache; durch den Informa-
tionsaustausch und die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten an der Erstellung der Dokumente
soll eine möglichst große Anerkennung der BREFs erreicht werden. Daher ist auch die Auf-
nahme weniger guter Techniken, die von technisch weniger stark entwickelten Ländern als
BVT eingebracht werden, notwendig, um diese Länder einzubeziehen; es wäre keinem ge-
holfen, wenn sich diese Länder vom Informationsaustausch zurückziehen und die dann viel-
leicht strengeren Vorgaben der BVT-Merkblätter nicht akzeptieren und anwenden würden. Ist
erst einmal eine Verbreitung und gewisse Akzeptanz der BREFs erreicht, sollte dann aber
bei der regelmäßig anstehenden Überarbeitung der Merkblätter darauf geachtet werden,
dass weniger gute Verfahren in den Dokumenten nicht mehr genannt und langfristig wirklich
nur noch die besten Techniken beschrieben werden. Nicht nur eine Anhebung des Anforde-
rungsniveaus, sondern auch eine deutliche Verringerung des Dokumentumfangs wäre die
Folge.
Eine langsame, aber stetige Anpassung der Merkblätter an den Entwicklungsstand der fort-
schrittlichsten Länder in der EU ist also anzustreben, um weniger entwickelte Staaten nicht
zu verschrecken und (auch finanziell) nicht zu überfordern, sondern sie auch an die Ziele der
IVU-Richtlinie zu binden. Insofern wird sich erst in Zukunft an der Entwicklung der BREFs
zeigen, welche Qualität die BVT-Merkblätter haben werden.