298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

Teil 1 Seite 2-14
len diese inhaltliche Ausgestaltung des Begriffes leisten. Jede Interessengruppe kann im
Rahmen des internationalen Informationsaustausches die ihrer Meinung nach „Besten Ver-
fügbaren Techniken“ in den Diskussionsprozess zur Bestimmung der BVTs einbringen. Kann
die Eignung einer Technik begründet oder besser mit einem konkreten Beispiel oder mit Da-
tenmaterial belegt werden, wird sie als eine „Beste Verfügbare Technik“ in das Merkblatt
aufgenommen; fehlen diese Belege oder sind nicht alle Voraussetzungen zur Erteilung die-
ses Status gegeben, kann ein Verfahren als „Kandidat für die Besten Verfügbaren Techni-
ken“ trotzdem in das BREF eingehen.
Ist ein Mitgliedsland mit dem Inhalt eines Dokumentes nicht einverstanden, so kann es sei-
ner Meinung nach fehlende Punkte ergänzen oder im Rahmen von Diskussionen in den ver-
schiedenen Gremien versuchen, Einfluss auf die Inhalte zu nehmen. Das Land kann damit
zwar konstruktive Kritik leisten, die Erstellung und Verabschiedung des BREFs aber nicht
blockieren.
Anders wäre es bei der Festlegung gemeinschaftlicher Grenzwerte durch den Gesetzgeber.
Der Rat der Europäischen Union müsste sich auf konkrete Werte für maximal zulässige E-
missionen bestimmter Stoffe (aufgelistet in Anhang III der Richtlinie) einigen und diese
Grenzwerte in einem förmlichen Abstimmungsverfahren als allgemeingültige Vorschrift be-
schließen. Ähnliche Beispiele lassen annehmen, dass sich der dazu notwendige Konsens-
findungsprozess zwischen den Mitgliedsstaaten „quälend lang hinziehen“ würde, ohne am
Ende brauchbare Ergebnisse erzielt zu haben. Eine Anwendbarkeit der IVU-Richtlinie wäre
dann nicht gegeben [DAVIDS, 2003].
Da, wie beschrieben, diese formellen Zwänge beim Informationsaustausch (nach Artikel 16
der IVU-Richtlinie) nicht bestehen, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Verfahren
eher zu einem Ergebnis führen wird; bereits veröffentlichte BVT-Merkblätter und der erzielte
Arbeitsfortschritt an weiteren BREF-Dokumenten bestärken diese Hoffnung.
Außerdem können die „Besten Verfügbaren Techniken“ im Rahmen einer außergesetzli-
chen Bestimmung einfacher und unkomplizierter verändert werden; durch eine regelmäßige
Überarbeitung der BREF-Dokumente kann der Begriff „BVT“ ohne ein erneutes Gesetzge-
bungsverfahren an den jeweils aktuellen Entwicklungsstand angepasst werden. Ein derart
flexibles Vorgehen wäre bei einer gesetzlichen Festlegung gemeinschaftlicher Grenzwerte
nicht möglich.