298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

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nommen. Unter Punkt 12 wird hier außerdem auf Informationen verwiesen, „die von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie
96/61/EG des Rates vom 24.September 1996 über die integrierte Vermeidung und Vermin-
derung der Umweltverschmutzung (...) veröffentlicht werden“ [z.B. BImSchG, Anhang zu §3
(6), i.d.F.v. 26.9.2002]. Diese Informationen, die gemäß Artikel 16 der IVU-Richtlinie von der
Kommission veröffentlicht werden, sind aber hauptsächlich Dokumente zur Beschreibung der
„Besten Verfügbaren Techniken“. Durch diesen Verweis ist eine Anlehnung des Begriffes
„Stand der Technik“ an sein europäisches Gegenstück gegeben (Abbildung 2-3).
Durch die wortgleiche Beschreibung des „Standes der Technik“ in den drei Gesetzen
(BImSchG, WHG, KrW-/AbfG) ist außerdem die inhaltliche Bedeutung des Begriffes verein-
heitlicht worden. Die Veränderungen der Definition „Stand der Technik“ sind in Abbildung 2-3
am Beispiel des Wasserhaushalts- und Bundes-Immissionsschutzgesetzes dargestellt; die
Textpassagen, die durch das Artikeländerungsgesetz vom 27. Juli 2001 ergänzt worden
sind, sind in Orange hervorgehoben.
2.8 Bestimmung der „Besten Verfügbaren Techniken“
Auf EU-Ebene ist die Europäische Kommission schon seit Inkrafttreten der Richtlinie mit
der Durchführung, Koordination und Dokumentation des in Artikel 16 geforderten Informati-
onsaustausches beschäftigt (vgl. Abbildung 2-1, Mitte rechts).
Im Hinblick auf das Ziel der IVU-Richtlinie, einheitliche Umweltstandards in den Mitglieds-
ländern der EU zu definieren, muss die praktische Anwendbarkeit des Begriffes „Beste Ver-
fügbare Techniken“ geschaffen werden; allein die Definition nach Artikel 2 (11) der Richtlinie
reicht dazu nicht aus (vgl. Kapitel 2.4). Solange nicht konkret bestimmt ist, welche Technik
nun genau dem „effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand“ entspricht, um „E-
missionen in und Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden“ [IVU-RICHTLINIE, ART. 2 (11)],
kann keine objektive, europaweit einheitliche Beurteilung verschiedener und gleicher Techni-
ken erwartet werden.
Der Rat der Europäischen Union sieht daher in Artikel 16 der IVU-Richtlinie die Durchfüh-
rung eines Informationsaustausches auf europäischer Ebene zwischen den Mitgliedsstaaten
und der betroffenen Industrie zu den besten verfügbaren Techniken vor. Dieser Informati-
onsaustausch, organisiert und geleitet von der EU-Kommission, soll die Ausfüllung des Beg-
riffes „Beste Verfügbare Techniken“ für die betroffenen Industriebranchen zum Ergebnis ha-
ben und damit zu einem europaweit einheitlichen, praktischen Verständnis dieses Ausdrucks
führen.
Die EU-Kommission hat den Informationsaustausch in der Weise organisiert, dass als Er-
gebnis für jeden Industriezweig ein Referenz-Dokument erstellt wird, das diejenigen Techni-
ken aufführt, die nach Meinung der am Austausch beteiligten Personen und Organisationen
die zur Zeit „besten verfügbaren“ sind. Im Genehmigungsverfahren können sich die Behör-
den auf diese für die gesamte EU gültigen Dokumente berufen und damit ihrem Genehmi-
gungsbescheid eine nachvollziehbare Grundlage geben. Im internationalen Sprachgebrauch
werden diese Dokumente als „BREF – Best available techniques REFerence documents“