298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

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der IVU-Richtlinie, dass wasserrechtliche Entscheidungen auf der Grundlage der BVT zu
treffen sind, gilt dann als erfüllt, wenn auch die Anforderungen der Abwasserverordnung und
Ihrer Anhänge damit erfüllt werden. Das Artikelgesetz, welches die IVU-Richtlinie in deut-
sches Recht umsetzt, verlagert im Wasserrecht somit die integrative Prüfung auf die Ebene
des untergesetzlichen Regelwerkes.
In diesem (europäischen) Fall hat der Rat der Europäischen Union durch die Richtlinie
96/61/EG einen Rahmen für die Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen in den Mit-
gliedsstaaten der Europäischen Union geschaffen. Auf nationaler Ebene hatten die Mit-
gliedsstaaten danach drei Jahre Zeit, die Inhalte der Richtlinie in ihre jeweiligen Gesetze ein-
zubauen und ihre Genehmigungsverfahren entsprechend den IVU-Anforderungen zu ändern.
Die dazu notwendigen Schritte werden im Folgenden am Beispiel Deutschlands beschrieben
(vgl. Abbildung 2-1, Mitte links).
2.6 Veränderungen in der nationalen (deutschen) Gesetzgebung
Ebenso wie die IVU-Richtlinie folgt auch die UVP-Änderungsrichtlinie einem integrierten,
medienübergreifenden Konzept; mit ihrer Gültigkeit für Industrieanlagen und Deponien ha-
ben die beiden Richtlinien außerdem einen weitgehend gleichen Anwendungsbereich. Aus
diesen Gründen war ursprünglich vorgesehen, die beiden Richtlinien im Rahmen eines Ers-
ten Buches zum Umweltgesetzbuch (UGB I) einheitlich in deutsches Recht umzusetzen. Im
Frühjahr 1999 auftretende kompetenzrechtliche Probleme und der stärker werdende Zeit-
druck durch den Ablauf der Umsetzungsfristen (14. März 1999 für die UVP-
Änderungsrichtlinie und 30.Oktober 1999 für die IVU-Richtlinie) hatten aber zur Folge, daß
von der ursprünglichen Umsetzungsidee vorerst Abstand genommen wurde. Zusammen mit
weiteren EU-Umweltrichtlinien wurden die beiden Richtlinien schließlich im Sommer 2001
durch ein Artikelgesetz 5 in deutsches Recht umgesetzt [UMWELTBUNDESAMT (E), 2003].
Zur Umsetzung der IVU-Richtlinie sah dieses Artikelgesetzes vor allem Änderungen des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vor; außerdem änderte es weitere
Umweltfachgesetze und die zugehörigen Rechtsverordnungen [BUNDESMINISTERIUM FÜR
UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT - BMU, 2000] (vgl. Abbildung 2-1, Mitte
links).
Durch die Änderungen wurde in erster Linie das integrierte Konzept in die Gesetze einge-
arbeitet, deren Schutzaufgabe sich bis dato eher auf ein Medium (z.B. die Luft im BImSchG
oder das Wasser im WHG) beschränkte. Heute ist in Paragraph 1 des BImSchG eine deut-
lich erweiterte Zweckbestimmung zu finden; demnach „dient dieses Gesetz auch der integ-
rierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in
Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau
für die Umwelt insgesamt zu erreichen“ [BImSchG, §1 (2) i.d.F.v. 26.9.2002]. Damit ist der
5 Das Artikelgesetz vom 27. Juli 2001 „Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-
Richtlinie und weiterer EU-Richtlinien zum Umweltschutz“ ist am 3. August 2001 in Kraft getreten.