298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

2.5 Umsetzung der Richtlinie IVU-Richtlinie
Teil 1 Seite 2-7
Laut Artikel 23 sind die Mitgliedsstaaten der EU die Zielgruppe der IVU-Richtlinie. Erst
durch die Umsetzung der an sie gestellten Aufgaben können die Ziele der Richtlinie erreicht
werden. Die Richtlinie ist also zu vergleichen mit einem Rahmengesetz 4 des Bundes in der
deutschen Gesetzgebung [CREIFELDS, WEBER; 2002].
Mit der Umsetzung der IVU-Richtlinie durch das Artikelgesetz vom 27.Juli 2001 wird in der
Neufassung der Gesetze (BImSchG, WHG und KrW-/AbfG) neben der direkten Übernahme
der Kriterien für die Bestimmung des „Standes der Technik“ aus dem Anhang der Richtlinie
auf Informationen verwiesen, „die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft ge-
mäß Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (...) veröffentlicht wer-
den“ [z.B. BImSchG, Anh. Zu §3 (6), i.d.F.v. 26.09.2002]. Diese Informationen betreffen
hauptsächlich die Dokumente zur Beschreibung der „Besten verfügbaren Techniken“, so
dass durch diesen Verweis eine Anlehnung des Begriffes „Stand der Technik“ an sein euro-
päisches Gegenstück gegeben ist.
Abbildung 2-2 Umsetzung der IVU-Richtlinie
Bei der Umsetzung der IVU-Richtlinie durch das Artikelgesetz wurde z.B. im Wasserhaus-
haltsgesetz die entsprechende Definition der BVT in § 7a Abs. 5 angepaßt. Die Forderung
4 Laut Artikel 75 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat der Bund die Möglichkeit und das
Recht, für bestimmte Bereiche einen allgemeinen Rahmen für die Gesetzgebung der Länder vorzugeben,
wenn damit bundesweit einheitliche Ziele, insbesondere die Schaffung „gleichwertiger Lebensbedingungen“
im Bundesgebiet sowie „die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit“ verfolgt werden sollen. Dieser ge-
setzliche Rahmen muß von Seiten der Länder durch deren Landesgesetzgebung ausgefüllt werden, die dann
die Regelung von Einzelheiten bestimmt [GG, ART. 72+75].