298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

Teil 1 Seite 2-5
Schadstoffe von seiner Seite einheitliche, gemeinschaftliche Emissionsgrenzwerte festzule-
gen [IVU-RICHTLINIE, ART. 18].
Einschlägige Emissionsgrenzwerte, definiert durch ältere Richtlinien und Vorschriften [IVU-
RICHTLINIE, ANHANG II], behalten ihre Gültigkeit, sofern im Rahmen der IVU-Richtlinie keine
schärferen Grenzen festgelegt werden [IVU-RICHTLINIE, ART. 18].
2.4 Definition des Begriffes „Beste Verfügbare Techniken - BVT“
Der Begriff „Beste Verfügbare Techniken“ wird in der IVU-Richtlinie also als Maß für die
einzuhaltenden Mindestanforderungen im Bereich des Umweltschutzes an den Betrieb einer
Anlage verwendet und ist insofern „maßgebendes“, zentrales Element der Richtlinie. Seine
Funktion ist vergleichbar mit der des Begriffes „Stand der Technik“ im deutschen Umwelt-
recht. Beide Begriffe werden von gesetzgebender Seite definiert, ihre inhaltliche Ausfüllung
erfolgt dagegen in außergesetzlichen Regelwerken.
Nach Artikel 2 der IVU-Richtlinie bezeichnet der Begriff „Beste Verfügbare Techniken“ „den
effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden
Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen läßt, grund-
sätzlich als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Aus-
wirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich
ist, zu vermindern“ [IVU-RICHTLINIE, ART. 2 (11)].
Unter „Techniken“ ist „sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie
die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird“ zu verstehen [IVU-
RICHTLINIE, ART. 2 (11)]. Dem Konzept der IVU-Richtlinie entsprechend werden alle Be-
triebsphasen, von der Planung bis zur Stillegung einer Anlage in die Betrachtung eines Ver-
fahrens einbezogen; der Begriff geht insofern über das übliche Verständnis des Ausdrucks
„Technik“ hinaus.
„Verfügbar“ sind im Sinne der Richtlinie „die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt
sind, der unter Berücksichtigung des Kosten / Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in
dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen
ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet
oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugäng-
lich sind“ [IVU-RICHTLINIE, ART. 2 (11)].
Das Wort „beste“ ist auf die Wirksamkeit der Techniken bei der „Erreichung eines allgemein
hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt“ zu beziehen [IVU-RICHTLINIE, ART. 2 (11)].
Die Definition des Begriffes „BVT“ ist dadurch gegeben; für seine Anwendung fehlt hinge-
gen die inhaltliche Ausfüllung, die wie erwähnt außergesetzlich, in Form des internationalen
Informationsaustausches erfolgen soll. Dabei müssen für die Festlegung der „Besten Ver-
fügbaren Techniken“ bestimmte Kriterien berücksichtigt werden, die im Anhang IV der IVU-
Richtlinie aufgeführt sind [IVU-RICHTLINIE, ART. 2 (11)]. Diese Kriterien sind in der IVU-
Richtlinie, die dieser Arbeit als Anhang beigefügt ist, nachzulesen (vgl. Seite A-13).