298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

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gen wird eine Übergangszeit gewährt; danach ist die Richtlinie in gleicher Weise auf diese
Anlagen anzuwenden. Anforderungen, die sich aus der IVU-Richtlinie für den Betrieb von
industriellen Anlagen ergeben, müssen dann von allen Anlagenbetreibern eingehalten wer-
den [IVU-RICHTLINIE, ART. 5]. Entsprechend Artikel 12 sind wesentliche Änderungen des Be-
triebs von Anlagen den zuständigen Behörden mitzuteilen und bedürfen gegebenenfalls
auch einer Genehmigung.
Zur Sicherstellung des „integrierten Konzeptes“ muß von Seiten der Mitgliedsstaaten eine
Koordinierung aller am Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden erfolgen [IVU-
RICHTLINIE, ART. 7].
Artikel 6 und 8 der IVU-Richtlinie regeln Formalitäten und Artikel 15 die Beteiligung der Öf-
fentlichkeit am Genehmigungsverfahren. Anträge auf Genehmigung müssen vor der Beurtei-
lung durch die Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit diese dazu
Stellung nehmen kann. Über die in Bezug auf den Genehmigungsantrag getroffene Ent-
scheidung muß die jeweilige Behörde ebenso Auskunft erteilen wie über das Ergebnis von
Überwachungen und Überprüfungen von Industrieanlagen [IVU-RICHTLINIE, ART. 15].
Zur Umsetzung (Anwendung) der Richtlinie wurde den Mitgliedsstaaten eine Frist von drei
Jahren ab Inkrafttreten der IVU-Richtlinie im Herbst 1996 gewährt. Die Übergangszeit für
bereits bestehende Anlagen beträgt nach Ablauf dieser Frist weitere acht Jahre. Damit ist die
Richtlinie bereits ab Herbst 1999 für neue Anlagen und spätestens ab 2007 für bestehende
Anlagen anzuwenden [IVU-RICHTLINIE, ART. 5+21].
Zusätzlich zu diesen formalen Regelungen des Genehmigungsverfahrens definiert die
Richtlinie aber auch bestimmte Mindestanforderungen, die als Genehmigungsvoraussetzung
von Seiten der Planer und Betreiber industrieller Anlagen zu erfüllen sind [IVU-RICHTLINIE,
ART. 9-11]. Im Anhang III werden Schadstoffe genannt, für deren Emission in der Genehmi-
gung durch die nationalen Genehmigungsbehörden Grenzwerte festgelegt werden sollen.
Auch eine Umschreibung oder Ergänzung dieser Grenzwerte durch „äquivalente Parameter
oder äquivalente technische Maßnahmen“ ist möglich [IVU-RICHTLINIE, ART. 9 (3)].
Die Festlegung der Grenzwerte sowie der zugehörigen äquivalenten technischen Maßnah-
men und Parameter soll dabei unter Einbeziehung der technischen Beschaffenheit einer An-
lage sowie geographischer Standort- und örtlicher Umweltbedingungen auf der Anwendung
der „Besten Verfügbaren Techniken“ basieren [IVU-RICHTLINIE, ART. 9 (4)]. Damit ist dieser
Begriff für die nationalen Behörden wichtigstes (allerdings nicht ausschließliches!) Hilfsmittel
im Genehmigungsverfahren und Maßstab für die Bewertung des technischen Standards (vgl.
Abbildung 2-1,oben).
Welche Techniken sich hinter diesem Begriff verbergen, soll in einem europaweiten Infor-
mationsaustausch der EU-Mitgliedsstaaten über die besten verfügbaren Techniken in den
betroffenen Industriebranchen ermittelt werden [IVU-RICHTLINIE, ART. 16].
Für den Fall einer ergebnislosen Beendigung des Informationsaustausches hält sich der
Rat der Europäischen Union außerdem die Option offen, für die in Anhang III genannten