298 94 307/02 Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des ...

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VU-RICHTLINIE, ART. 1]. Der genannte Anhang I beinhaltet eine Auflistung der betroffenen
Industrieanlagen.
Es werden Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminde-
rung von Emissionen gefordert, durch die ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt
erreicht werden soll. Der Begriff „Emission“ ist in Artikel 2 der Richtlinie als eine „von Punkt-
oder diffusen Quellen ausgehende Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder
Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden“ definiert [IVU-RICHTLINIE, ART. 2] und geht
damit über das allgemeine Verständnis von „Emission“ hinaus; gängige Lexika wie das
DEUTSCHE UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem DUDEN-Verlag oder MEYERS GROßES TA-
SCHENLEXIKON des BI-Taschenbuchverlages erklären „Emission“ lediglich als „Ausströmen
luftverunreinigender Stoffe in die Außenluft; Luftverschmutzung“. Durch die Betrachtung der
„Umwelt insgesamt“ werden die Schutzgüter, Luft, Wasser und Boden gleichgestellt, wo-
durch beim Betrieb einer Anlage auch eine Verlagerung von Schadstoffen in andere Um-
weltmedien vermieden werden soll.
Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union
vereinfacht die Verlegung von Produktionsstätten in andere Mitgliedsländer. Unterschiedliche
Umweltschutzstandards innerhalb der EU führten daher bis vor wenigen Jahren dazu, daß
aus Kostengründen eine Abwanderung der Industrie in Mitgliedsstaaten mit schwächeren
Umweltschutzbestimmungen nicht unüblich war. Durch die Einsparung von Ausgaben für
den Umweltschutz konnten Wettbewerbsvorteile erlangt werden. Schädigungen der Umwelt
und negative wirtschaftliche Auswirkungen für Länder mit hohen Umweltstandards waren die
Folge.
Solche unterschiedlichen Umweltschutzauflagen sind durch die IVU-Richtlinie beseitigt und
die Vorschriften europaweit vereinheitlicht worden; der Entstehung von Wettbewerbsverzer-
rungen und Ökodumping innerhalb der Europäischen Union wird vorgebeugt [EUROPÄISCHE
KOMMISSION (A), 2003].
2.3 Inhalte der IVU-Richtlinie
Um diese Ziele zu erreichen, richtet sich die IVU-Richtlinie an die Mitgliedsstaaten der Eu-
ropäischen Union [IVU-RICHTLINIE, ART. 23] und greift durch ihre Forderungen in die Geneh-
migungsverfahren dieser Staaten ein. Die einzelnen Artikel der Richtlinie sind Handlungsan-
weisungen 3 an die Mitgliedsländer und ihre zuständigen Genehmigungsbehörden und
schreiben vor, in welcher Form Genehmigungsverfahren für die in Anhang I (der Richtlinie)
genannten Industrieanlagen durchzuführen sind.
Gemäß Artikel 4 haben die Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen, daß ab dem Zeitpunkt der
Anwendung der Richtlinie keine neuen Anlagen ohne eine Genehmigung entsprechend dem
„integrierten Konzept“ der Richtlinie betrieben werden. Für bereits bestehende Industrieanla-
3 Ein Großteil der Artikel der IVU-Richtlinie beginnen folgendermaßen: „Die Mitgliedsstaaten treffen die erforder-
lichen Maßnahmen / Vorkehrungen ...“ [IVU-RICHTLINIE, ART. 3, 5, 6, 7, 8, ETC.]