Protokoll vom 14.12.2010 (391 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

Az. Gem-004/1-9/2010Verhandlungsschriftüber die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am14.12.2010.Tagungsort: Gemeindeamt (Sitzungssaal)Anwesend sind:von der ÖVP:1. Bgm. Johann Reschenhofer2. GVM Margit Steiner3. GVM Mag. arch. Rupert Plasser4. GRM Dr. Josef Plasser5. GRM Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl6. GRM Josef Reindl7. GRM Felix Spitzwieser8. GRM Gerhard Haring9. GRM Felix Asen10. GRM Alexander Weiss11. GRM Mag. iur. Gregor Würzinger12. GRM Maria Berneckervon der PRO:1. GVM Heinrich Taitl2. GVM Herwig Hammerle3. GRM Hildegard Baumann-Hartl4. GRM Wilhelm Kirchsteigervon der SPÖ:1. GVM Horst Grumbach2. GRM Josef Kain3. GRM Herbert Pichlervon der FPÖ:1. GRM Roland Dickenberger2. GRM Klaus Österbauerferner die Ersatzmitglieder:1. Willibald Strini für GRM Josef Reisinger (SPÖ)2. Otto Wengler für GRM Johann Mersch (FPÖ)3. Angelika Meindl für GRM Dipl. Ing. Sandra Schneider (PRO)4. Bernhard Füller für GRM Roland Hochertseder (PRO)Der Leiter des Gemeindeamtes Karl GerstlohnerFachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): keineEs fehlen:a) entschuldigt: GRM Josef Reisinger, GRM Johann Mersch, GRM Dipl. Ing. SandraSchneider und GRM Roland Hochertseder sowie die GREM AnnaElsenbruch, Roland Pachernigg, Rudolf Preiss und Christian Deublerb) unentschuldigt: niemandSchriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Maria RothenbuchnerDer Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurde;b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990)enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am09.12.2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung derSitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 09.12.2010 öffentlich kundgemacht wurde;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

- 2 -d) die Verhandlungsschriften über die Sitzungen vom 31.03.2009, 26.05.2009, 09.07.2009,08.10.2009, 19.10.2010 und 11.11.2010 bis zur heutigen Sitzung während derAmtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen sind und bis zum SitzungsendeEinwendungen eingebracht werden können.Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010 und 05.10.2010 konntenaus zeitlichen Gründen noch nicht fertig gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei dernächsten Sitzung.Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister dieSitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..Ab 19.45 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende TOP. gem. § 46 Abs. 3 Oö. GemO.einstimmig zur Behandlung in der heutigen Gemeinderatssitzung in die Tagesordnungaufgenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.„Kanalordnung; Änderung Az. Bau 811/0“„Hauptschule; Zustimmung der Kommanditistin zu folgenderAuftragsvergabe durch die "Verein zur Förderung der Infrastrukturder Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG": Ankauf eines Spülbeckensund eines Handwaschbeckens Az. Schu 212/0“Auf Antrag der PRO-GR-Fraktion wird folgender TOP. gem. § 46 Abs. 3 Oö. GemO.einstimmig zur Behandlung in der heutigen Gemeinderatssitzung in die Tagesordnungaufgenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.„Änderung der Anzahl der Vizebürgermeister/Innen des GemeinderatesHochburg-Ach“ Az. Gem 004/3“1. Punkt: Angelobung des Bürgermeisters durch den BezirkshauptmannNach den Bestimmungen des § 20 Abs. 3 der Oö. GemO. 1990 hat der direkt gewählteBürgermeister am Beginn der konstituierenden Sitzung in die Hand des Bezirkshauptmannesoder seines Beauftragten mit den Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis abzulegen, die Bundesverfassungund die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungender Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seineAufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und dasWohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.Bezirkshauptmann Mag. Dr. Georg Wojak von der Bezirkshauptmannschaft Braunau begrüßtzunächst die Anwesenden. Er hebt die Bedeutung von Hochburg-Ach als Geburtsort vonFranz Xaver Gruber hervor und dankt für die entsprechenden Aktivitäten. Weiters zeigt sichWojak erfreut, dass die Bemühungen der Bezirkshauptmannschaft zur Hebung derVerkehrssicherheit gewürdigt werden. Anschließend nimmt er die Angelobung vor undwünscht Bgm. Johann Reschenhofer alles Gute für seine Aufgabe und bittet ihn, mit allenFraktionen konstruktiv und lösungsorientiert zum Wohle der Gemeinde zusammenzuarbeiten.

- 3 -2. Punkt: Gemeindevorstand; Nachwahl eines MitgliedesBerichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf seinBürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlen erforderlich.Für die Wahl von Mitgliedern des Gemeindevorstandes sind die Bestimmungen der §§ 26und 29 der Oö. GemO. maßgeblich. Sie sind lt. § 26 Abs. 3 je in einem Wahlgang von denGemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, zu wählen.Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzettelndurchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art derStimmabgabe.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahl in den Gemeindevorstand ist analog der Vorgangsweise in der konstituierendenSitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Für die Nachwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes wird von der ÖVP-Fraktion folgendeKandidatin vorgeschlagen:Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl, 5122 Wanghausen 34Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:GRM Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl wird von der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Handeinstimmig (12 Stimmen) zum Gemeindevorstandsmitgliedes gewählt.3. Punkt: Wahl eines Vizebürgermeisters gem. § 20 Abs. 7 Zif. 3 Oö. GemO1990 und Angelobung durch den BezirkshauptmannBerichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer

- 4 -Sachverhalt:Die Vizebürgermeister sind aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandesjeweils von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien zu wählen. Ist nur ein Vizebürgermeisterzu wählen, so ist er von den Gemeinderatsmitgliedern der stärksten im Gemeinderatvertretenen Wahlpartei zu wählen.Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzettelndurchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art derStimmabgabe.Nach den Bestimmungen des § 24 Abs. 4 der Oö. GemO. 1990 hat der Vizebürgermeistervor Antritt seines Amtes in die Hand des Bezirkshauptmannes oder seines Beauftragten mitden Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis abzulegen, die Bundesverfassung und die Landesverfassungsowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich unddes Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch unduneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nachbestem Wissen und Gewissen zu fördern.Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert, die Beifügung einerreligiösen Beteuerung ist zulässig.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahl eines Vizebürgermeisters ist analog der Vorgangsweise in der konstituierendenSitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Für die Nachwahl eines Vizebürgermeisters wird von der ÖVP-Fraktion folgende Kandidatinvorgeschlagen:Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl, 5122 Wanghausen 34Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:GVM Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl wird von der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Handeinstimmig (12 Stimmen) zur Vizebürgermeisterin gewählt.Anschließend erfolgt die Angelobung der Vizebürgermeisterin durch Bezirkshauptmann Dr.Georg Wojak.

- 5 -4. Punkt: Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten und fürörtliche Umweltfragen; Nachwahl eines Mitgliedes Az. Gem 004/41Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 07.12.2010 hat Bgm. Johann Reschenhofer sein Mandat als Mitglied desAusschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten und für örtliche Umweltfragenzurückgelegt.Infolge dieses Mandatsverzichtes sind Nachwahlen erforderlich.Für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) von Ausschüssen sind gem. § 33 Oö. GemO.die Bestimmungen für die Wahl des GV anzuwenden, sofern nicht der GR einstimmig etwasanderes beschließt. Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stetsgeheim mit Stimmzetteln durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmigeine andere Art der Stimmabgabe.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahl in den Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten und für örtlicheUmweltfragen ist analog der Vorgangsweise in der konstituierenden Sitzung des GemeinderatesHochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Für die Nachwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ausschusses für BauundStraßenbauangelegenheiten und für örtliche Umweltfragen werden von der ÖVP-Fraktion folgende Kandidaten vorgeschlagen:als Mitglied: GR-EM Andreas Asen, 5122 Kälbermoos 1als Ersatzmitglied: GR-EM Albert Pfaffinger, 5122 Lindach 2 aNach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:GR-EM Andreas Asen und GR-EM Albert Pfaffinger werden von der ÖVP-Fraktion durchErheben der Hand einstimmig (12 Stimmen) zum Mitglied bzw. Ersatzmitglied desAusschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten und für örtliche Umweltfragengewählt.

- 6 -5. Punkt: Ausschuss für die Vergabe von Betreubaren Wohnungen;Nachwahl eines Mitgliedes und des Obmann-Stellvertreters Az. Gem 004/47Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf seinBürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 warKarl Lugmayr Mitglied und Obmann-Stellvertreter des Ausschusses für die Vergabe vonBetreubaren Wohnungen. Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlen erforderlich.Für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) von Ausschüssen sind gem. § 33 Oö. GemO.die Bestimmungen für die Wahl des GV anzuwenden, sofern nicht der GR einstimmig etwasanderes beschließt. Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stetsgeheim mit Stimmzetteln durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmigeine andere Art der StimmabgabeNach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahlen in den Ausschuss für die Vergabe von Betreubaren Wohnungen sind analog derVorgangsweise in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Für die Nachwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes sowie des Obmann-Stellvertretersdes Ausschusses für die Vergabe von Betreubaren Wohnungen werden von derÖVP-Fraktion folgende Kandidaten vorgeschlagen:als Mitglied: Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl, 5122 Wanghausen 34als Ersatzmitglied: GRM Dr. Josef Plasser, 5122 Geretsdorf 7als Obmann-Stellvertreter: Bgm. Johann Reschenhofer, 5122 Kreil 2Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl und GRM Dr. Josef Plasser werden von der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig (12 Stimmen) zum Mitglied bzw. Ersatzmitglieddes Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten und für örtliche Umweltfragengewählt. Zum Obmann-Stellvertreter wird von der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Handeinstimmig (12 Stimmen) Bgm. Johann Reschenhofer gewählt.

- 7 -6. Punkt: Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach -Überackern; Nachwahl eines Mitgliedes Az. San 510/0Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf seinBürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 warKarl Lugmayr Mitglied der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach -Überackern. Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlen erforderlich.Die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde normiert § 33 ader Oö. GemO. Demnach sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des GV beidiesen Wahlen sinngemäß anzuwenden, sofern der GR nicht einstimmig etwas anderesbeschließt. Lt. § 26 Abs. 3 Oö. GemO. sind Mitglieder des GV je in einem Wahlgang von denGemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, zu wählen.Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzettelndurchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art derStimmabgabe.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahl in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach - Überackernist analog der Vorgangsweise in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Für die Nachwahl eines Mitgliedes der Verbandsversammlung des SanitätsgemeindeverbandesAch - Überackern wird von der ÖVP-Fraktion folgender Kandidat vorgeschlagen:Bgm. Johann Reschenhofer, 5122 Kreil 2Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:Bgm. Johann Reschenhofer wird von der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig(12 Stimmen) zum Mitglied der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach- Überackern gewählt.

- 8 -7. Punkt: Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Braunau am Inn;Nachwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes Az. SH 400/1Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf seinBürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 warKarl Lugmayr Mitglied der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Braunau am Inn,Ersatzmitglied ist Johann Reschenhofer. Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlenerforderlich.Die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde normiert § 33 ader Oö. GemO. Demnach sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des GV beidiesen Wahlen sinngemäß anzuwenden, sofern der GR nicht einstimmig etwas anderesbeschließt. Lt. § 26 Abs. 3 Oö. GemO. sind Mitglieder des GV je in einem Wahlgang von denGemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, zu wählen.Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzettelndurchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art derStimmabgabe.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahlen in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Braunau am Inn sindanalog der Vorgangsweise in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Für die Nachwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes der Verbandsversammlungdes Sozialhilfeverbandes Braunau am Inn wird von der ÖVP-Fraktion folgender Kandidatvorgeschlagen:als Mitglied: Bgm. Johann Reschenhofer, 5122 Kreil 2als Ersatzmitglied: Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl, 5122 Wanghausen 34Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.

- 9 -Wahlergebnis:Bgm. Johann Reschenhofer und Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl werden von derÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig (12 Stimmen) zum Mitglied bzw. Ersatzmitgliedder Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Braunau am Inn gewählt.8. Punkt: Bezirksabfallverband; Nachwahl eines Gemeindevertreters sowieeines Stellvertreters Az. Fin 813/8Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf seinBürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 warKarl Lugmayr Vertreter der Gemeinde Hochburg-Ach in der Verbandsversammlung desBezirksabfallverbandes, Ersatzmitglied ist Johann Reschenhofer. Infolge des Mandatsverzichtessind Nachwahlen erforderlich.Die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde normiert § 33 ader Oö. GemO. Demnach sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des GV beidiesen Wahlen sinngemäß anzuwenden, sofern der GR nicht einstimmig etwas anderesbeschließt. Lt. § 26 Abs. 3 Oö. GemO. sind Mitglieder des GV je in einem Wahlgang von denGemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, zu wählen.Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzettelndurchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art derStimmabgabe.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahlen in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes sind analog der Vorgangsweisein der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Für die Nachwahl eines Gemeindevertreters sowie eines Stellvertreters des BezirksabfallverbandesBraunau am Inn wird von der ÖVP-Fraktion folgender Kandidat vorgeschlagen:als Mitglied: Bgm. Johann Reschenhofer, 5122 Kreil 2als Ersatzmitglied: Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl, 5122 Wanghausen 34

- 10 -Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:Bgm. Johann Reschenhofer und Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl werden von derÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig (12 Stimmen) zum Gemeindevertreterbzw. Stellvertreter des Bezirksabfallverbandes Braunau am Inn gewählt.9. Punkt: Verbandsversammlung des WegeerhaltungsverbandesAlpenvorland; Nachwahl eines Vertreters Az. Agrar 710Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf seinBürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 warKarl Lugmayr Vertreter der Gemeinde Hochburg-Ach in der Verbandsversammlung desWegeerhaltungsverbandes Alpenvorland. Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlenerforderlich.Die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde normiert § 33 ader Oö. GemO. Demnach sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des GV beidiesen Wahlen sinngemäß anzuwenden, sofern der GR nicht einstimmig etwas anderesbeschließt. Lt. § 26 Abs. 3 Oö. GemO. sind Mitglieder des GV je in einem Wahlgang von denGemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, zu wählen.Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzettelndurchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art derStimmabgabe.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahl in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Alpenvorland istanalog der Vorgangsweise in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.

- 11 -Für die Nachwahl eines Vertreters in die Verbandsversammlung des WegeerhaltungsverbandesAlpenvorland wird von der ÖVP-Fraktion folgender Kandidat vorgeschlagen:Bgm. Johann Reschenhofer, 5122 Kreil 2Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:Bgm. Johann Reschenhofer wird von der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig(12 Stimmen) zum Vertreter in die Verbandsversammlung des WegeerhaltungsverbandesAlpenvorland gewählt.10. Punkt: Personalbeirat; Nachwahl eines Vorsitzenden und einesStellvertreters Az. Pers 011Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf seinBürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 warKarl Lugmayr Vorsitzender des Personalbeirates, Stellvertreter ist Johann Reschenhofer.Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlen erforderlich.Für die Wahl der Dienstgebervertreter des Personalbeirates sind die Bestimmungen des§ 24 Abs. 2 OÖ. Objektivierungsgesetzes 1994 anzuwenden. Nach § 52 Oö. GemO. sindWahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzetteln durchzuführen, es sei denn,der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Wahlen in den Personalbeirat sind analog der Vorgangsweise in der konstituierendenSitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.

- 12 -Für die Nachwahl eines Vorsitzenden und eines Stellvertreters in den Personalbeirat werdenvon der ÖVP-Fraktion folgende Kandidaten vorgeschlagen:als Vorsitzender: Bgm. Johann Reschenhofer, 5122 Kreil 2als Stellvertreterin: Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl, 5122 Wanghausen 34Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.Wahlergebnis:Bgm. Johann Reschenhofer und Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl werden von derÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig (12 Stimmen) zum Vorsitzenden bzw. zurStellvertreterin in den Personalbeirat gewählt.11. Punkt: Voranschlag 2011; Festsetzung der Grenzwerte für die Erläuterungder Unterschiedsbeträge zum Nachtragsvoranschlag 2010 Az. Fin 902Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Die Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) sieht im § 14Abs. 3 Zif. 1 vor, dass der GR festzulegen hat, ab welchem Ausmaß Abweichungenzwischen den veranschlagten Beträgen und den bisherigen Voranschlags-Summen zuerläutern sind. Damit können die Gemeinden dieses Erfordernis besser auf die jeweiligeBudgetgröße abstimmen. Im Einvernehmen mit der Gemeindebuchhaltung schlägt der GVvor, als Grenzwerte 10 % und zugleich € 25.000,-- vorzusehen.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:"Gem. § 14 Abs. 3 Oö. GemHKRO wird festgelegt, dass Unterschiedsbeträge zwischen denveranschlagten Beträgen und den bisherigen Voranschlags-Summen zu erläutern sind, wenndiese 10 % und zugleich € 25.000,00 überschreiten."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.

- 13 -12. Punkt: Voranschlag 2011 der "Verein zur Förderung der Infrastrukturder Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG": Festsetzung derGrenzwerte für die Erläuterung der Unterschiedsbeträge zumNachtragsvoranschlag 2010 Az. Fin 880Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der KEG „Verein zur Förderung der Infrastruktur derGemeinde Hochburg-Ach & Co KEG“, nunmehr Co KG, vom 21.03.2006 hat der Verein zurFörderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach (Komplementär) einen Voranschlagzu erstellen und der Gemeinde (Kommanditistin) zur Genehmigung vorzulegen. DieOÖ. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) sieht im § 14 Abs.3 vor, dass der GR festzulegen hat, ab welchem Ausmaß Abweichungen zwischen denveranschlagten Beträgen und den bisherigen Voranschlags-Summen zu erläutern sind.Damit kann dieses Erfordernis besser auf die jeweilige Budgetgröße abgestimmt werden.Der Obmann des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach KarlGerstlohner schlägt vor, als Grenzwerte 10 % und zugleich € 25.000,-- vorzusehen.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Gemäß § 14 Abs. 3 Oö. GemHKRO wird festgelegt, dass Unterschiedsbeträge zwischenden veranschlagten Beträgen und den bisherigen Voranschlags-Summen zu erläutern sind,wenn diese 10 % und zugleich € 25.000,00 überschreiten.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.13. Punkt: Flächenwidmungsplan; Beschlussfassung über die Änderungspläne:Nr. 38 – Pommer Markus; Nr. 39 – Esterbauer Felix undNr. 40 – Sinzinger Matthias Az. ÖAG 016/1Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:In der GR-Sitzung am 07.09.2010 fasste der GR den Beschluss, zum FWP Nr. 4 ein Änderungsverfahrenfür die nachstehend angeführten Umwidmungsansuchen einzuleiten.- Ansuchen der Familie Pommer/Dorfen 5 vom 19.04.2010 um Umwidmung einer ca.3.500 m² großen Teilfläche der Parz. 1103/1, KG. Unterkriebach, von Grünland in"Grünland Sonderausweisung zur Errichtung eines Geflügelmaststalles"

- 14 -- Ansuchen des Herrn Felix Esterbauer/Oberkriebach 3 vom 29.07.2010 um Umwidmungeiner ca. 150 m² großen Teilfläche aus der Parz. 182, KG. Oberkriebach, von Grünlandin "Grünland für Sonderformen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – Biogasanlagezur Errichtung einer Flachsiloanlage" (Erweiterung der besteh. Widmung)- Ansuchen des Herrn Matthias Sinzinger/Rieshofstraße 1 vom 16.08.2010 um Umwidmungeiner ca. 1.880 m² großen Fläche aus den Parz. 36/1, 38/1 und 40/1,KG. Oberkriebach, von Grünland in Bauland (Wohnbaugebiet)Anschließend fand in der Zeit vom 18.10. bis 13.12.2010 das Stellungnahmeverfahren statt.Die eingelangten Stellungnahmen werden den GRM zur Kenntnis gebracht. Demnach ist fürdie Änderungswünsche, die in den Änderungsplänen Nr. 4.39 und 4.40 dargestellt sind, mitder Genehmigung des Landes zu rechnen.Zum Änderungsplan Nr. 4.38 liegen noch nicht alle Stellungnahmen vor.Eine Planauflage nach § 36 Abs. 4 Oö. ROG war nicht erforderlich, da die von der ÄnderungBetroffenen vor der Beschlussfassung verständigt wurden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:"Die vorliegenden von Dipl.-Ing. Günther Poppinger/Thalgau erstellten Änderungspläne- Nr. 39 v. 03.09.2010, Umwidmung einer ca. 150 m² großen Teilfläche aus der Parz. 182,KG. Oberkriebach, Eigentümer: Esterbauer Felix/Oberkriebach 3, von Grünland in"Grünland für Sonderformen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – Biogasanlagezur Errichtung einer Flachsiloanlage" (Erweiterung der besteh. Widmung) und- Nr. 40 v. 03.09.2010, Umwidmung einer ca. 1.880 m² großen Fläche aus den Parz. 36/1,38/1 und 40/1, KG. Oberkriebach, Eigentümer: Matthias Sinzinger/Rieshofstraße 1, vonGrünland in Bauland (Wohnbaugebiet),zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hochburg-Ach werden genehmigt.Die Beschlussfassung über den Änderungsplan Nr. 38 v. 14.07.2010 wird zurückgestellt."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.14. Punkt: Abhaltung eines gemeinsamen Informationsabends für neuzugezogene Bürger in der Gemeinde Hochburg-Ach Az. Sich 023/1Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer

- 15 -Sachverhalt:Die SPÖ-Ortsorganisation hat mit Schreiben vom 04.11.2010 den Antrag gestellt, den Punkt„Abhaltung eines gemeinsamen Informationsabends für neu zugezogene Bürger in derGemeinde Hochburg-Ach“ in die Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung aufzunehmen.Begründet wurde der Antrag damit, dass im Zuge dieser Informationsveranstaltung neuzugezogene Bürger der Gemeinde Hochburg-Ach über Belange und Gegebenheiten innerhalbder Gemeinde, Kontaktpersonen und Sachbearbeiter im Gemeindeamt, öffentlicheInstitutionen und vieles andere mehr informiert werden können. Auf Wunsch der Anwesendenist Gelegenheit zu themenbezogenen Fragestellungen zu geben.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Die Abhaltung eines gemeinsamen Informationsabends für die in der Gemeinde Hochburg-Ach neu zugezogenen Bürger wird grundsätzlich befürwortet.Der Ausschuss für Kultur- und Sportangelegenheiten sowie für Senioren und Gesundheitwird beauftragt, dafür ein Konzept zu erstellen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.15. Punkt: Hauptschul-Sanierung/1. Bauetappe – "Westtrakt" durch die"Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG"; Zustimmung der Kommanditistin zu folgenderAuftragsvergabe: Brandschutzplan - Ausarbeitung Az. Schu 212/0Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:In der GR-Sitzung am 16.09.2008 wurde der Grundsatzbeschluss für die Sanierung derHauptschule gefasst und ein FZP beschlossen, der der mit Schreiben des Landes v.04.07.2008, Az. Gem-311017/296-2008-Rei, bekannt gegebenen Finanzierungsvorstellungentspricht. Die gemeindeaufsichtsbehördlichen Voraussetzungen für die Realisierung diesesBauvorhabens sind somit gegeben.Die Gemeinde Hochburg-Ach hat in der GR-Sitzung am 21.10.2008 die Aufgabe der Errichtungund Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Hauptschulen und von Kindergärten derVerein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen.Mit der Umsetzung in Verbindung stehende Vergaben haben daher nicht durch dieGemeinde selbst, sondern durch die neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. ImGesellschaftsvertrag vom 21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabevon Aufträgen, wenn die Auftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dannerfolgen darf, wenn die Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.

- 16 -Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG wurdefolgendes Angebot eingeholt:BrandschutzplanArchitektenbüro Färbergasse/Braunau am InnAngebot vom 04.10.2010 zum Preis von € 1.140,-- inkl. MWSt.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Josef Kain wundert sich über diese Beauftragung, da in der PrA-Sitzung am02.12.2010 bereits die Endabrechnung dieses Bauvorhabens vorgelegt worden sei. Der ALführt aus, diese Endabrechnung wurde vom Amt der Oö. LReg. verlangt, es sei abertrotzdem noch notwendig, einen Brandschutzplan erstellen zu lassen. GRM Josef Kainbekräftigt, die Umbauten und die verwendeten Materialen seien im Brandschutzplan zuberücksichtigen.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:"Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Architektenbüros Färbergasse/Braunau amInn mit der Erstellung eines Brandschutzplanes für die Hauptschule Hochburg-Ach lt. ihremAngebot vom 04.10.2010 zum Preis von € 1.140,-- inkl. MWSt. durch die Verein zur Förderungder Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.16. Punkt: Freiwillige Sozialhilfe; Gewährung von Spenden anlässlich desWeihnachtsfestes 2010 Az. SH 429/4Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Wie alljährlich sollen auch heuer wieder bedürftige Personen und caritative Vereine anlässlichdes Weihnachtsfestes von der Gemeinde mit finanziellen Zuwendungen bedachtwerden. Für diesen Zweck wurden im VA bei den AVp. 1/429000/768000 und1/429000/757000 Mittel für Spenden bereitgestellt. Der Prüfungsausschuss hat hierzu einenVerteilungsvorschlag ausgearbeitet, demzufolge bedürftige Gemeindebewohner Gutscheinevon zusammen € 360,-- sowie die „Hilfe im Alltag“ Zuwendungen von insgesamt € 350,--erhalten sollen. Das hierüber erstellte Verzeichnis, auf dessen Verlesung vom GR einhelligverzichtet wird, liegt vor.

- 17 -Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GR-EM Otto Wengler findet es gut, den gesamten Betrag an die örtliche Organisation „Hilfeim Alltag“ auszubezahlen und nicht mehr wie in den letzten Jahren verschiedenen caritativenVereinen kleine Beträge zukommen zu lassen.Antrag:Der Bürgermeister stellt auf Grund einer Empfehlung des Prüfungsausschusses den Antrag,folgenden Beschluss zu fassen:a) „Spenden an bedürftige Gemeindebewohner (in Form von Gutscheinen)1. Kanz Marianne / Athalerstraße 18 € 40,002. Sandner Stefan / Oberkriebach 75 € 40,003. Leithner Marianne / Endt 12 € 40,004. Radl Andrea / Athalerstraße 25 € 40,005. Horwath Johannes / Athalerstraße 20 € 40,006. Proßegger Eva Maria /Holzgassen 78 € 40,007. Schweizer Simone / Athalerstraße 46 € 40,008. Weyand Petra / Duttendorf 142 für Tochter Johanna € 40,009. Lechner Wolfgang / Holzgassen 19 € 40,00Summe € 360,00b) Spenden an caritative Vereine„Hilfe im Alltag“ / Hochburg-Ach € 350,00“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.17. Punkt: VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen imGebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderungder Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG"Fortsetzung der Umsetzung der Ausgliederunga) Abschluss eines Einbringungsvertrages mit der "Verein zurFörderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach &Co KG"b) Abschluss eines Bestandsvertrages mit der "Verein zur Förderungder Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG"c) Einbringung von gewährten öffentlichen Förderungen undsonstigen Beiträgen als Gesellschafterzuschüssed) Leistung von Gesellschafterzuschüssene) Erbringung von Sach- und Arbeitsleistungen Az. Schu 2111/0 u.Bau 880

- 18 -GVM Rupert Plasser und GRM Josef Plasser erklären sich für befangen und nehmen an derBeratung und Abstimmung nicht teil.Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Die Gemeinde Hochburg-Ach und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der GemeindeHochburg-Ach haben mit Gesellschaftsvertrag vom 21.03.2006 die „Verein zur Förderungder Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ gegründet. In der GR-Sitzung v.10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die Zusammenlegung der VolksschulenAch und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach, die im Gebäude der VSHochburg geführt werden soll, gefasst. Die dafür am Objekt Hochburg 29 erforderlichen ZuundUmbauarbeiten sollen über die „VFI der Gemeinde Hochburg-Ach und Co KG“ abgewickeltwerden. In der GR-Sitzung v. 19.10.2010 wurde bereits die Aufgabe der Errichtungund Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der „VFI derGemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ übertragen und der Grundsatzbeschluss gefasst, dieVolksschule Hochburg in Form einer Sacheinlage mit gesondertem Einbringungsvertrag indie „VFI der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ einzubringen. Nun soll die GemeindeHochburg-Ach die Liegenschaft EZ 125, GB 40313 Hochburg, Bezirksgericht Mattighofen,mit den inne liegenden Grundstücken 267/4, 267/8, 276/2 und .164, im Ausmaß voninsgesamt 2.678 m2, samt dem darauf errichteten Bauwerk (Volksschule samt Biomasseheizanlage)und samt allem sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, jedoch ohneFahrnisse (nicht fest mit dem Grundstück bzw. Gebäude verbundene Einrichtungsgegenstände)der „VFI der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ übertragen. Weiters ist zwischender „VFI der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ und der Gemeinde Hochburg-Ach einBestandsvertrag abzuschließen. Für die Aufnahme der Tätigkeit der „VFI der GemeindeHochburg-Ach & Co KG“ in vollem Umfang hat die Gemeinde die Einbringung von gewährtenöffentlichen Förderungen und sonstigen Beiträgen als Gesellschafterzuschüsse, die Leistungvon Gesellschafterzuschüssen und die Erbringung von Sach- und Arbeitsleistungen zuregeln.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:Bgm. Johann Reschenhofer führt aus, dass die Eintragung von Geh- und Fahrtrechtenzugunsten der Volksschul-Liegenschaft nicht notwendig sei, weil ein schmaler Grundstreifen biszur öffentlichen Straße reiche.Der AL spricht einige Aspekte der Befangenheit von Mandataren an. GR-EM Bernhard Füllerbetont, die Beachtung der Befangenheit sollte jedenfalls so protokolliert werden, wie sietatsächlich wahrgenommen worden sei.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Volksschulen im Gebäude der VS Hochburgdurch die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & CoKG“ wird folgendes beschlossen:a) Der vorliegende Einbringungsvertrag zwischen der Gemeinde Hochburg-Ach und der„Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ über dieEinlage der Liegenschaft EZ 125, GB 40313 Hochburg, Bezirksgericht Mattighofen, mitden inne liegenden Grundstücken 267/4, 267/8, 276/2 und .164, im Ausmaß von insge-

- 19 -samt 2.678 m2, samt dem darauf errichteten Bauwerk (Volksschule samt Biomasseheizanlage)und samt allem sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, jedochohne Fahrnisse (nicht fest mit dem Grundstück bzw. Gebäude verbundene Einrichtungsgegenstände)wird beschlossen. Eine Fotokopie des Vertrages wird demSitzungsprotokoll als „Anhang 1“ angeschlossen und bildet einen wesentlichenBestandteil desselben.b) Der vorliegende Bestandsvertrag über die Liegenschaft EZ 125, GB 40313 Hochburg,Bezirksgericht Mattighofen mit den inne liegenden Grundstücken 267/4, 267/8, 276/2und .164 im Ausmaß von insgesamt 2.678 m2, samt dem sich darauf befindlichenGebäude (Volksschule samt Biomasseheizanlage) sowie zugehöriger Außenanlagenmit der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“wird genehmigt. Eine Fotokopie des Vertrages wird dem Sitzungsprotokoll als „Anhang2“ angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.c) Die Gemeinde Hochburg-Ach fasst den Grundsatzbeschluss, die für das Bauvorhabengewährten öffentlichen Förderungen und sonstigen Beiträge in die „Verein zur Förderungder Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ als Gesellschafterzuschüsseeinzubringen. Die konkrete Höhe der einzubringenden Förderungen undsonstigen Beiträge wird vom Gemeinderat nach Vorliegen eines genehmigten Finanzierungsplanesbeschlossen.d) Die Gemeinde Hochburg-Ach erklärt sich in Zusammenhang mit diesem Bauvorhabenbereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine ausreichende Liquidität der „Verein zurFörderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ zu sorgen. Die Höheder Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat beiGenehmigung des von der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarfbeschlossen.e) Die Gemeinde Hochburg-Ach erklärt sich bereit, durch Gesellschaftereinlage für Unterstützungder Bautätigkeiten der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der GemeindeHochburg-Ach & Co KG“ zu sorgen. Die Höhe der Sach- und Arbeitsleistungen sowieder Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Feststehen der betragsmäßigenHöhe beschlossen.Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 16 : 7 Stimmen (Gegenstimmen: die GVMHeinrich Taitl und Herwig Hammerle, GRM Wilhelm Kirchsteiger sowie die GR-EM AngelikaMeindl und Bernhard Füller, Stimmenthaltung: GRM Hildegard Baumann-Hartl und GRMGregor Würzinger) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.18. Punkt: Mental-Training für Kinder und Jugendliche; Ansuchen umfinanzielle Unterstützung Az. Schu 232Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Vom Elternverein der Volksschule Ach wurde mit Schreiben vom 05.11.2010 ein Ansuchenum finanzielle Unterstützung in Höhe von € 15,-- pro Kind für das Projekt „Mental-Training fürKinder (Entspannung, Autogenes Training, Konzentration) angesucht. Dieses Projekt wurdeim Schulforum der VS Ach am 04.11.2010 vorgestellt und besprochen. Den Kindern werdenvon einer dipl. Kinder- und Jugendmentaltrainerin Techniken und Entspannungsübungengezeigt, die überall anzuwenden und auch leicht verständlich sind. Die Elternvertreter finden,dass gerade in der heutigen Zeit es ganz wichtig und gut ist, den Kindern ein starkes Selbst-

- 20 -bewusstsein und positive Einstellung in allen Lebensbereichen zu übermitteln. Sie würdendaher dieses Projekt gerne in den Unterricht einfließen lassen. Die Kosten würden sich für 6x 1 oder 4 x 1,5 Unterrichtseinheiten auf € 25,-- pro Kind belaufen. Von Dir. Eder wird diesesVorhaben befürwortet.Der GV hat sich dafür ausgesprochen, den Kindern beider Volksschulen diese Unterstützungzu bieten.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Felix Spitzwieser kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen, da er ein strikter Gegnervon autogenem Training sei. Außerdem finde er die Anwendung des Gießkannenprinzips zurEinbeziehung aller Kinder nicht richtig. Schwache oder gemobbte Kinder bräuchten sicherUnterstützung, aber es sei nicht einfach allgemein für Kinder wichtig. GRM Gregor Würzingerbetont nicht gegen das Mental-Training zu sein, bekrittelt aber den Zuschuss als Übernahmevon Aufgaben des Landes bzw. des Bundes, und das obwohl Österreich angeblich eines derteuersten Schulsysteme habe. GRM Herbert Pichler sieht es nicht als Angelegenheit derSchule, sondern als zusätzliche Förderung der Kinder. GR-EM Angelika Meindl weiß, dassLehrer dafür nicht ausgebildet würden. GRM Roland Dickenberger hebt die Tatsache hervor,dass derartige Programme derzeit nicht finanziert würden. Trotzdem könne versucht werden,ob es den Kindern etwas bringe. GR-EM Otto Wengler bezeichnet sich zu wenig informiertund möchte wissen, für welches Alter und in welchem Umfang das Training gedacht sei, wases tatsächlich koste und ob die Eltern mit zahlen würden. GRM Herbert Pichler erklärt, dieKosten würden normal € 45,-- betragen. Das Training solle aber im Rahmen des Unterrichtsund damit in einer größeren Gruppe stattfinden, daher sei ein Betrag von € 25,-- je Kindvorgesehen. Dieses Training sei bereits in mehreren Volksschulen in der Umgebung mitdurchwegs positiven Erfahrungen umgesetzt und im Elternforum vorgestellt worden. Gedachtsei, alle Volksschul-Klassen einzubeziehen. Vizebgm. Adelheid Geßl bestätigt, es gebeimmer mehr verhaltensauffällige Kinder. Nach einem Kurs sehe man, ob es den Kindernetwas bringe. Wichtig sei, dass das Programm von den Lehrern aufgenommen und fortgesetztwerde. Dann könne es richtig fruchten. Da es sich um ein befristetes Projekt handle,hält es GRM Josef Kain für wichtig, anschließend Analysen zu erstellen, um eine ev.Weiterführung abklären zu können. GVM Margit Steiner betont, dass Kinder bestmöglichgefördert werden sollten. Sie überlege aber, ob es für alle Kinder sinnvoll sei und etwasbringe. Vielleicht wäre es zweckmäßiger, das Training jährlich einer bestimmten Klasseanzubieten. GVM Herwig Hammerle erwartet sich eine Rückmeldung der Lehrer über denNutzen. Außerdem fragt er, ob die Elternvereine beider Schulen die Umsetzung befürwortetwürden und was sei, wenn manche Eltern, das nicht wollten. GRM Herbert Pichler führt aus,wenn das Elternforum eine derartige Schulveranstaltung beschließe, dann sei die TeilnahmePflicht. GRM Josef Reindl erkundigt sich nach den Gesamtkosten. Der AL schätzt dieSchülerzahl beider VS auf ca. 100, daher würde sich ein Gesamtbetrag von € 1.500,--ergeben. Bgm. Johann Reschenhofer vermutet, dass man beim Land anfragen müsse, obdie Ausgabe getätigt werden könne.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Für das Mental-Training von Kindern der Volksschulen Ach und Hochburg wird einZuschuss von € 15,-- pro Kind gewährt“.Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

- 21 -Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 23 : 2 Stimmen (Stimmenthaltung die GRMFelix Spitzwieser und Josef Reindl) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erhebender Hand.19. Punkt: Friedhof Hochburg – Oberflächenentwässerung; Grundsatzbeschlussund Finanzierungsplan Az. Fin 817/1Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Beim Friedhof in Hochburg wird im Zuge der Errichtung einer Oberflächenentwässerung einWeg errichtet und in diesem Zusammenhang der Schotterunterbau eingebaut und Streifenfundamenteals seitliche Stabilitätselemente betoniert. Die Kosten für den Weg gehen zuLasten der Gemeinde. Aufgrund einer Vorsprache bei Landesrat Dr. Josef Stockinger am07.09.2010 wurde ein BZ-Antrag eingereicht. Mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierungv. 19.10.2010, IKD(Gem)-311017/357-2010-Mai wurden Bedarfszuweisungsmittelin Höhe von € 18.000,00 im Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Nun soll ein Grundsatzbeschlussgefasst und ein der Finanzierungsvorstellung des Landes entsprechender Finanzierungsplanbeschlossen werden. Die Arbeiten werden 2010 durchgeführt und die Kosten von der PfarreHochburg vorfinanziert.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Im Zuge der Errichtung einer Oberflächenentwässerung im Friedhof Hochburg wird ein Wegerrichtet. Dazu wird folgender Finanzierungsplan festgelegt:A) Kosten2012 GesamtSonst. Kosten 18.000,-- 18.000,--Summe 18.000,-- 18.000,--==========================B) BedeckungBZ 18.000,-- 18.000,--Summe 18.000,--- 18.000,--==========================C) Überschuss/Abgang 0,-- -/-„==========================

- 22 -Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.20. Punkt: Wegparz. 34/1, KG. Oberkriebach – Ludwig-Wendling-Straße;Veränderung des öffentlichen Gutes lt. Vermessungsurkunde derIngenieurkonsulentin für Vermessungswesen DI Susanne Charvat,Lochen, v. 10.09.2010, GZ 249a/10 Az. Bau 612/2Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Frau Aloisia Sinzinger, wh. in Sinzingerstraße 4/5122 Hochburg-Ach ist Besitzerin desGrundstückes 34/5, KG. Oberkriebach. Dieses Grundstück befindet sich nördlich ihrerBetriebsstätte Sinzingerstraße 1. Frau Sinzinger beabsichtigt nunmehr, einen Teil derLiegenschaft 34/5, zu veräußern. Bei der Grundstücksvermessung am 28.8.2010 hat sichherausgestellt, dass ein Teil der westlich gelegenen öffentlichen Wegparzelle 34/1 nicht dentatsächlichen Verhältnissen entspricht. Konkret handelt es sich um einen Grundstreifen vonca. 20 m Länge und 71 m2 Größe, welcher sich lt. den Vermessungsaufnahmen auf Privatgrundbefinden würde. Für die Korrektur dieses Straßenabschnittes liegt hierzu der Vermessungsplander Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Susanne Charvat,5221 Lochen, GZ. 249a/10 v. 10.09.2010, zur Genehmigung vor.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GVM Rupert Plasser beschreibt, es handle sich um eine asphaltierte Fläche, die alsWendemöglichkeit genutzt werde. Er rechnet nicht mit Folgekosten. Es spreche daher nichtsdagegen, dieses Teilstück zu übernehmen.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:"Der Veränderung der Aufschließungsstraße der "Sinzingersiedlung" in Oberkriebach, Wegparzelle34/1, KG. Oberkriebach, lt. Vermessungsplan der Ing.-Konsulentin für VermessungswesenDipl.-Ing. Susanne Charvat/Lochen v. 10.09.2010, GZ. 249a/10, wird zugestimmt."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.

- 23 -21. Punkt: Ortswasserversorgungsanlage; Erlassung einer neuenWassergebührenordnung Az. Bau 810/0Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Die derzeit geltende Wassergebührenordnung der Gemeinde Hochburg-Ach wurde 2008beschlossen.Im Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn v. 03.02.2010, Az. Gem60-5014-2009-Ti/Die/Fo,über die Gebarungseinschau in der Zeit vom 31.08.2009 – 19.10.2009, wurde u.a. aufgefordert,in der Wassergebührenordnung Bereitstellungsgebühren für unbebaute Grundstückeund Mindestbenützungsgebühren für bebaute Liegenschaften festzusetzen und vorzuschreiben.Außerdem haben der Prüfungsausschuss und der Umweltausschuss bereits vor längeremvorgeschlagen, die Wasser- und die Kanalgebührenordnung aufeinander abzustimmen.Auf Grund dieser Vorgaben und unter Berücksichtigung der im Voranschlagserlass für 2011v. 15.11.2010, Az. IKD/Gem)-511001/312-2010-Pra/Kai, bekannt gegebenen Mindestgebührenfür 2011 wurde ein Entwurf für eine neue Wassergebührenordnung ausgearbeitetund dem Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten und für örtliche Umweltfragensowie dem Gemeindevorstand zur Vorberatung vorgelegt.Der überarbeitete Entwurf wurde mit E-Mail vom 03.12.2010 zur Vorprüfung beim Amt derOö. Landesregierung vorgelegt. Die im Antwortschreiben v. 07.12.2010 bekannt gegebenenÄnderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GVM Rupert Plasser gibt bekannt, dass der Bauausschuss hinsichtlich der Regelungen fürGewerbeflächen eine Gliederung in Gewerbeflächen und reine Lagerflächen vorgenommenhabe. Dabei wäre für Gewerbeflächen ein 50 %-iger Abschlag und für die reine Lagerflächenein 70 %-iger Abschlag vorgesehen gewesen. Im Zuge von weiteren Vorberatungen wurdeüberlegt, einheitlich 60 % Abschlag zu gewähren, damit wären spätere Nutzungsänderungenkein Problem. GRM Josef Kain wünscht eine grafische Darstellung der Gebührenentwicklung,damit sei für den Bürger eine Erhöhung von Gebühren nachvollziehbarer. GR-EM Otto Wengler beurteilt einen Einheitssatz als vernünftig, eine Kontrolle der tatsächlichenNutzung wäre aufwendig. GVM Heinrich Taitl interessiert sich, welchen Anteil erfahrungsgemäßdie Gewerbeflächen ausmachen würden. GRM Wilhelm Kirchsteiger möchte wissen,um welche Beträge es gehen könne. Dies lasse sich schwer abschätzen, da es um künftigeAnschlüsse gehe, bedauert der AL. Die GRM sprechen sich einhellig dafür aus, einenpauschalen Abschlag für alle gewerblich genutzten Flächen im Ausmaß von 60 % zuverordnen.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Verordnungzu erlassen:„Verordnungdes Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach vom 14.12.2010 mit der eine Wassergebührenordnungfür die Gemeinde Hochburg-Ach erlassen wird.Aufgrund des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBl. 28/1958 i.d.g.F., und des § 15Abs. 3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I/103/2007, jeweils in der geltendenFassung, wird verordnet:

- 25 -b) Für Gast- und Schankgewerbebetriebe einschließlich Kaffeehäuser und Beherbergungsbetriebe:für allgemeine Betriebsflächen 30 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage,für Saalflächen 15 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.c) Für Fleischhauereibetriebe und Schlächtereien: 50% Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.d) Für Wäschereien: 100 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.e) Für Friseure: 30 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.f) Für andere betriebsspezifische Abwässer können Sondervereinbarungen zwischender Gemeinde als Betreiber der Wasserversorgungsanlage und dem Anschlusswerberabgeschlossen werden.6. Als Wasserleitungs-Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke wird die Mindestanschlussgebührvorgeschrieben.7. In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle in diegemeindeeigene, öffentliche Wasserversorgungsanlage geschaffen wird, ist für jedeweitere Einmündungsstelle ein Zuschlag im Ausmaß von 50 % der Mindestanschlussgebührzu entrichten.8. Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzendeWasserleitungs-Anschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mitfolgender Maßgabe errechnet wird:a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von derermittelten Wasserleitungs-Anschlussgebühr die seinerzeit vom Grundstückseigentümeroder dessen Vorgänger bereits entrichtete Wasserleitungs-Anschlussgebühr entsprechend dieser Gebührenordnung abzusetzen.b) bei Änderungen eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder Umbausowie bei Neubau nach Abbruch oder bei Änderung des Verwendungszweckes istdie Wasserleitungs-Anschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüberdem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungs- bzw. Bemessungsgrundlagegegeben ist und die Mindestgebühr überschritten wirdc) eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungs-Anschlussgebühren auf Grundeiner Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.§ 3Vorauszahlungen auf die Wasserleitungs-Anschlussgebühr1. Die zum Anschluss an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage verpflichtetenGrundstückseigentümer und Bauberechtigten haben auf die von ihnen nach dieserWassergebührenordnung zu entrichtenden Wasserleitungs-AnschlussgebührenVorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlung beträgt 50 v.H. jenes Betrages, der vondem betreffenden Grundstückseigentümer oder Bauberechtigten unter Zugrundelegung derVerhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Wasserleitungs-Anschlussgebühr zu entrichten wäre.2. Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn der gegenständlichen gemeindeeigenen,öffentlichen Wasserversorgungsanlage bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlungist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides fällig.3. Ergibt sich bei der Vorschreibung der Wasserleitungs-Anschlussgebühr, dass die von dembetreffenden Grundstückseigentümer oder Bauberechtigten bereits geleistete Vorauszahlungdie vorzuschreibende Wasserleitungs-Anschlussgebühr übersteigt, hat die

- 26 -Gemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibung derWasserleitungs-Anschlussgebühr von Amts wegen zurückzuzahlen.4. Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlung die Verhältnisse derart, dass die Pflicht zurEntrichtung einer Wasserleitungs-Anschlussgebühr voraussichtlich überhaupt nichtentstehen wird, hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von 4 Wochen ab dermaßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb von 4 Wochen ab Fertigstellung dergemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage, verzinst mit 4 v.H. pro Jahr ab Leistung derVorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen.§ 4Wasserbezugsgebühren1. Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückehaben für den Wasserbezug eine jährliche Wassergebühr zu entrichten.Diese beträgt pro Kubikmeter des aus der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlagebezogenen Wassers € 1,51. Die zu verrechnende Mindestmenge beträgt 35 m3 pro Jahrund angeschlossenem Objekt.Für unbebaute Grundstücke ist bis zur Installierung eines Wasserzählers eine monatlichePauschalabgabe zu leisten. Diese beträgt € 7,55.2. Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte Wassermengezu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist insbesondere auf denWasserverbrauch der vorangegangenen drei Kalenderjahre und auf etwa geänderteVerhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen.3. Spätestens mit bewilligungsgemäßer Nutzung des Objektes ist ein Wasserzählereinzubauen.§ 5WasserzählergebührenDie Kosten für den Einbau des Wasserzählers trägt der Liegenschaftseigentümer bzw.Bauberechtigte. Der Wasserzähler selbst wird von der Gemeinde zur Verfügung gestellt undbleibt im Eigentum der Gemeinde. Pro angeschlossenem Objekt kann nur ein Hauptwasserzählereingebaut werden. Dem Grundeigentümer bzw. Bauberechtigten bleibt es vorbehalten,nach dem Hauptwasserzähler auf eigene Kosten weitere Subzähler einzubauen. Für dieerforderliche Eichung der Wasserzähler (alle 5 Jahre) und die damit verbundenenManipulationen wird eine jährliche Zählermiete in der Höhe von € 17,40 eingehoben.§ 6Bereitstellungsgebühr1. Für die Bereitstellung der Wasserleitung wird für angeschlossene aber unbebauteGrundstücke eine jährliche Wasserleitungsbereitstellungsgebühr erhoben. Gebührenpflichtigist der Eigentümer des an die Wasserleitung angeschlossenen, jedoch unbebautenGrundstücks.2. Die Bereitstellungsgebühr für Grundstücke beträgt € 0,07 je m2 Grundstücksfläche.

- 27 -§ 7Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit1. Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr wird mit dem Anschluss eines Grundstückes bzw.Objektes an die Wasserversorgungsanlage fällig; geleistete Vorauszahlungen nach § 3dieser Verordnung sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung derin den m²-Satz eingeflossenen Preissteigerungskomponente gegenüber dem zumZeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung kalkulierten m²-Satz ergibt.2. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasseranschlussgebühr nach § 2Abs. 8 lit. a oder b entsteht mit der Fertigstellung der Rohbauarbeiten.Der Grundstückseigentümer oder Inhaber eines Baurechtes hat binnen zwei Wochen nachVollendung der Rohbauarbeiten diesen Umstand der Gemeinde unaufgefordertanzuzeigen. Weiters ist der Grundstückseigentümer oder der Inhaber eines Baurechtesverpflichtet, allfällige Veränderungen, die eine Gebührenverpflichtung im Sinne dieserWassergebührenordnung zur Folge haben, der Gemeinde zu melden.3. Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr gemäß § 2 wird mittels Bescheid vorgeschrieben undwird mit Ablauf eines Monats ab der Zustellung des Bescheides fällig.4. Die laufende Wasserbezugsgebühr entsteht mit dem Zeitpunkt des betriebsbereitenEinbaues des Wasserzählers.5. Die Wasserzählergebühr entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem der Wasserzählereingebaut wurde, und endet mit dem Letzten des Monats, in dem dieser ausgebaut wird.6. Die Wasserbezugsgebühr ist vierteljährlich und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai,15. August und 15. November eines jeden Jahres im Nachhinein zu entrichten. DieEinhebung kann auch in Form pauschalierter Teilzahlungen gegen jährliche Abrechnungzum 15. Februar erfolgen, wobei ein Minderbetrag nachgefordert, ein Mehrbetrag gutgeschriebenwird.7. Die Wasserzählergebühr ist vierteljährlich und zwar am 15. Februar, 15. Mai, 15. Augustund 15. November eines jeden Jahres im Nachhinein zu entrichten.§ 8UmsatzsteuerZu den in dieser Verordnung enthaltenen Gebührensätzen wird die gesetzliche Umsatzsteuerhinzugerechnet.§ 9Privatrechtliche VereinbarungenDurch diese Gebührenordnung werden privatrechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen.§ 10InkrafttretenDiese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Wassergebührenordnung der Gemeinde Hochburg-Ach vom 16.09.2008i.d.g.F. außer Kraft.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

- 28 -Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.22. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage; Erlassung einer neuenKanalgebührenordnung Az. Bau 811/0Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Die derzeit geltende Kanalgebührenordnung der Gemeinde Hochburg-Ach wurde 2001beschlossen und seither mehrmals novelliert.Im Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn v. 03.02.2010, Az. Gem60-5014-2009-Ti/Die/Fo,über die Gebarungseinschau in der Zeit vom 31.08.2009 – 19.10.2009, wurde u.a. verlangt,in der Kanalgebührenordnung Bereitstellungsgebühren für unbebaute Grundstücke undMindestbenützungsgebühren für bebaute Liegenschaften festzusetzen und vorzuschreiben.Weiters hat das Amt der Oö. Landesregierung mit Schreiben v. 25.10.2010, Az. IKD(Gem)-510017/24-2010-Ws, aufgefordert, darüberhinaus die eingehobenen Senkgrubenübernahmetarifeauf die Höhe der allgemein eingehobenen Benützungsgebührensätze anzuheben.Außerdem haben der Prüfungsausschuss und der Umweltausschuss bereits vor längeremvorgeschlagen, die Wasser- und die Kanalgebührenordnung aufeinander abzustimmen.Auf Grund dieser Vorgaben und unter Berücksichtigung der im Voranschlagserlass für 2011v. 15.11.2010, Az. IKD/Gem)-511001/312-2010-Pra/Kai, bekannt gegebenen Mindestgebührenfür 2011 wurde ein Entwurf für eine neue Kanalgebührenordnung ausgearbeitetund dem Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten und für örtliche Umweltfragensowie dem Gemeindevorstand zur Vorberatung vorgelegt. Zu den Tarifen der Senkgrubenübernahmestationhat der GV vorgeschlagen, die Anhebung in drei Jahresetappen umzusetzen.Der überarbeitete Entwurf wurde mit E-Mail vom 03.12.2010 zur Vorprüfung beim Amt derOö. Landesregierung vorgelegt. Die im Antwortschreiben v. 07.12.2010 bekannt gegebenenÄnderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GVM Horst Grumbach weist darauf hin, dass die Kanalgebühren 2010 bereits 2 x erhöhtworden seien, er tue sich daher sehr schwer einer neuerlichen Erhöhung zuzustimmen undwürde eine Anpassung z.B. mit Juli 2011 vorziehen. GR-EM Bernhard Füller erkundigt sich,ob, wie im Bauausschuss gewünscht, eine Gegenüberstellung der Kosten und der Einnahmenje m3 Abwasser erstellt worden sei. GRM Josef Kain führt aus, lt. Auskunft derGemeindebuchhalterin, Frau Schmidegger, würde an die Fa. Wacker/Burghausen ein Nettopreisvon € 0,384 je m3 entrichtet. GRM Josef Plasser zeigt auf, es würde auch Regenwasserin die Kanalisation eingeleitet werden. Man müsste die Mengen, die an die Fa.Wacker angeliefert würden und jene, die von Hausbesitzern bezahlt würden, vergleichen.GRM Josef Kain kündigt an, genau damit werde sich der Prüfungsausschuss demnächstbeschäftigen. GR-EM Bernhard Füller würden selbstverständlich die Abwasser-Gesamtkosten,z.B. auch unter Berücksichtigung der Erhaltungskosten, im Verhältnis zu denEinnahmen aus den Kanalgebühren interessieren. Auch GRM Gregor Würzinger betont,dass zu einer Vergleichbarkeit alle Kosten eingerechnet werden müssten. Der AL erläutert,es gebe zwei Gebührenkalkulationsmodelle des Landes OÖ., bei einer Variante würde der

- 30 -Hand haften. Wenn sich auf ein Grundstück ein Baurecht erstreckt, gelten die Bestimmungenfür den Bauberechtigten.§ 2Ausmaß der Anschlussgebühr1. Die Kanalanschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke € 19,65 pro Quadratmeterder Bemessungsgrundlage nach Abs. 2, mindestens aber € 2.947,50.2. Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschossiger Bebauungdie Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossiger Bebauungdie Summe der bebauten Flächen der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, dieeinen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene öffentlicheKanalnetz aufweisen.Dachräume sowie Dach- und Kellergeschosse werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt,als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benutzbar ausgebaut sind.Heizungs- und Brennstofflagerräume werden nicht in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen.Kellerbars, Saunen, Hallenbäder, Waschküchen und Wintergärten sind in die Bemessungsgrundlagemit einzubeziehen.Garagen und freistehende Garagengebäude, soferne sie nicht gewerblich genutztwerden, werden in der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigt.Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschosseabzurunden.Die Berechnung erfolgt von Außenkante zu Außenkante der betreffenden Objekte,wobei jedoch Mauerstärken der Außenmauern größer als 50 cm außer Acht gelassenwerden.3. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten Flächen in dieBemessungsgrundlage einzubeziehen, die für Wohnzwecken bestimmt sind. Ansonstengelten die vorstehenden Regelungen.4. Abschläge:Für gewerblich genutzte Flächen, Lagerflächen sowie für gewerbliche Garagen wird ein60 %-iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage gewährt.Für öffentliche, religiöse oder soziale Einrichtungen, wie z.B. Schulen, Kindergärten,Kirchen, wird ein 50 %-iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage gewährt.5. Zuschläge:a) Für betriebliche Autowaschanlagen: 100 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.Grundlage für die Berechnung der Bemessungsgrundlage bzw. des Zuschlags bildetder für diese Waschanlage benützte Gebäudeteil. Werden Freiflächen für Waschanlagenverwendet, ist ein Grundausmaß von 50 m 2 als Bemessungsgrundlageheranzuziehen.b) Für Gast- und Schankgewerbebetriebe einschließlich Kaffeehäuser und Beherbergungsbetriebe:für allgemeine Betriebsflächen 30 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage,für Saalflächen 15 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.c) Für Fleischhauereibetriebe und Schlächtereien: 50% Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.d) Für Wäschereien: 100 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.e) Für Friseure: 30 % Zuschlag zur Bemessungsgrundlage.

- 31 -f) Für andere betriebsspezifische Abwässer können Sondervereinbarungen zwischender Gemeinde als Kanalisationsbetreiber und dem Anschlusswerber abgeschlossenwerden.6. Anschluss unbebauter GrundstückeAls Kanalanschlussgebühr für unbebaute Grundstücke wird die Mindestanschlussgebührvorgeschrieben.7. In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle in dasgemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz geschaffen wird, ist für jede weitere Einmündungsstelleein Zuschlag im Ausmaß von 50 % der Mindestanschlussgebühr zuentrichten.8. Nachträgliche ÄnderungenBei nachträglichen Änderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzendeKanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgenderMaßgabe errechnet wird:a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermitteltenKanalanschlussgebühr die seinerzeit vom Grundstückseigentümer oderdessen Vorgänger bereits entrichtete Kanalanschlussgebühr entsprechend dieserGebührenordnung abzusetzen.b) Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- und Umbausowie bei Neubau nach Abbruch und bei Änderung des Verwendungszweckes istdie Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dembisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2gegeben ist, sofern die der Mindestgebühr entsprechende Fläche überschritten wird.c) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren aufgrund der Neuberechnungnach diesem Absatz findet nicht statt.§ 3Vorauszahlung auf die Kanalanschlussgebühr1. Die zum Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz verpflichteten Grundstückseigentümerund Bauberechtigten haben auf die von ihnen nach dieser Kanalgebührenordnungzu entrichtenden Kanalanschlussgebühren Vorauszahlungen zu leisten.Die Vorauszahlung beträgt 50 v.H. jenes Betrages, der von den Grundstückseigentümernund Bauberechtigten unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibungder Vorauszahlung als Kanalanschlussgebühr zu entrichten wäre.2. Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn des gegenständlichen gemeindeeigenen,öffentlichen Kanalnetzes bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlung ist innerhalbeines Monats nach Zustellung dieses Bescheides fällig.3. Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr, dass die von dem betreffendenGrundstückseigentümer oder Bauberechtigten geleistete Vorauszahlung dievorzuschreibende Kanalanschlussgebühr übersteigt, so hat die Gemeinde den Unterschiedsbetraginnerhalb von 2 Wochen ab der Vorschreibung der Kanalanschlussgebührvon Amts wegen zurückzuzahlen.4. Ändern sich nach der Leistung der Vorauszahlung die Verhältnisse derart, dass die Pflichtzur Entrichtung einer Kanalanschlussgebühr voraussichtlich überhaupt nicht entstehen

- 32 -wird, so hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von 4 Wochen, ab der maßgeblichenÄnderung, spätestens aber innerhalb von 4 Wochen ab Fertigstellung desöffentlichen Kanalnetzes, verzinst mit 4 v.H. pro Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, vonAmts wegen zurückzuzahlen.§ 4Kanalbenützungsgebühren1. Die Eigentümer der an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Grundstücke habeneine Kanalbenützungsgebühr zu entrichten.a) Diese beträgt bei Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzählern pro Kubikmeter€ 3,60.Die zu verrechnende Mindestmenge beträgt 35 m3 pro Jahr und angeschlossenemObjekt.b) Wird von der Gemeinde - wie unter § 5 beschrieben – ein Hauspumpwerk eingebaut,werden zur Abgeltung der entstehenden Folgekosten 25 % der jährlichenKanalbenützungsgebühr nachgelassen.2. Erfolgt die Wasserversorgung der betreffenden, angeschlossenen Liegenschaft ganzoder teilweise über eine eigene Brunnen- oder Quellenanlage, erfolgt die Berechnungder Kanalbenützungsgebühr durch einen, von der Gemeinde Hochburg-Ach beigestellten,geeichten Wasserzähler, der unmittelbar nach der Pumpenanlage bzw. vor derersten Auslauföffnung eingebaut werden muss.Je Liegenschaft kann nur ein Hauptwasserzähler beigestellt werden. Dem Grundeigentümerbzw. Bauberechtigten bleibt es vorbehalten, nach dem Hauptwasserzähler aufeigene Kosten weitere Subwasserzähler einzubauen.Die Kosten für den Einbau des Wasserzählers trägt der Liegenschaftseigentümer bzw.Bauberechtigte. Der Wasserzähler selbst wird von der Gemeinde zur Verfügung gestelltund bleibt im Eigentum der Gemeinde. Für die erforderliche Eichung der Wasserzähler(alle 5 Jahre) und die damit verbundenen Manipulationen wird eine jährliche Zählermietein der Höhe von € 17,40 eingehoben.Für die Kanalbenützungsgebühr gelten die im § 6 Abs. 1 angeführten Gebührensätze.3. Von der nach Absatz 1 ermittelten Kanalbenützungsgebühr wird das für gewerbemäßigeoder landwirtschaftliche Viehtränken sowie für gewerbemäßige Gartenflächenbewässerung– Kultur- und Pflanzflächen verwendete und durch gesonderte Zählererfasste Wasser in Abzug gebracht.4. Ist im Falle des Abs. 2 der Einbau eines Wasserzählers aus technischen Gründen nichtdurchführbar, so ist eine Kanalbenützungspauschale zu entrichten. Diese berechnet sichnach einem Wasserverbrauch von 35 m3 pro gemeldeter Person (auch alle als Zweitwohnsitzgemeldeten Personen werden angerechnet). Bei Personen, die nicht ganzjährigin der Gemeinde gemeldet sind, ist die Gebühr zu aliquotieren.5. Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte Wassermengezu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist insbesondere aufden Wasserverbrauch der vorangegangenen drei Kalenderjahre und auf etwa geänderteVerhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen.6. Erfolgt z.B. für WC-Spülungen etc. ein teilweiser Wasserbezug aus Regenwasserspeichernund ist der Einbau eines zusätzlichen Wasserzählers für die Messung dervorangeführten Wässer aus technischen Gründen nicht durchführbar, wird zusätzlich zurKanalbenützungsgebühr eine Pauschale im Ausmaß der Gebühr für 35 m3 eingehoben.

- 33 -7. Die Kanalbenützungsgebühr für betriebliche Abwässer, für deren Einleitung in die öffentlicheKanalisation eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung bzw. eine Indirekteinleiterzustimmungdes Kanalisationsunternehmens erforderlich ist, ist die BSB 5-Konzentrationbzw. CSB-Konzentration laut wr. Bewilligungsbescheid bzw. Indirekteinleiterzustimmungzu ermitteln.Liegt diese Konzentration über 300 mg BSB 5/l bzw. über 600 mg CSB/l, wird folgendeKanalbenützungsgebühr je m³ berechnet, wobei die Ausdrücke "Bescheid" und "Indirekteinleiterzustimmung"gleichzusetzen sind.Ermittlung für BSB 5:BSB 5-Konz. lt. Bescheid - 300 mg/l---------------------------------------------- x m³ Betrag lt. § 6 Abs.1 x 0,1 + m³ Betrag lt. § 6 Abs.1300 mg/lErmittlung für CSBCSB-Konz. lt. Bescheid - 600 mg/l---------------------------------------------- x m³ Betrag lt. § 6 Abs. 1x 0,1 + m³ Betrag lt. § 6 Abs.1600 mg/lDer höhere, sich aus vorstehender Ermittlung ergebende Betrag je m³ wird verrechnet.Liegen die BSB-5-Konzentrationen unter 300 mg BSB 5/l bzw. die CSB-Konzentrationenunter 600 mg CSB/l (gem. wr. Bewilligungsbescheid bzw. Indirekteinleiterzustimmung),ist die Kanalbenützungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 anzuwenden.Für jene Bereiche, in denen betriebliche Abwässer entstehen, sind wie in § 6 Abs. 2näher beschrieben und geregelt, geeichte Wasserzähler einzubauen.8. Abwässer von Liegenschaften, welche nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossensind, können über die Senkgrubenübernahmestation entsorgt werden. Die Benützungsgebührbeträgt € 2,47/m3 angelieferter Menge exkl. USt.Eine Kanalanschlussgebühr ist dafür nicht zu entrichten.§ 5Bereitstellungsgebühr1. Für die Bereitstellung des Kanalnetzes wird für angeschlossene aber unbebaute Grundstückeeine jährliche Kanalbereitstellungsgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist derEigentümer des an die Kanalisation angeschlossenen, jedoch unbebauten Grundstücks.2. Die Bereitstellungsgebühr für Grundstücke beträgt € 0,15 je m2 Grundstücksfläche.§ 6Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit1. Die Kanalanschlussgebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss eines Grundstückes andas gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz.Geleistete Vorauszahlungen nach § 4 dieser Kanalgebührenordnung sind zu jenem Wertanzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung der in den m2-Satz eingeflossenenPreissteigerungskomponenten gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung derVorauszahlung kalkulierten m2-Satz ergibt.2. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach § 3Zif. 4 entsteht mit der Fertigstellung der Rohbauarbeiten.

- 34 -Der Grundstückseigentümer oder Inhaber eines Baurechtes hat binnen zwei Wochennach Vollendung der Rohbauarbeiten diesen Umstand der Gemeinde unaufgefordertanzuzeigen. Weiters ist der Grundstückseigentümer oder der Inhaber eines Baurechtesverpflichtet, allfällige Veränderungen, die eine Gebührenverpflichtung im Sinne dieserKanalgebührenordnung zur Folge haben, der Gemeinde zu melden.3. Beträgt die Kanalanschlussgebühr gemäß § 3 nicht mehr als € 1.500,-- exkl. USt., so istdiese innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschreibungsbescheides beimGemeindeamt Hochburg-Ach in einem Betrag einzuzahlen. Wird dieser Betrag überschritten,ist eine Ratenzahlung möglich. Bei der Ratenzahlung sind 40 % der Netto-Kanalanschlussgebühr sowie die gesamte Umsatzsteuer innerhalb eines Monats nachZustellung des Vorschreibungsbescheides beim Gemeindeamt Hochburg-Ach einzuzahlen.Die restlichen 60 % werden in zwei Jahresraten zu je 30 % geteilt, die jeweilszum 01.05. der beiden Jahre, die auf die Vorschreibung der ersten Rate mit 40 % folgen,fällig werden.4. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr entsteht mit demAnschluss eines Grundstückes an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz.5. Die Kanalbenützungsgebühr und die Bereitstellungsgebühr sind vierteljährlich und zwarjeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres imNachhinein fällig. Die Einhebung kann auch in Form pauschalierter Teilzahlungen gegenjährliche Abrechnung zum 15. Februar erfolgen, wobei ein Minderbetrag nachgefordert,ein Mehrbetrag gutgeschrieben wird.§ 7UmsatzsteuerZu den in dieser Verordnung enthaltenen Gebührensätzen wird die gesetzliche Umsatzsteuerhinzugerechnet.§ 8Privatrechtliche VereinbarungenDurch diese Gebührenordnung werden privatrechtliche Regelungen bezüglich betrieblicherAbwässer nicht ausgeschlossen.§ 9InkrafttretenDiese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Kanalgebührenordnung der Gemeinde Hochburg-Ach vom 12.06.2001i.d.g.F. außer Kraft.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 15 : 10 Stimmen (Gegenstimmen: GVM HorstGrumbach, die GRM Josef Kain, Herbert Pichler, Wilhelm Kirchsteiger, Gregor Würzinger,Alexander Weiß und Felix Asen sowie die GR-EM Willibald Strini und Bernhard Füller,Stimmenthaltung: GR-EM Angelika Meindl) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durchErheben der Hand.

- 35 -23. Punkt: Abfallbeseitigunga) Beauftragung des Bezirksabfallverbandes mit derÜbernahme der Grün- und Strauchschnittsammlung und-Verwertung Az. Fin 813/6Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Der BAV bietet den Gemeinden ab 2011 eine flächendeckende Sammlung von Grün- undStrauchschnittmengen zu einem Preis von € 4,80/EW/netto an. Die bestehenden Verträgeder Gemeinden mit den Kompostieranlagen würden vom BAV übernommen.Der BAV bietet die Übernahme der Grün- u. Strauchschnittmengen zu folgendenBedingungen an: Übernahme der Sammel- u. Verwertungskosten von allen Grün- und Strauchschnittmengendurch den Verband Transportkosten von zusätzlichen Containern in der Gemeinde sind von der Gemeindeselbst zu tragen, die Verwertungskosten (Kompostierung) werden vom BAV übernommen.Lt. telefon. Auskunft von Herrn Steidl/BAV v. 24.11.2010 werden im erstenJahr auch noch die Transportkosten v. ASZ zum Kompostierer getragen. Bürger können bis 3m3 (je Anlieferung) gratis anliefern, Übermengen müssen bezahltwerden (an Kompostierer). Friedhofsabfälle sind im Bezirkskonzept nicht enthalten – Kosten müssen von derGemeinde oder Pfarre getragen werden.Kosten für die Kompostierung durch Gemeinde lt. NVA 2010 ca. € 28.000,--Bei Kompostierung durch BAV (ohne Friedhofabfälle) f. 2010 ca. € 16.500,--Bei Beauftragung des BAV Braunau für die Grün- u. Strauchschnittsammlung ist nur eineschriftliche Bestätigung bis 20.12.2010 an den BAV zu senden. Eine vertragliche Vereinbarungzwischen der Gemeinde und dem Verband ist nicht geplant. Die Beauftragung kannbis zum 31.12. eines jeden Jahres widerrufen werden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine WortmeldungAntrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Die Gemeinde Hochburg-Ach beauftragt den Bezirksabfallverband Braunau auf der Basisseines Schreibens v. 28.09.2010 mit der Abwicklung der Grün- und Strauchschnittsammlungab 2011.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 24 : 1 Stimmen (Stimmenthaltung Bgm.Johann Reschenhofer) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.

- 36 -23. Punkt: Abfallbeseitigungb) Beauftragung des Bezirksabfallverbandes mit derAbholung der Biotonnen Az. Fin 813/6Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Seit 01. August 2009 ist das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (OÖ. AWG 2009) in Kraft.Dieses verpflichtet die Gemeinden nunmehr, in dicht besiedelten Gemeindegebieten dieBiotonne einzuführen. An den Bezirksabfallverband Braunau sind bereits viele Gemeindenherangetreten, die Einführung der Biotonne über den BAV abzuwickeln.Der BAV hat den Gemeinden dazu folgendes Angebot unterbreitet.Preis für 120 l Biotonne (Einfamilienhäuser) € 3,00 netto/AbholungPreis für 240 l Biotonne (Wohnblöcke)€ 6,00 netto/AbholungZusatzleistung für Wohnblöcke ohne Hausmeister: Ausstattung mit einem neuen Maisstärkesackbei Entleerung€ 2,00 netto/AbholungDie Gemeinden sollten im Gegenzug den Haushalten für eine 120 l Biotonne höchstens€ 1,90 netto je Abholung und für eine 240 l Biotonne höchstens € 4,00 netto je Abholung(Zusatzleistung Maisstärkesack € 2,00/Abholung) vorschreiben. Der Restbetrag sollte in derAbfallgrundgebühr inkludiert sein.Bei Beauftragung des BAV Braunau mit der Einführung der Biotonne ist ein entsprechenderGR-Beschluss notwendig.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GR-EM Otto Wengler bedauert, dass die Biotonne nicht flächendeckend angeboten werdenkönne. Außerdem interessiert er sich für die Zahl der Anmeldungen. Der Bgm. gibt bekannt,im geplanten dicht besiedelten Gebiet seien 31 Liegenschaften angemeldet worden, imrestlichen Gemeindegebiet weitere 22. Ob und welche der zusätzlich angemeldeten Biotonnenauch abgeholt werden können, entscheide der BAV. GR-EM Otto Wengler gefällt esnicht, dass manche Interessierte nicht teilnehmen können. GRM Josef Plasser hält es fürmöglich, dass weitere Gebiete aufgenommen würden, wenn das Echo entsprechend positivsei.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Die Gemeinde Hochburg-Ach beauftragt den Bezirksabfallverband Braunau lt. Angebot,vorgelegt anlässlich der BA-Sitzung am 23.09.2010, mit der Abwicklung der Biotonnen-Abholung ab 2011.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 24 : 1 Stimmen (Stimmenthaltung GR-EM OttoWengler) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.

- 37 -23. Punkt: Abfallbeseitigungc) Festlegung des „dicht besiedelten Gebietes“ für dieEinführung der Biotonne Az. Fin 813/6Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Das Oö. AWG 2009 schreibt u.a. vor, dass der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfällejedenfalls das dicht besiedelte Gemeindegebiet umfasst. Unter dichtbesiedeltes Gemeindegebiet sind laut Erläuterungen zum OÖ. AWG 2009 jedenfalls dieGemeindegebiete zu verstehen, die mit Wohngebäuden dicht verbaut sind, wie etwaGemeinschaftswohnanlagen (Wohnblöcke, Hochhäuser), Reihenhausanlagen, Ortskerneund dergleichen.Eine Abholung im dicht besiedelten Gebiet hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn die Biotonnenabfälleordnungsgemäß eigenkompostiert werden.In der Sitzung v. 19.10.2010 hat sich der GR bereits dafür ausgesprochen die Athalersiedlungsowie die Ortschaften Ach und Wanghausen (im Bereich zwischen den LiegenschaftAch 1 und dem Schloss Wanghausen) als dicht besiedeltes Gebiet für die Einführungder Biotonne zu definieren. Um den Abholbereich für die Biotonne festlegen zu können, wäredas “dicht besiedelte Gebiet“ nun zu bestimmen.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Die Athalersiedlung sowie die Ortschaften Ach und Wanghausen im Bereich zwischen denLiegenschaften Ach 1 und dem Schloss Wanghausen werden als „dicht besiedeltes Gebiet“festgelegt. In diesen Bereichen muss eine Biotonne bestellt oder eine verpflichtendeErklärung zur ordnungsgemäßen Eigenkompostierung abgegeben werden.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 24 : 1 Stimmen (Stimmenthaltung GR-EM OttoWengler) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.23. Punkt: Abfallbeseitigungd) Abfallordnung; Änderung Az. Fin 813/1Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 wurde die Einführung der Biotonne im dichtbesiedelten Gebiet festgelegt. Die Gemeinden müssen bis 31.12.2010 die Abfallgebührenordnungund die Abfallordnung an das neue Gesetz anpassen.

- 38 -Die Änderungen wurden in dem Entwurf der neuen Abfallordnung entsprechend berücksichtigt.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Verordnungzu erlassen:„Verordnungdes Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach vom 14.12.2010, mit der eine Abfallordnungerlassen wird.Aufgrund des § 6 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009), LGBl. Nr. 71/2009i.d.g.F. wird verordnet:§ 1Begriffsbestimmungen(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen,sofern sie nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten Sammlung zuzuführenoder als sperrige Abfälle anzusehen sind.(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen,aber wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle bestimmten Abfallbehälterngelagert werden können.(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen, biologisch abbaubarenAnteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind undzwar Grünabfälle (lit. a) und Biotonnenabfälle (lit. b).a) Grünabfälle: natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich,wie insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub,Blumen und Fallobst;b) Biotonnenabfälle:• feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung vonNahrungsmitteln;• andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr vonNahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oderanaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können;• Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmittelnin Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällengeeignet ist.(4) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind feste Abfälle aus Gewerbe, Land- und Forstwirtschaftsowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen Bereich, die in ihrerZusammensetzung und Beschaffenheit Hausabfällen ähnlich sind.(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann alsordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes2009 eingehalten werden, insbesondere keine schädlichen Einwirkungen aufBöden und Gewässer bewirkt werden, keine unzumutbaren Belästigungen für Nachbarnoder Nachbarinnen entstehen und ausschließlich eigene biogene Abfälle pflanzlicherHerkunft eingesetzt werden.

- 39 -§ 2Abholbereich(1) Der Abholbereich für die Sammlung der Hausabfälle umfasst das gesamte Gemeindegebietder Gemeinde Hochburg-Ach.(2) Für sperrige Abfälle besteht eine Abgabemöglichkeit im ASZ Hochburg-Ach. Darüberhinaus kann eine Abholung von sperrigen Abfällen im wirtschaftlich vertretbaren Ausmaß,bei entsprechendem Bedarf, angeordnet werden.(3) Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle und Grünabfälle umfasst dieSiedlungsbereiche Athalersiedlung, Ach / Wanghausen (bis zum Schloss Wanghausen).(4) Der Abholbereich für die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst dasgesamte Gemeindegebiet, wenn nicht zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnungein gültiger privatrechtlicher Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen besteht.§ 3Pflichten der Abfallbesitzer(1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen.(2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zum AltstoffsammelzentrumHochburg-Ach zu bringen, bei Abholung im Bedarfsfall am vereinbarten Ort zurSammlung bereitzustellen.(3) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zurKompostierungsanlage in Kreil 2/Hochburg-Ach zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt,wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführtwerden.Grünabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zurKompostierungsanlage in Kreil 2/Hochburg-Ach oder zur Sammelstelle beim AltstoffsammelzentrumHochburg-Ach zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälleeiner ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden.(4) Haushaltsähnlicher Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, für dieSammlung bereitzustellen.§ 4Abfallbehälter(1) Für die Lagerung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfällesind ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare und widerstandsfähigeAbfallbehälter zu verwenden. Für Biotonnenabfälle sind jedenfalls eigene Abfallbehälterzu verwenden.Für Abfallbehälter sind folgende Europäische Normen (EN) anzuwenden:Kunststoffsäcke 120 Liter EN 13592Kunststofftonne 90 Liter EN 840-1Kunststofftonne 120 Liter EN 840-1Kunststoffcontainer 1100 Liter EN 840-3Biosäcke 10-240 Liter EN 13593Biosäcke aus Maisstärke 8 Liter EN 13432(2) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichenGewerbeabfälle werden von der Gemeinde beschafft und an die Liegenschaftseigentümerverkauft.(3) Die Abfallbehälter sind so aufzustellen, dass1. sie für die sie berechtigt benützenden Personen und für die mit der Entleerung derdarin gelagerten Abfälle betrauten Personen leicht zugänglich sind und

- 40 -2. durch die ordnungsgemäße Benützung und Entleerung bzw. den ordnungsgemäßenTransport der Abfallbehälter möglichst niemand gefährdet oder unzumutbar belästigtwird.§ 5Anzahl und Volumen der AbfallbehälterDie Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach demBedarf und zwar insbesondere nach der Anzahl der die Abfallbehälter benützendenPersonen, der Größe der Abfallbehälter und der Länge der Abfuhrintervalle.Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter für Hausabfälle sind so festzulegen, dassjedem Haushalt unter Berücksichtigung der Behältergröße und des Abfuhrintervalls nachstehendesBehältervolumen zur Verfügung steht:Haushaltsgröße: Mindestbehältervolumen pro Woche1-Personen-Haushalt …… 5 Liter2-Personen-Haushalt 8,5 Liter3-Personen-Haushalt ….. 11,3 Liter4-Personen-Haushalt ….. 13,5 Liter5-Personen-Haushalt ….. 15 LiterIm Bedarfsfall können zusätzlich Abfallsäcke gegen Entgelt beim Gemeindeamt behobenwerden.§ 6Abfuhrtermine(1) Die Sammlung der Hausabfälle durch die Gemeinde bzw. durch den beauftragten Drittenerfolgt wöchentlich, zwei- und vierwöchentlich.(2) Sperrige Abfälle können beim Altstoffsammelzentrum Hochburg-Ach zu den Öffnungszeitenabgegeben werden. Darüber hinaus kann die Sammlung und Abfuhr von sperrigenAbfällen im wirtschaftlich vertretbaren Ausmaß nach Bedarf, gegen vorherigeAnmeldung, angeordnet werden.(3) Die Sammlung der Biotonnenabfälle und Grünabfälle erfolgt aufgrund der Miterfassungvon Strauchschnitt in der Zeit vom 15. März bis 15. Oktober zweiwöchentlich, in derübrigen Zeit vierwöchentlich.(4) Die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle erfolgt wöchentlich, zwei- undvierwöchentlich.(5) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, sperrigen Abfälle, Biotonnen- u. Grünabfälle,der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle sowie der Abgabemöglichkeit für biogene Abfällesind vom Bürgermeister rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben (Rundschreiben).§ 7Behandlungsanlagen für biogene AbfälleDie Gemeinde Hochburg-Ach bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des BezirksabfallverbandesBraunau, 5280 Braunau, Industriezeile 32 a, mit dem AbfallsammelzentrumHochburg-Ach. Dort und bei der Kompostierungsanlage in Kreil 2/Gemeinde Hochburg-Achkönnen die im Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle zur Verwertung abgebenwerden.

- 41 -§ 8AnzeigepflichtVermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einer Liegenschaft abzuführendenAbfalls wesentlich, so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub der Gemeindeanzuzeigen.§ 9Bauwerke auf fremden GrundBei Bauwerken auf fremden Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechtes)sind die für den Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnungsinngemäß auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.§ 10Gebühren und BeiträgeDie Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 18 Oö. AWG 2009vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte Abfallgebührenordnung.§ 11InkrafttretenDiese Abfallordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Abfallordnung der Gemeinde Hochburg-Ach vom 11.12.1997 i.d.g.F.außer Kraft.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.23. Punkt: Abfallbeseitigunge) Abfallgebührenordnung; Änderung Az. Fin 813/1Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 wurde die Einführung der Biotonne im dichtbesiedelten Gebiet festgelegt. Die Gemeinden müssen bis 31.12.2010 die Abfallgebührenordnungund die Abfallordnung an das neue Gesetz anpassen.Die Abfallgebührenordnung wurde daher überarbeitet. Die Abfallgebühren erfahren keineÄnderungen, lediglich für die vorgesehene Abholung von Biotonnenabfällen wird einezusätzliche Gebühr von€ 1,50 netto/Abholung einer 120 l Biotonne u.€ 3,00 netto/Abholung einer 240 l Biotonne (ohne Maisstärkesackwechsel) u.€ 5,00 netto/Abholung einer 240 l Biotonne (mit Maisstärkesackwechsel)verrechnet.Diese Entleerungsgebühren wurden bereits in der GR-Sitzung v. 19.10.2010 beschlossen.

- 42 -Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Verordnungzu erlassen:„Verordnungdes Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach vom 14.12.2010, mit der eine Abfallgebührenordnungfür die Gemeinde Hochburg-Ach erlassen wird.Auf Grund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007i.d.g.F. und des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 71/2009 i.d.g.F., wirdverordnet:§ 1Gegenstand der GebührFür die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen ist eine Abfallgebühr zuentrichten.§ 2Höhe der Gebühren (excl. 10 % Umsatzsteuer)(1) Die Abfallgebühr für die in Haushalten anfallenden Abfälle sowie für Betriebe, in denenhaushaltsähnliche Gewerbeabfälle anfallen (wie z.B. Apotheken, Ordinationen, Büros,Gewerbebetriebe, land- und forstwirtschaftliche Betriebe usw.) beträgt:1. je Entleerung für eine 90 oder 120 l Abfalltonnea) bei wöchentlicher EntleerungGrundbetrag € 0,80mengenbezogener Betrag € 5,90 somit insges. € 6,70b) bei 2-wöchentlicher EntleerungGrundbetrag € 1,60mengenbezogener Betrag € 5,90 somit insges. € 7,50c) bei 4-wöchentlicher EntleerungGrundbetrag € 3,20mengenbezogener Betrag € 5,90 somit insges. € 9,102. je Entleerung für einen 1100 l Abfallcontainera) bei wöchentlicher EntleerungGrundbetrag € 0,80mengenbezogener Betrag € 57,60 somit insges. € 58,40b) bei 2-wöchentlicher EntleerungGrundbetrag € 1,60mengenbezogener Betrag € 57,60 somit insges. € 59,20c) bei 4-wöchentlicher EntleerungGrundbetrag € 3,20mengenbezogener Betrag € 57,60 somit insges. € 60,80

- 43 -3. je Abfuhr eines Abfallsackes mit 120 l InhaltGrundbetrag € 1,60mengenbezogener Betrag € 5,90 somitinsges. € 7,50(2) Für die laut Abfallordnung vorgesehene Abholung von Biotonnenabfällen ist eine zusätzlicheGebühr zu entrichten. Diese beträgt:1. Je Entleerung einer 120 l Biotonne € 1,502. Je Entleerung einer 240 l Biotonnea) (ohne Maisstärkesackwechsel durch das Entleerungspersonal) € 3,00b) (mit Maisstärkesackwechsel durch das Entleerungspersonal) € 5,00§ 3GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Liegenschaftseigentümer, im Falle des Bestehens von Baurechtender Bauberechtigte.§ 4Beginn der GebührenpflichtDie Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nach § 2 beginnt mit Anfang des Monats, indem die Sammlung von Abfällen von den jeweiligen Liegenschaften erstmals stattfindet.§ 5FälligkeitDie Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai,15. August und 15. November eines jeden Jahres, jeweils für das laufende Vierteljahr, zurZahlung fällig.§ 6UmsatzsteuerDen im § 2 geregelten Gebühren ist die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß hinzuzurechnen.§ 7InkrafttretenDiese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.Gleichzeitig wird die Abfallgebührenordnung der Gemeinde Hochburg-Ach v. 11.12.1997i.d.g.F. aufgehoben.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.

- 44 -24. Punkt: "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG"; Zustimmung der Kommanditistin zur Vereinbarungeines Kontokorrentkreditrahmens sowie Übernahme der Haftung Az. Fin 880Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:In der GR-Sitzung am 21.03.2006 wurden die Errichtung und der Gesellschaftsvertrag der"Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" beschlossen.Im Vertragspunkt 5.4 des Gesellschaftsvertrages ist geregelt, dass die Aufnahme vonKrediten von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & CoKG nur dann erfolgen darf, wenn die Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmunggibt. Weiters ist im Punkt 5.7 des Gesellschaftsvertrages geregelt, dass Kreditaufnahmendurch die Gesellschaft nur dann zulässig sind, wenn daneben die GemeindeHochburg-Ach gegenüber dem Kreditgeber die Haftung übernimmt.Zur Absicherung der Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Verein zur Förderung derInfrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG ist die Inanspruchnahme eines Kontokorrentkreditesin Höhe von € 150.000,00 notwendig.Die Aufnahme dieses Kredites in Höhe von € 150.000,00 für die Finanzjahre 2011-2012wurde beschränkt ausgeschrieben. Folgende Offerte sind eingelangt:a) Raiffeisenbank Region Braunau/Braunau, Angebot v. 23.11.2010:3-Monats-Euribor + 0,38 %6-Monats-Euribor + 0,19 %b) Salzburger Sparkasse Bank AG/Salzburg, Angebot v. 17.11.2010:3-Monats-Euribor + 0,500 %6-Monats-Euribor + 0,500 %Hinsichtlich der übrigen Bedingungen wird auf die vorliegenden Offerte verwiesen.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Gregor Würzinger möchte wissen, ob der Kreditrahmen jährlich ausgeschrieben werdenmüsse, da ein Bankenwechsel mit viel Arbeit verbunden sei. Der AL gibt Auskunft, bei der KGlaufe der Kassenkredit zwei Jahre, man müsse abklären, ob eine längere Dauer rechtlichmöglich sei. GVM Horst Grumbach gibt zu bedenken, dass Banken für kürzere Laufzeitenbessere Konditionen gewähren würden.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:"Der GR stimmt der Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredites bis zu € 150.000,-- durchdie Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG bei derRAIBA Region Braunau/Braunau zu den im Offert dieses Geldinstitutes vom 23.11.2010bekannt gegebenen Konditionen (Bindung an 3-Monats-Euribor + 0,38 % p.a. dec.) zu.Weiters übernimmt die Gemeinde Hochburg-Ach für diesen Kontokorrentkredit gegenüberdem Kreditgeber die Haftung. Eine Fotokopie des Kontokorrentkreditvertrages wird als"Anhang 3" dem Sitzungsprotokoll angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteildesselben."

- 45 -Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.25. Punkt: Steuerhebesätze; Festsetzung für das Fj. 2011 Az. Fin 920/0Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Da der Voranschlag für das Jahr 2011 noch nicht fertig gestellt ist und nicht verabschiedetwerden kann, ist es notwendig die Hebesätze für die Gemeindeabgaben bereits jetzt zu beschließenund kundzumachen. Der GV hat empfohlen – mit Ausnahme der Wasser-,Abwasser- und Abfallgebührenordnung - die 2010 geltenden Hebesätze beizubehalten. Fürdie Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren sind die unter TOP. 21, 22 und 23 e) beschlossenenGebührenordnungen umzusetzen.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:"Die Steuerhebesätze für das Fj. 2011 werden wie folgt festgesetzt:1. Grundsteuera) für land- und forstw. Betriebe (A) 500 v.H.d.Stmb.b) für Grundstücke (B) 500 v.H.d.Stmb.2. Hundeabgabefür jeden Hund20,00 Euro3. Wassergebühren lt. Wassergebührenordnung vom 14.12.20104. Lustbarkeitsabgabe lt. Lustbarkeitsabgabe-Verordnung vom 14.12.1983 i.d.g.F.5. Kanalgebühren lt. Kanalgebührenordnung vom 14.12.20106. Abfallgebühren lt. Abfallgebührenordnung vom 14.12.20107. Kindergartengebühren lt. Tarifordnung-Elternbeiträge v. 10.07.2008 i.d.g.F.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.

- 46 -26. Punkt: Kassenkredit; Vereinbarung eines Rahmens von€ 700.000,-- mit einem Bankinstitut für das Fj. 2011 Az. Fin 950Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse ist es erforderlich, für dasJahr 2011 einen Kassenkreditrahmen von € 700.000,-- zu vereinbaren.Folgende Angebote sind eingelangt:a) Raiffeisenbank Region Braunau/Braunau, Angebot v. 23.11.2010:3-Monats-Euribor + 0,38 %6-Monats-Euribor + 0,19 %b) Salzburger Sparkasse Bank AG/Salzburg, Angebot v. 17.11.2010:3-Monats-Euribor + 0,500 %6-Monats-Euribor + 0,500 %Hinsichtlich der übrigen Bedingungen wird auf die vorliegenden Offerte verwiesen.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Es wird die Ermächtigung erteilt, im Fj. 2011 bei der Raiffeisen Bank RegionBraunau/Braunau am Inn auf der Basis ihres Angebotes vom 23.11.2010 einen Kassenkreditbis zu € 700.000,-- (Bindung an 3-Monats-Euribor zuzügl. 0,38 % p.a. dec.) in Anspruch zunehmen. Eine Fotokopie des Kreditvertrages wird dem Sitzungsprotokoll als „Anhang 4“angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.DRINGLICHKEITSANTRAG 1:Kanalordnung; Änderung Az. Bau 811/0Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer

- 47 -Sachverhalt:Im Zuge der Vorprüfung des Entwurfes für eine neue Kanalgebührenordnung hat das Amtder Oö. Landesregierung mit Schreiben v. 07.12.2010, Gz. IKD(Gem)-541017/16-2010-Mö,darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen über die Hausanschlusspumpwerke allenfallsin der Kanalordnung, nicht aber in der Kanalgebührenordnung geregelt werden sollten. Dadie neue Kanalgebührenordnung bereits mit 01.01.2011 in Kraft tritt, soll bis dahin auch dieKanalordnung überarbeitet werden. Zusätzlich zu der Regelung für die Pumpwerke sollen im§ 2 Abs. 1 die wasserrechtlichen Bescheide ergänzt werden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Josef Kain hält es für wichtig, gegenüber den Betroffen zu betonen, dass nur die Erstanschaffungdes Hausanschlusspumpwerkes von der Gemeinde finanziert werde. GR-EMOtto Wengler macht darauf aufmerksam, dass im Gegenzug Abschläge von den laufendenBenützungsgebühren gewährt würden. Der AL bestätigt dies, allerdings werde dieser 25 %-ige Nachlass von der Aufsichtsbehörde bereits kritisiert. GR-EM Otto Wengler hält eineErmäßigung jedenfalls für gerechtfertigt, da dem Hausbesitzer durch die Wartung undErsatzbeschaffung hohe Kosten erwachsen könnten. Bei ihm sei dies z.B. der Fall gewesen,da das Pumpwerk falsch installiert worden sei.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu erlassen:„Verordnungdes Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach vom 14.12.2010 mit der die Kanalordnungfür die öffentliche Kanalisation im Gemeindegebiet Hochburg-Ach vom 09.07.2002 i.d.g.F.geändert wird.Aufgrund des § 11 Abs. 2 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGBl.Nr.27/2001, wirdverordnet:§ 11. § 2 Abs. 1 - Einleitungsbedingungen - hat zu lauten:Die Auflagen und Bedingungen der wr. Bewilligungsbescheide für die einzelnen Ortsnetzkanalisationensind, soferne sie die Einleiter betreffen, einzuhalten. Bisher sindbezüglich der Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach folgende wr. Bewilligungsbescheideergangen:Bereich Duttendorf:Wa-1293/2-1976 vom 03.03.1976 (Landeshauptmann von Oberösterreich)Bereich Ach, Wenghofsiedlung:Wa-700772/19-1999 vom 12.08.1999 (Landeshauptmann von Oberösterreich)Bereich Wanghausen:Wa-700772/36-2000 vom 16.03.2000 (Landeshauptmann von Oberösterreich)Bereich Oberkriebach:Wa-700772/54-2001 vom 20.11.2001 (Landeshauptmann von Oberösterreich)

- 48 -Detailprojekt "Übernahmestelle für Senkgrubeninhalte":Wa-700772/80-2003 vom 28.11.2003 (Landeshauptmann von Oberösterreich)Detailprojekt „Holzgassen“:Wa-700772/101-2006-Mb/Wal v. 06.04.2006 (Landeshauptmann von Oberösterreich)Detailprojekt „Anschluss Entsorgungsbereich Hochburg“Wa-2009-700772/127-Fra/Bg v. 18.06.2009 (Landeshauptmann von Oberösterreich)2. Nach § 6 ist folgender § 6 a einzufügen:§ 6 aHausanschlusspumpwerkeWenn durch die Höhenlage oder die Ausführung der öffentlichen Kanalisationsanlageeine Entsorgung des Erdgeschosses und allenfalls der über diesem liegenden Geschosseaus technischen Gründen im natürlichen Gefälle zur öffentlichen Kanalisationsanlagenicht möglich ist, errichtet die Gemeinde Hochburg-Ach auf ihre Kosten im zuentsorgenden Grundstück ein Abwasserhausanschlusspumpwerk zur Hebung deranfallenden Abwässer in die öffentliche Kanalisationsanlage. Das Eigentum an dieserAnlage geht mit Inbetriebnahme auf den Grundeigentümer über. Alle weiteren Kosten,wie Betriebs-, Reparatur-, Energie-, Neubeschaffungskosten und sonstige imZusammenhang mit dem Pumpwerk anfallenden Kosten, hat der Eigentümer des überdas Hauspumpwerk zu entsorgenden Objektes zu tragen.§ 2InkrafttretenDiese Verordnung wird mit 01.01.2011 rechtswirksam.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.DRINGLICHKEITSANTRAG 2Änderung der Anzahl der Vizebürgermeister/Innen des GemeinderatesHochburg-Ach Az. Gem 004/3Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Die PRO-GR-Fraktion hat die Einbringung des Dringlichkeitsantrages wie folgt begründet:„In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2010 ist unter TOP 3 die Neuwahl des Vizebürgermeistersvorgesehen. Dieser TOP wurde erst am 09.12.2010 mitgeteilt. Deshalb war einefristgerechte Antragstellung zur Aufnahme des Verhandlungspunktes „Änderung der Anzahlder Vizebürgermeister“ nicht möglich.

- 49 -In den vergangenen Funktionsperioden waren immer zwei Vizebürgermeister benannt unddas bei deutlich weniger Stimmanteil der zweitstärksten Fraktion. Die bei der Gemeinderatswahlgenannten Gründe der „Unerfahrenheit“ von PRO: sind obsolet, der nun gewählteBürgermeister ist ebenfalls Quereinsteiger und im vergangenen Jahr konnte von PRO: vielErfahrung in der Gemeinderatsarbeit gesammelt werden. Die aktuellen Herausforderungenin der Gemeinderatsarbeit, begründet durch die für Gemeinden in vieler Hinsicht schwierigenZeiten, erfordern eine engagierte, nach vorne gerichtete konstruktive Vertretung unsererGemeinde nach außen. Das entspricht auch dem Wahlslogan des neu gewählten Bürgermeisters„Miteinander mehr möglich machen“. Das Wählervotum, sowohl in der Gemeinderatswahlvon letztem Herbst, als auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl mit einem Viertelder abgegebenen Stimmen rechtfertigen eine Beteiligung von PRO: an der Bürgermeisterarbeit.Parteipolitische Überlegungen und persönliche Befindlichkeiten haben bei derEntscheidung dieser Frage keinen Raum.“Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Josef Kain stellt klar, dass nicht in allen Perioden zwei Vizebürgermeister gewähltwurden. Für Bgm. Johann Reschenhofer ist „Miteinander mehr möglich machen“ einwichtiger Slogan, um positiv etwas zu erreichen. Er hebt aber hervor, dass sich PRO in derVergangenheit nicht immer daran gehalten habe und erinnert an das Schulthema, bei demtrotz gültiger Beschlüsse immer noch versucht werde, alles abzuändern, oder an dieArchitektenbeauftragung von Rupert Plasser, die rechtlich sehr wohl in Ordnung gewesensei, die damals gewünschten Vergleichsangebote seien nur Werkzeuge zum Verzögern. Erhabe das Gefühl, dass oft nur gesucht werde, wie man die Umsetzung von Beschlüssenverhindern könne.Antrag:GVM Heinrich Taitl stellt namens der PRO-Fraktion den Antrag, folgenden Beschluss zufassen:„Der Gemeinderat wolle beschließen, die Anzahl der Vizebürgermeister von einem auf zweizu erhöhen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag der PRO-Fraktion wird mit 19 : 6 Stimmen (Dafür: PRO-Fraktion, Stimmenthaltung:die GRM Felix Spitzwieser und Josef Kain, Gegenstimmen: Rest) abgelehnt. DieAbstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.DRINGLICHKEITSANTRAG 3:Hauptschule; Zustimmung der Kommanditistin zu folgenderAuftragsvergabe durch die "Verein zur Förderung der Infrastrukturder Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG": Ankauf eines Spülbeckensund eines Handwaschbeckens Az. Schu 212/0Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer

- 50 -Sachverhalt:Am 28.09.2010 wurde von Frau Mag. Aberham, BH Braunau am Inn, die Küche für dieSchulausspeisung in der Hauptschule besichtigt. Im Kontrollbericht v. 24.11.2010, Gz.SanLA0414/0002/-0019-2010/ABER, wird die Gemeinde Hochburg-Ach aufgefordertumgehend folgende Maßnahmen durchzuführen:- Spülbecken für Produktionsraum- Handwaschbecken für Küchenpersonal in der PersonaltoiletteDazu wurden zwei Angebote eingeholt:Angebot der Fa. Ehringer/Hochburg-Ach v. 15.11.2010 lautend auf € 2.027,23 inkl. MWSt.Angebot der Fa. Lohberger/Mattighofen v. 17.11.2010 lautend auf € 2.137,88 inkl. MWSt.Von der HS-Leitung wird die Beauftragung der Fa. Ehringer favorisiert.Mit Schreiben v. 03.12.2010 wurde beim Amt der Oö. LReg. um Freigabe dieser Auftragsvergabeangesucht. Lt. telefonischer Rückfrage v. 14.12.2010 kann der Auftrag vergebenwerden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:"Der Gemeinderat stimmt – vorbehaltlich der besonderen aufsichtsbehördlichen Genehmigungfür Abgangsgemeinden - der Beauftragung der Fa. Ehringer/Hochburg-Ach mitdem Einbau eines Spülbeckens für den Produktionsraum und eines Handwaschbeckens fürdas Küchenpersonal in der Personaltoilette durch die Verein zur Förderung der Infrastrukturder Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.27. Punkt: AllfälligesI. Mitteilungen des Bürgermeisters1. Der Bürgermeister informiert übera) den Mandatsverzicht von Otto Wengler; auf das freie GR-Mandat wurde KlausÖsterbauer berufenb) den Bescheid der BH Braunau v. 12.11.2010 betreffend die „Pachlerbergquelle“.Die Umsetzung der geforderten Sanierungsmaßnahmen sei nicht möglich. Indiesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für diesen BereichAnschlusspflicht an die OWVA bestehe.c) die Anregung von GVM Horst Grumbach, das ASZ aus der Athalersiedlungauszusiedeln

- 51 -d) die Einreichung des Projektes „Nachmittagsbetreuung für die Kinder der VolksschulenHochburg und Ach“ beim Oö. Familienoskar 2010 durch GR-EM AngelikaMeindl namens der Elternvereine. Das Projekt wurde unter die TOP 10 gereiht,allerdings auf keinen prämierten Platz.e) das Schreiben vom 29.10.2010 von ehemaligen Schülern der VS Ach/Jahrgänge1927 – 1932, die beim einem Klassentreffen am 26.10.2010 die VS Ach besichtigthabenf) den Entwurf des Auftragsschreiben an Architekt DI Hermann Zeilinger/Braunau fürdie Überarbeitung des FWP und ÖEKg) den voraussichtlichen Zeitplan für die Überarbeitung des FWP und ÖEKh) die Bewerbung der Stadt Burghausen um den Weltkulturerbe-Statusi) den von der Stadtgemeinde Steyregg übermittelten Entwurf einer Resolution gegenMehrbelastungen für die Gemeinden durch den Gratiskindergartenj) den schlechten Zustand der Königstraße in Sengstatt. Da Aufschotterungen derzeitnicht möglich sind, soll das Straßenstück gesperrt werden.k) den Gemeinschaftsraum im Betreubaren Wohnen. Die GRM werden eingeladen,sich Richtlinien für die Nutzung zu überlegen. GR-EM Bernhard Füller regt an, aucheine mögliche weitere Nutzung des Musikheimes zu überprüfen.l) die Urnengräber beim Friedhof Ach, es ist nur mehr ein Urnengrab verfügbar. Vonder Pfarre Ach wurde ein Angebot der Fa. Spannbeton LTD/Wien v. 13.12.2010 ltd.auf € 17.060,04 inkl. MWSt. eingeholt.m) den Wunsch, zusätzliche Parkmöglichkeiten beim Friedhof Ach zu schaffen. Hiersollen Lösungen gesucht werden.n) die Einladung des Oö. Gemeindebundes zum Lehrgang über kommunaleÖffentlichkeitsarbeit, der am 15.01.2011 starteto) die erfolgte Entfernung des Pflasterelementes in der Athalerstraße bei der LiegenschaftAthalerstr. 44/Gruber2. Winterdienst; StreusalzankaufDer Bgm. gibt bekannt, dass das Streusalz der Müllverbrennungsanlage in Burgkirchen/D.ausprobiert wird. GRM Felix Spitzwieser möchte sichergestellt wissen,dass es keine Kontaminierungen geben könne. GRM Wilhelm Kirchsteiger fragt nachden Kosten im Vergleich zu herkömmlichem Salz. Der Bgm. antwortet, das Salz seigünstiger. Verunreinigungen seien nicht zu befürchten, weil es in Österreich, z.B. inSalzburg, bereits eingesetzt worden sei. GRM Josef Kain legt nahe, beim Streusplitteine kleinere Körnung zu verwenden. Dies werde in anderen Ländern bereits sehrerfolgreich praktiziert.3. Verkehrssituation bei der VS HochburgDer Bgm. bringt den GRM das Mail von GRM Hildegard Baumann-Hartl v.13.12.2010, mit dem sie ersucht, die Verkehrssituation bei der VS Hochburg zuentschärfen, zur Kenntnis. GRM Hildegard Baumann-Hartl beschreibt, vor allemwegen der knappen Buszeiten würden die Kinder zwischen den wartenden Autoszum Bus laufen, dies sei sehr gefährlich. Der Bgm. ergänzt, auch die Buschauffeurewürden sich über den Zustand beschweren. Mehrere GRM sehen eine Verschärfungdes Problems im Fahrplan der Fa. Felber und darin, dass viele Eltern ihre Kinder mitdem PKW bringen und abholen würden.Es wird vereinbart, dass sich GR-Mitglieder morgen um 11.30 Uhr bei der VSHochburg treffen und sich ein Bild von den Gegebenheiten und ev. Lösungsmöglichkeitenmachen sollen.

- 52 -II.Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM1. Nachgefragt wirda) nach einer probeweisen Einbahnregelung für die Acher Gasse (GRM Josef Kain).Hier soll nochmals ein Vorstoß gemacht werden. Bgm. Johann Reschenhoferschildert, er habe u.a. bereits Gespräche mit der Stadt Burghausen/Bgm. HansSteindl sowie einigen betroffenen Anrainern geführt. Probleme werde es mitLieferanten geben. Eine noch abzuklärende Anregung wäre es, wenn Burghausenein Einfahrtsverbot zur „Alten Brücke“ verordnen würde. GRM RolandDickenberger betont, vorrangig soll die Lebensqualität der Anwohner verbessertwerden. Bisher sei nichts geschehen, weil sich diese nicht einig seien. GVMHeinrich Taitl und GRM Josef Kain schlagen vor, der BA solle nach Lösungsmöglichkeitsuchen und den Betroffenen vorlegen. GRM Josef Reindl hofft, dassdie Erhöhung der Mineralölsteuer Erleichterung bringen werde. GVM HorstGrumbach erinnert, es sei vor längerem eine Bürgerversammlung in „Vorderach“geplant gewesen und kurzfristig abgesagt worden. Diese Idee sollte nun umgesetztwerden.b) ob der Passus „verbaler und tätlicher Angriff“ im Protokoll der letzten Sitzung v.11.11.2010 geändert worden sei (GRM Josef Kain). GRM Wilhelm Kirchsteigerverweist auf eine persönliche Aussprache, eine Protokolländerung müsse nichtvorgenommen werden.2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dassa) der Architekt des Altenheimbaues in Ostermiething in Konkurs gegangen seinsoll. Außerdem soll sich die Bausumme von € 13,5 Mio. auf € 10 Mio. reduzierthaben (GVM Herwig Hammerle).b) es mehrere Beschwerden gebe, dass bei der Schneeräumung viel Erdreichabgeschoben werde, Schneestangen abgebrochen würden und bei denEinfahrten in Landesstraßen der Schnee sichtbehindernd abgelagert werde(GRM Josef Kain)c) die 5,5 t-Beschränkung für den Acher Berg immer wieder ignoriert werde, ca. 10– 12 x jede Woche (GRM Josef Kain). Er schlägt vor, ein Über-Kopf-Verkehrszeichenzu beantragen, das werde vielleicht besser wahrgenommen.d) das Abstimmungsverhalten der GRM bei den Kanalgebühren verwundere (GRMJosef Kain), da viele nicht betroffen seiene) die Liegenschaft Duttendorf 44/Mayer an die Fam. Vitlic verkauft sei (GVMRupert Plasser). Die Fam. Vitlic wäre bereit, eine kleine Fläche zur Entschärfungdes Einfahrtsbereiches zu verkaufen. Dazu findet am 15.12.2010, um 15.30 Uhreine Besprechung mit der Straßenmeisterei Ostermiething an Ort und Stellestatt. Interessierte sind zur Teilnahme eingeladen.3. KindergartenbusbeiträgeDer AL berichtet, ihm sei zugetragen worden, dass GR-EM Angelika Meindl bei einerElternversammlung im Kindergarten eine Erklärung zur monatlichen Einhebung derElternbeiträge für den Kindergartenbus abgegeben haben soll mit negativem Inhaltfür das Gemeindeamt. Er fragt sie, ob dies richtig sei. GR-EM Angelika Meindlverneint dies entschieden. Die GVM Herwig Hammerle und Heinrich Taitl sowie GR-EM Bernhard Füller kritisieren die Wortmeldung des AL energisch. Wenn solcheGerüchte vorgebracht würden, sollen auch Fakten vorgelegt werden. GR-EM OttoWengler schließt sich dem an.

- 53 -4. Gratulationen und WeihnachtswünscheGR-EM Otto Wengler, GRM Josef Kain, GVM Rupert Plasser sowie GVM HeinrichTaitl gratulieren Bgm. Johann Reschenhofer zu seinem guten Wahlergebnis undAdelheid Geßl zur Wahl zur Vizebürgermeisterin und wünschen sich eine guteZusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre. Vizebgm. Adelheid Geßl dankt für dieGlückwünsche, sie werde sich bemühen, den Bgm. zu unterstützen und mit denFraktionen und dem Gemeindeamt zusammen zu arbeiten. Bgm. Johann Reschenhoferwar vom Wahlergebnis überrascht und bedankt sich bei allen. Weiters erwähnter, er habe viele und sehr nette Glückwunschschreiben zur Wahl bekommen, derBurghauser Bürgermeister Hans Steindl habe sogar einen Boten geschickt.Es wird für die gute Kooperation der GR-Faktionen, für das Engagement der GRMsowie für die Arbeit der Gemeindebediensteten gedankt. Allen GR-Mitgliedern undderen Angehörigen sowie den Gemeindebediensteten wird ein ruhiges, besinnlichesWeihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr gewünscht.Genehmigung der Verhandlungsschriften der letzten SitzungenGegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschriften über dieSitzungen vom 31.03.2009, 26.05.2009, 09.07.2009, 08.10.2009, 19.10.2010 und11.11.2010 wurden keine Einwendungen erhoben; sie gelten daher als genehmigt.Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nichtmehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 23.00 Uhr die Sitzung.Rothenbuchner eh.SchriftführerinReschenhofer eh.VorsitzenderR.Plasser eh. Taitl eh. Kain eh. Österbauer eh.GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-MitgliedGegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom 31.03.2011 keineEinwendungen erhoben.Hochburg-Ach, am 01.04.2011Der Vorsitzende:Reschenhofer eh.