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RECHTS-Journal / Baurecht Trinkwasserversorgung u. Abwasserbeseitigung: Gemäß § 23 OÖ BauO muss bei jedem Neubau, der ganz oder teilweise Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient, eine ausreichende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser sichergestellt sein. Der Nachweis (durch einen Wasserbefund, der nicht älter als drei Monate sein darf) ist dem Baubewilligungsantrag oder der Bauanzeige anzuschließen, soweit nicht ein Anschlusszwang an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage besteht. Für ein Gebäude, das an keine öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist, ist spätestens alle fünf Jahre ab Eintritt und Beginn des Benützungsrechts oder ab letztmaliger Vorlage eines Wasserbefundes ein weiterer Wasserbefund vorzulegen. Gemäß § 1 Abs. 1 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes besteht im Versorgungsbereich einer gemeindeeigenen gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage für Gebäude und Anlagen einschließlich der jeweils dazugehörigen Grundstücke, in denen Wasser verbraucht wird, Anschlusszwang. Zum Versorgungsbereich zählt jede Liegenschaft, deren zu erwartender Wasserbedarf von der öffent- | 6 liche Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann, und deren kürzeste Entfernung zu einer Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 m beträgt. Der Anschlusszwang hat die Wirkung, dass der Bedarf an Trinkwasser in den Objekten und an Trink- und Nutzwasser innerhalb von Gebäuden ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gedeckt werden muss. In Gemeinden, die eine eigene Kanalisationsanlage betreiben, sind die Abwässer grundsätzlich in die Kanalisationsanlage abzuleiten, wenn die kürzeste Entfernung des Objektes von dem in Betracht kommende Kanalstrang nicht mehr als 50 m beträgt. Der Eigentümer des Objekts hat sicherzustellen, dass die zum Anschluss erforderlichen Einrichtungen innerhalb von drei Monaten hergestellt werden. Die Frist beginnt bei Neubauten mit deren erstmaliger Benützung und bei bestehenden Objekten mit der Fertigstellung der öffentlichen Kanalisation zu laufen (§ 12 OÖ Abwasserentsorgungsgesetz). Einbau von Wohnungen in den Dachboden: Bauliche Änderungen, wodurch die ein bisher nicht ausgebauter Dachraum Pflegegeldreformgesetz lediglich zu einem ausgebauten Dachraum umgestaltet wird, sind im Regelfall anzeigepfl ichtig (§ 25 Abs. 1 Z. 3 lit. b Oö. BauO 1994). Eine Baubewilligung ist hingegen dann erforderlich, wenn entweder im Zuge des Dachraumausbaus auch der Dachstuhl angehoben und die für einen ausgebauten Dachraum zulässige Übermauerungshöhe (von höchstens 1,20 m über der Rohdeckenoberkante) erst hergestellt wird (vgl. § 2 Z 1 Oö BauTG) oder aber wenn ein bloßer Dachboden gleich zu einem Dachgeschoß “ausgebaut” wird. In Bezug auf das Erfordernis eines Energieausweises kann festgestellt werden, dass ein solcher bei bloßer Anzeigepfl icht des Dachbodenausbaus nicht erstellt werden muss. Lediglich im Fall der Bewilligungspfl icht ist ein Energieausweis erforderlich, da die bauliche Maßnahme dann einen Zu- oder Umbau darstellt (vgl. § 39d Oö. BauTG). Mit dem Pfl egegeldreformgesetz 2012, BGBI I Nr. 58/2011, wird die Zuständigkeit für Anspruchsberechtigte nach den bisherigen Landespfl egegeldgesetzen von den Ländern auf den Bund übertragen, sodass das gesamte Pfl egegeldwesen in Gesetzgebung und Vollziehung ab 1. Jänner 2012 ausschließlich in die Kompetenz des Bundes fällt. Es sind daher sämtliche Pfl egegeldanträge (Zuerkennung, Erhöhung), an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Landesstelle Oberösterreich, Bahnhofplatz 8, Terminaltower, 4021 Linz oder an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), Pensionsservice, Barichgasse 38, 1031 Wien (z.B. Landes- und Gemeindebedienstete, Lehrer etc.) zur Einleitung des Pfl egegeldverfahrens zu übermitteln. Bei eventuellen Fragen steht Ihnen Frau Floimair am Marktgemeindeamt unter der Tel.-Nr. 28005-71 gerne zur Verfügung. Ebenso kann auch direkt mit der PVA bzw. BVA Kontakt aufgenommen werden.
Gebührenänderungen 2012 Getragen von den Grundgedanken der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hat die Gemeinde ihre sämtlichen Einrichtungen zu betreiben. In diesem Sinne sind wir stets bemüht, die notwendigen Infrastruktureinrichtungen zur Zufriedenheit der Bürger zu schaffen, zu erhalten und auch wirtschaftlich zu führen. Um in den Bereichen Wasserversorgung, Kanal und Abfallabfuhr - nach den Vorgaben des Landes OÖ.- Kostendeckung zu gewährleisten, war es notwendig geworden, mit Jahresbeginn 2012 eine Anpassung der Gebühren vorzunehmen: Abfallgebühren Die Jahresgebühr für die Abfallabfuhr wurde pro Intervall um € 34,– angehoben und beträgt nun (jeweils incl. 10 % Ust.): a) b) c) d) je Abfallbehälter mit 90 Liter Inhalt bei einem 14-tägigen Abfuhrintervall je Abfallbehälter mit 90 Liter Inhalt bei einem 4-wöchentlichen Abfuhrintervall je Abfallbehälter mit 90 Liter Inhalt bei einem 6-wöchentlichen Abfuhrintervall je Biotonne mit 120 Liter Inhalt inkl. Reinigung für 6 Monate (April-Sept.) Kanalbenützungsgebühren Die neue Kanalgebühr beträgt für reine Wohngebäude pro Erwachsenem Einwohner (Haupt- od. Nebenwohnsitz) und Quartal € 49,50 (bisher € 47,85). Für ein unbebautes Grundstück reduziert sich dieser Betrag auf ein Viertel (€ 12,38 pro Quartal), für ein unbewohntes Gebäude auf die Hälfte (€ 24,75 pro Quartal). Für Kinder bzw. Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Gegen Vorlage eines Nachweises (Inskriptionsbestätigung, Bestätigung des Bundesheeres, des Internates etc.) wird die Kanalbenützungsgebühr für Studenten/Lehrlinge/Präsenz- oder Zivildiener, die sich hauptsächlich in einem Internat oder einer Wohnung am auswärtigen Ausbildungsort aufhalten, nur mit dem halben Betrag (€ 24,75 pro Quartal) verrechnet. Für andere Objekte erfolgt die Berechnung nach Wasserverbrauch € 3,905/m 3 (bisher € 3,85/m 3 ). Wasserbezugsgebühren Die Grundgebühr für die Bereitstellung des Wassers je Nutzungseinheit bleibt unverändert mit € 36,82 pro Quartal ebenso der Tarif pro m³ Wasserverbrauch mit € 1,10. Für jene Gebietsteile der Gemeinde Buchkirchen, die im Versorgungsbereich der WVS Eferding/Umgebung liegen beträgt die Grundgebühr jetzt € 25,58 pro Quartal (bisher € 24,92), die Gebühr pro m³ wurde auf € 1,705 angehoben (bisher € 1,661). Die Bereitstellungsgebühr für angeschlossene unbebaute Grundstücke bis 1000 m² beträgt jährlich pauschal jetzt € 102,30 (bisher € 99,66), für angeschlossene unbebaute Grundstücke über 1000 m² jetzt € 119,35 (bisher € 116,27). € 209,– (€ 52,25 je Quartal) € 123,20 (€ 30,80 je Quartal) € 96,80 (€ 24,20 je Quartal) € 85,80 (€ 21,45 je Quartal) Anschlussgebühren Für die Kanalanschlussgebühr werden € 21,92 (bisher € 21,20) pro m² der Bemessungsgrundlage, mindestens aber € 3.289,– (bisher € 3.180,10) verrechnet. Die Wasseranschlussgebühr bleibt mit € 2.398,– pro Nutzungseinheit unverändert. Für Gebietsteile der Gemeinde Buchkirchen, die im Versorgungsbereich der WVS Eferding/Umgebung liegen beträgt die Wasserleitungsanschlussgebühr ab 01.01.2012 für bebaute Grundstücke je m² der Bemessungsgrundlage € 13,15 (bisher € 12,71) mindestens aber € 1.971,20 (bisher € 1.906,30). Hundeabgabe Hundebesitzer zahlen ab 2012 pro Hund eine jährliche Abgabe von € 30,– (bisher € 14,53). Die Gebührenordnungen (Wasser/Kanal/Abfallabfuhr) sind im Originaltext auf der Homepage der Marktgemeinde Buchkirchen “www.buchkirchen.at” (“Gemeinde & Politik” – “Gemeindeamt” – “Verwaltung” – “Verordnungen”) nachzulesen und werden auf Anfrage auch zugeschickt. 7 |
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