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RECHTS-Journal / Baurecht<br />
Trinkwasserversorgung<br />
u. Abwasserbeseitigung:<br />
Gemäß § 23 OÖ BauO muss bei jedem<br />
Neubau, der ganz oder teilweise Wohnzwecken<br />
oder sonst einem nicht nur<br />
vorübergehenden Aufenthalt von Menschen<br />
dient, eine ausreichende Versorgung<br />
mit einwandfreiem Trinkwasser<br />
sichergestellt sein. Der Nachweis (durch<br />
einen Wasserbefund, der nicht älter als<br />
drei Monate sein darf) ist dem Baubewilligungsantrag<br />
oder der Bauanzeige<br />
anzuschließen, soweit nicht ein<br />
Anschlusszwang an eine öffentliche<br />
Wasserversorgungsanlage besteht.<br />
Für ein Gebäude, das an keine öffentliche<br />
Wasserversorgungsanlage angeschlossen<br />
ist, ist spätestens alle fünf<br />
Jahre ab Eintritt und Beginn des<br />
Benützungsrechts oder ab letztmaliger<br />
Vorlage eines Wasserbefundes ein<br />
weiterer Wasserbefund vorzulegen.<br />
Gemäß § 1 Abs. 1 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes<br />
besteht im Versorgungsbereich<br />
einer gemeindeeigenen<br />
gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage<br />
für Gebäude und<br />
Anlagen einschließlich der jeweils<br />
dazugehörigen Grundstücke, in denen<br />
Wasser verbraucht wird, Anschlusszwang.<br />
Zum Versorgungsbereich zählt<br />
jede Liegenschaft, deren zu erwartender<br />
Wasserbedarf von der öffent-<br />
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liche Wasserversorgungsanlage voll<br />
befriedigt werden kann, und deren<br />
kürzeste Entfernung zu einer Versorgungsleitung<br />
der öffentlichen Wasserversorgungsanlage<br />
nicht mehr als 50<br />
m beträgt. Der Anschlusszwang hat<br />
die Wirkung, dass der Bedarf an<br />
Trinkwasser in den Objekten und an<br />
Trink- und Nutzwasser innerhalb<br />
von Gebäuden ausschließlich aus der<br />
öffentlichen Wasserversorgungsanlage<br />
gedeckt werden muss.<br />
In Gemeinden, die eine eigene Kanalisationsanlage<br />
betreiben, sind die Abwässer<br />
grundsätzlich in die Kanalisationsanlage<br />
abzuleiten, wenn die<br />
kürzeste Entfernung des Objektes<br />
von dem in Betracht kommende<br />
Kanalstrang nicht mehr als 50 m<br />
beträgt. Der Eigentümer des Objekts<br />
hat sicherzustellen, dass die zum<br />
Anschluss erforderlichen Einrichtungen<br />
innerhalb von drei Monaten<br />
hergestellt werden. Die Frist beginnt<br />
bei Neubauten mit deren erstmaliger<br />
Benützung und bei bestehenden<br />
Objekten mit der Fertigstellung der<br />
öffentlichen Kanalisation zu laufen<br />
(§ 12 OÖ Abwasserentsorgungsgesetz).<br />
Einbau von Wohnungen<br />
in den Dachboden:<br />
Bauliche Änderungen, wodurch die ein<br />
bisher nicht ausgebauter Dachraum<br />
Pflegegeldreformgesetz<br />
lediglich zu einem ausgebauten<br />
Dachraum umgestaltet wird, sind im<br />
Regelfall anzeigepfl ichtig (§ 25 Abs.<br />
1 Z. 3 lit. b Oö. BauO 1994).<br />
Eine Baubewilligung ist hingegen<br />
dann erforderlich, wenn entweder im<br />
Zuge des Dachraumausbaus auch der<br />
Dachstuhl angehoben und die für<br />
einen ausgebauten Dachraum zulässige<br />
Übermauerungshöhe (von höchstens<br />
1,20 m über der Rohdeckenoberkante)<br />
erst hergestellt wird<br />
(vgl. § 2 Z 1 Oö BauTG) oder aber<br />
wenn ein bloßer Dachboden gleich<br />
zu einem Dachgeschoß “ausgebaut”<br />
wird.<br />
In Bezug auf das Erfordernis eines<br />
Energieausweises kann festgestellt<br />
werden, dass ein solcher bei bloßer<br />
Anzeigepfl icht des Dachbodenausbaus<br />
nicht erstellt werden muss. Lediglich<br />
im Fall der Bewilligungspfl icht ist<br />
ein Energieausweis erforderlich, da<br />
die bauliche Maßnahme dann einen<br />
Zu- oder Umbau darstellt (vgl. § 39d<br />
Oö. BauTG).<br />
Mit dem Pfl egegeldreformgesetz 2012, BGBI I Nr. 58/2011, wird die Zuständigkeit für Anspruchsberechtigte nach<br />
den bisherigen Landespfl egegeldgesetzen von den Ländern auf den Bund übertragen, sodass das gesamte Pfl egegeldwesen<br />
in Gesetzgebung und Vollziehung ab 1. Jänner 2012 ausschließlich in die Kompetenz des Bundes fällt.<br />
Es sind daher sämtliche Pfl egegeldanträge (Zuerkennung, Erhöhung), an die Pensionsversicherungsanstalt<br />
(PVA), Landesstelle Oberösterreich, Bahnhofplatz 8, Terminaltower, 4<strong>02</strong>1 Linz oder an die Versicherungsanstalt<br />
öffentlich Bediensteter (BVA), Pensionsservice, Barichgasse 38, 1031 Wien (z.B. Landes- und Gemeindebedienstete,<br />
Lehrer etc.) zur Einleitung des Pfl egegeldverfahrens zu übermitteln. Bei eventuellen Fragen steht Ihnen Frau<br />
Floimair am Marktgemeindeamt unter der Tel.-Nr. 28005-71 gerne zur Verfügung. Ebenso kann auch direkt mit der<br />
PVA bzw. BVA Kontakt aufgenommen werden.