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RECHTS-Journal / Baurecht
Trinkwasserversorgung
u. Abwasserbeseitigung:
Gemäß § 23 OÖ BauO muss bei jedem
Neubau, der ganz oder teilweise Wohnzwecken
oder sonst einem nicht nur
vorübergehenden Aufenthalt von Menschen
dient, eine ausreichende Versorgung
mit einwandfreiem Trinkwasser
sichergestellt sein. Der Nachweis (durch
einen Wasserbefund, der nicht älter als
drei Monate sein darf) ist dem Baubewilligungsantrag
oder der Bauanzeige
anzuschließen, soweit nicht ein
Anschlusszwang an eine öffentliche
Wasserversorgungsanlage besteht.
Für ein Gebäude, das an keine öffentliche
Wasserversorgungsanlage angeschlossen
ist, ist spätestens alle fünf
Jahre ab Eintritt und Beginn des
Benützungsrechts oder ab letztmaliger
Vorlage eines Wasserbefundes ein
weiterer Wasserbefund vorzulegen.
Gemäß § 1 Abs. 1 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes
besteht im Versorgungsbereich
einer gemeindeeigenen
gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage
für Gebäude und
Anlagen einschließlich der jeweils
dazugehörigen Grundstücke, in denen
Wasser verbraucht wird, Anschlusszwang.
Zum Versorgungsbereich zählt
jede Liegenschaft, deren zu erwartender
Wasserbedarf von der öffent-
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liche Wasserversorgungsanlage voll
befriedigt werden kann, und deren
kürzeste Entfernung zu einer Versorgungsleitung
der öffentlichen Wasserversorgungsanlage
nicht mehr als 50
m beträgt. Der Anschlusszwang hat
die Wirkung, dass der Bedarf an
Trinkwasser in den Objekten und an
Trink- und Nutzwasser innerhalb
von Gebäuden ausschließlich aus der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage
gedeckt werden muss.
In Gemeinden, die eine eigene Kanalisationsanlage
betreiben, sind die Abwässer
grundsätzlich in die Kanalisationsanlage
abzuleiten, wenn die
kürzeste Entfernung des Objektes
von dem in Betracht kommende
Kanalstrang nicht mehr als 50 m
beträgt. Der Eigentümer des Objekts
hat sicherzustellen, dass die zum
Anschluss erforderlichen Einrichtungen
innerhalb von drei Monaten
hergestellt werden. Die Frist beginnt
bei Neubauten mit deren erstmaliger
Benützung und bei bestehenden
Objekten mit der Fertigstellung der
öffentlichen Kanalisation zu laufen
(§ 12 OÖ Abwasserentsorgungsgesetz).
Einbau von Wohnungen
in den Dachboden:
Bauliche Änderungen, wodurch die ein
bisher nicht ausgebauter Dachraum
Pflegegeldreformgesetz
lediglich zu einem ausgebauten
Dachraum umgestaltet wird, sind im
Regelfall anzeigepfl ichtig (§ 25 Abs.
1 Z. 3 lit. b Oö. BauO 1994).
Eine Baubewilligung ist hingegen
dann erforderlich, wenn entweder im
Zuge des Dachraumausbaus auch der
Dachstuhl angehoben und die für
einen ausgebauten Dachraum zulässige
Übermauerungshöhe (von höchstens
1,20 m über der Rohdeckenoberkante)
erst hergestellt wird
(vgl. § 2 Z 1 Oö BauTG) oder aber
wenn ein bloßer Dachboden gleich
zu einem Dachgeschoß “ausgebaut”
wird.
In Bezug auf das Erfordernis eines
Energieausweises kann festgestellt
werden, dass ein solcher bei bloßer
Anzeigepfl icht des Dachbodenausbaus
nicht erstellt werden muss. Lediglich
im Fall der Bewilligungspfl icht ist
ein Energieausweis erforderlich, da
die bauliche Maßnahme dann einen
Zu- oder Umbau darstellt (vgl. § 39d
Oö. BauTG).
Mit dem Pfl egegeldreformgesetz 2012, BGBI I Nr. 58/2011, wird die Zuständigkeit für Anspruchsberechtigte nach
den bisherigen Landespfl egegeldgesetzen von den Ländern auf den Bund übertragen, sodass das gesamte Pfl egegeldwesen
in Gesetzgebung und Vollziehung ab 1. Jänner 2012 ausschließlich in die Kompetenz des Bundes fällt.
Es sind daher sämtliche Pfl egegeldanträge (Zuerkennung, Erhöhung), an die Pensionsversicherungsanstalt
(PVA), Landesstelle Oberösterreich, Bahnhofplatz 8, Terminaltower, 4021 Linz oder an die Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter (BVA), Pensionsservice, Barichgasse 38, 1031 Wien (z.B. Landes- und Gemeindebedienstete,
Lehrer etc.) zur Einleitung des Pfl egegeldverfahrens zu übermitteln. Bei eventuellen Fragen steht Ihnen Frau
Floimair am Marktgemeindeamt unter der Tel.-Nr. 28005-71 gerne zur Verfügung. Ebenso kann auch direkt mit der
PVA bzw. BVA Kontakt aufgenommen werden.