Protokoll

Protokoll
über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 30. Jänner 2012
um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde Übersaxen.
Anwesend:
Gemeindevertreter: Rainer Duelli Bgm.
Erich Pfitscher Vbgm.
Bernhard Duelli Gr.
Reinold Fritsch Gr.
Konrad Scherrer
Peter Breuß
Harald Reiter
Markus Pfitscher
Johannes Franz
Andreas Rietzler
Entschuldigt: Renate Dünser
Michael Scherrer
Ersatz: Lins Kurt
Lins Roland
Bürgermeister Rainer Duelli stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß
erfolgt. Er stellt den Antrag, einen außerordentlichen dringlichen
Tagesordnungspunkt
Vergabe Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Rainberg/Berga
sowie des Bebauungsplanes
in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
Tagesordnung
P.1. Einlauf und Berichte
P.2. Stellungnahme zur Situation Gröllerkopf
P.3. Wegerecht Bertsch
P.4. V-Dok – neues Dokumentmanagementsystem
P.5. Regio-Altstoffsammelstelle
P.6. Dringlich: Vergabe Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich Rainberg/Berga sowie des Bebauungsplanes
P.7. Genehmigung des letzten Protokolls
P.8. Allfälliges
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P.1. Einlauf und Berichte
Beim GH Krone wurde südseitig eine Dachrinnenheizung installiert.
Schilift: Bei der Pistenraupe sind bereits mehrere Defekte aufgetreten. Im
Jänner konnte an 4 Tagen die Piste nicht präpariert werden.
Baurechstverwaltung: Bausache Hartmann – einige Anrainer wollen
Einspruch gegen den rechtswirksamen Baubescheid einbringen.
Senioren-Mittagstisch: Seit Dezember gibt es im GH Krone jeweils am
Donnerstag für Senioren ein Angebot für Mittagessen
Pachtvertrag mit Benno Scherrer für den Grund beim alten Konsum sollte
verlängert werden (Pacht pro Jahr € 5,--) Die Gemeindevertretung ist damit
einverstanden.
Für die Musikschulbeiträge 2010 wurden der Gemeinde € 9.789,-- vom Land
gewährt. Der Abgang für die Gemeinde ist daher € 12.200,--.
Anfrage für Schnapsbrenner betreffend Tresterwässer in Kanal
Lt. Auskunft der ARA kann Tresterwasser in geringen Mengen in den
Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.
Der Aktivitätenplan wird demnächst aktualisiert.
P.2. Stellungnahme zur Situation Gröllerkopf
Vizebürgermeister Erich Pfitscher hat ein Positionspapier für den Bereich
Gröllerkopf erstellt und jedem Gemeindevertreter zur Ansicht gegeben.
Dieses Positionspapier soll die Haltung der Gemeindevertretung
repräsentieren und an jeden Ferienhausbesitzer sowie an die Dorfbevölkerung
verschickt werden.
Nach kleinen Änderungen / Ergänzungen wird das vorliegende
Positionspapier von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Positionspapier der Gemeinde(vertretung) Übersaxen zum Ferienwohngebiet
Gröllerkopf und „Berga“
Das Gebiet „Gröllerkopf“ ist in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung für die
Gemeinde Übersaxen. Einerseits handelt es sich um ein wertvolles Naturjuwel, das
zahlreiche vom Aussterben bedrohte und stark gefährdete Pflanzenarten beherbergt (vgl.
Biotopinventar des Landes Vorarlberg 2009; Univ. Prof. Mag. Dr. Georg Grabherr),
andererseits ist es ein beliebtes Naherholungsgebiet von hoher Qualität für viele
Menschen. Es wird sowohl im Sommer als auch im Winter durch seine landschaftlichen
Reize, die Ruhe und seine ungemeine Schönheit von Wanderern, Mountainbikern,
Spaziergängern, Rodlern, Langläufern, Schneeschuh- und Tourengehern usw. sehr
geschätzt.
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Von großer Wichtigkeit für die Gemeinde Übersaxen ist der achtsame Umgang mit der
Natur durch extensive landwirtschaftliche Nutzung sowie eine möglichst verträgliche
touristische Erschließung im Sinne einer sanften Mobilität. Nicht zuletzt hat sich die
Gemeinde deshalb dazu entschlossen, die Wohnhäuser und Ferienwohnhäuser im
gesamten Gebiet „Berga“ mit erheblichem finanziellem Aufwand ans örtliche Kanalnetz
anzuschließen.
In letzter Zeit lässt sich leider beobachten, dass Wanderer und Schifahrer durch
Anbringung von Verbotstafeln und Zäunen zunehmend behindert werden, während der
motorisierte Verkehr mit Autos und Schneefahrzeugen zunimmt. Es kann nicht sein, dass
sich einige Wenige auf Kosten der Mehrheit unberechtigte Vorteile verschaffen und sich
über Vereinbarungen und geltende Gesetze hinwegsetzen. Wenn Einzelinteressen vor das
Gesamtinteresse gestellt werden, ist der Unmut derjenigen, die sich eine sanfte Form der
Mobilität wünschen, die logische Folge. Die Zunahme von Lärm und Schadstoffen kann
und darf nicht unser Ziel sein. Wir sehen die Gefahr einer immensen Entwertung des
Naherholungsgebietes Gröllerkopf. Auch verstößt das Befahren von Schipisten und freiem
Gelände mit Schneefahrzeugen gegen geltende Landesgesetze, wenn keine Bewilligung
vorliegt (LGBL 36/2008 §6).
Um die Qualität und Einzigartigkeit dieses Gebietes zu sichern und langfristig zu erhalten,
bekennt sich die Gemeindevertretung Übersaxen zu folgenden Punkten:
Möglichst wenig motorisierter Verkehr auf der Gulmstraße.
Einhaltung des Winterfahrverbots bei Schneefahrbahn.
Stopp des ungeregelten (unbewilligten) Verkehrs mit Schneegeländefahrzeugen
auf der Schipiste und im freien Gelände.
Erinnerung daran, dass sämtliche Objekte (Ferienwohnhäuser) im
Ferienwohngebiet ZWEITWOHNSITZE sind. (vgl. Raumplanungsgesetz § 16 (2) Als
Ferienwohnungen gelten Wohnungen oder Wohnräume, die nicht der Deckung
eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dienen, sondern während des Urlaubs,
der Ferien oder sonst zu Erholungszwecken nur zeitweilig benützt werden. ...In
Gebäuden auf Flächen, auf denen nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen,
darf ein ständiger Wohnsitz nicht begründet und aufrechterhalten werden.
Bestehende Vereinbarungen und Gesetze sind einzuhalten, Verstöße
gegebenenfalls zu sanktionieren.
Übersaxen, im Februar 2012
P.3. Wegerecht Bertsch
Der Bürgermeister berichtet über das Gespräch zwischen der Volksanwältin
Fr. Strele, Herrn Bertsch und Herrn Riegler sowie BM Rainer Duelli, VBM Erich
Pfitscher und der Anwältin Fr. Moosbrugger.
Für die Schiabfahrt wurden 2 Konsens-Varianten vorgeschlagen.
Fam. Bertsch bevorzugt die Variante 1 für die Schiabfahrt an der
nördlichen Grundstücksgrenze.
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Nach eingehenden Diskussionen stimmt die Gemeindevertretung über die
vorgeschlagenen Konsens-Varianten ab:
Variante 1: 10 m breite Öffnung des Zauns nahe Grundstücksgrenze
0 Stimmen
Variante 2: 10 m breite Öffnung des Zauns für Schiabfahrt
mit Anschluss an die alte Route 5 Stimmen
Variante 2 mit dem Zusatz: nur wenn Vieh gehalten wird
(kein Zaun, wenn kein Vieh) 7 Stimmen
Die Entscheidung der Gemeindevertretung wird Herrn Bertsch mitgeteilt.
P.4. V-DOK - neues Dokumentationsmanagementsystem
Die Vorarlberger Gemeinden sollen (müssen) bis Ende dieses Jahres auf das
neue System umgestellt sein. Die Vorderlandgemeinden werden im ersten
Halbjahr umgestellt. Ab Februar soll jedoch bereits das Bauamt mit diesem
System laufen.
Das Land wird im nächsten Jahr auf das gleiche System umstellen. Damit
sollen die Behördenwege möglichst kurz werden.
Die Einrichtung des Systems ist sehr aufwendig und bedarf lt. bisherigen
Erfahrungen pro Gemeinde mehrere Arbeitswochen für den
Sachbearbeiter.
Die Internet-Verbindung der Gemeinde wurde auf 2,0 MB aufgestockt.
P.5. Regio-Altstoffsammelstelle
Der BM berichtet über die Besichtigung von Altstoffsammelstellen im Zillertal
und in Kufstein.
Für das Vorderland wäre etwa eine Größenordnung wie in Kufstein
erforderlich.
P.6. Vergabe Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
Rainberg/Berga sowie des Bebauungsplanes
Von Herrn Georg Rauch liegt ein Angebot vor. Nachdem Hr. Rauch bereits
mit der Situation in Übersaxen betraut ist, wurde kein zweites Angebot
eingeholt. Der Auftrag wird lt. Angebot vom 26.01.2012 an Georg Rauch
vergeben. Es sollte jedoch noch ein Nachlass ausgehandelt und die
Einhaltung von Terminen gefordert werden.
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P.7. Genehmigung des letzten Protokolls
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Einwendungen gegen die
Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom
20.12.2011 eingebracht wurden.
Das Protokoll gilt daher als genehmigt.
P.8. Allfälliges
Nächste GV-Sitzung ist am 27. Februar 2012
Bei der Trafostation beim Gulmweg sind bei Schnee PKWs abgestellt,
sodass das Räumfahrzeug nicht wenden kann.
Eine Lösung gibt es im Zuge des Projektes Parkplatzerweiterung Matenna.
Auch die Vision Rheintal hat eine Studie betreffend Naherholungsgebiete
vorgesehen.
Positiv bewertet wird das Versenden von Dokumenten zur Info vor einer
GV-Sitzung.
Beim kleinen Schilift war ein Defekt. Es wird darauf hingewiesen, dass kaum
Werkzeug (Akku, Schrauber, Schlegel etc.) beim Lift vorhanden sei.
Die Familien-Erlebniskarte Vorderland sollte vor Ablauf der Frist für den
Saisonkarten-Vorverkauf beworben werden, um Entscheidungen zu
erleichtern.
Nachtschilauf während der Weihnachtsfeiertage
Dies ist aufgrund Personalknappheit nicht möglich. Heuer ließ auch die
Schneelage keinen Abendbetrieb zu.
Die Pistenwalze ist aufgrund ihres Alters recht gebrechlich. Hierzu sollten
Überlegungen angestellt werden, was in Zukunft unternommen werden
kann, um die Pistenpräparierung zu gewährleisten.
Es soll Ende Saison eine Auflistung der Kosten gemacht werden.
Option: gebrauchte Pistenwalze direkt von einem Schigebiet.
Gut wäre auch, wenn das Gelände etwas ausgeebnet werden könnte.
Die Saalordnung wurde überarbeitet, muss jedoch noch beschlossen
werden. Bis dahin gilt die bestehende Saalordnung.
Eine bestehende Anfrage (Bücherei) betreffend Bestuhlung der Galerie
wird vorab von der Gemeindevertretung positiv beantwortet.
Die Schneeberge bei Straßeneinfahrten sollten weggeschafft werden, da
diese die Sicht der Autofahrer beeinträchtigen.
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Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22:10 Uhr.
Der Bürgermeister: Die Schriftführerin:
Rainer Duelli Irmgard Fritsch
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