Tarifvertrag zur Qualifizierung - IG Metall

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergInhalt der Tagesschulung zumTV Qualifizierung1. Tarifvertrag und Qualifizierung2. Erläuterung des TV Qualifizierung3. TV Qualifizierung und BetrVG4. Musterbetriebsvereinbarung zu TV Qualifizierung5. Checkliste zur betrieblichen Einführung des TVTeilnehmerunterlagen:- Tarifvertragstext- Teilnehmermaterial- Betriebsverfassungsgesetz, LGRTV I

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergQualifizierung im Tarifvertrag1978: Arbeitskampf für einen Tarifvertragzur Sicherung der Eingruppierung1988: Verhandlungsergebnis zum LGRTV I2001: Tarifrunde für einenQualifizierungs-Tarifvertrag

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergVom Rationalisierungsschutz zumindividuellen Anspruch auf Qualifizierung1978: Recht auf bezahlte Umschulung um eineAbgruppierung zu vermeiden1988: Vorausschauende Qualifizierung fürtechnisch-organisatorische Veränderungen2001: Individuelle Ansprüche zur Erhaltung undEntwicklung der Qualifikation

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergVerhandlungsergebnis der Tarifrunde 20011. Tarifvertrag zur Qualifizierung2. Eckpunkte zu „EinsatzeingeschränkteBeschäftigte“3. Vereinbarung zur Neufassung des § 10 LRTV IINw/Nb

Kampagne gute arbeitGliederung „Tarifvertrag zur Qualifizierung“IG Metall Bezirk Baden-WürttembergPräambel§ 1 Geltungsbereich§ 2 Betriebliche Weiterbildung§ 3 Vereinbarung und Durchführungder Qualifizierungsmaßnahmen§ 4 Konfliktlösung§ 5 Persönliche Weiterbildung§ 6 Gemeinsame Agentur der Tarifvertragsparteienzur Förderung der beruflichen Weiterbildung§ 7 Schlussbestimmungen

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergTarifvertrag zur QualifizierungDer Tarifvertrag unterscheidet in:betriebliche Weiterbildung( bezahlte Arbeitszeit, Kostenübernahmedurch Arbeitgeber )persönliche Weiterbildung( Freistellungsanspruch,Kosten trägt der Beschäftigte )

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergBetriebliche Weiterbildung ist:Erhaltungsqualifizierung mit dem Ziel, die ständigeFortentwicklung des fachlichen, methodischen und sozialenWissens im Rahmen des eigenen Aufgabengebiets nachvollziehenzu können. Hierzu gehört auch das beruflicheBasiswissen.Anpassungsqualifizierung mit dem Ziel veränderteAnforderungen im eigenen Aufgabengebiet erfüllen zukönnen.Qualifizierung zur beruflichen Weiterentwicklungmit dem Ziel, andere gleichwertige oder höherwertigeArbeitsaufgaben für zu besetzende Arbeitsplätze übernehmenzu können. Dies gilt insbesondere beimWegfall von Arbeitsaufgaben.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergWie kommt man zur betrieblichen Weiterbildung ?Kern des Tarifvertrages ist der Anspruch auf ein(in der Regel jährliches) Qualifizierungsgespräch, in demder Qualifizierungsbedarf festgestellt wird und dieQualifizierungsmaßnahmen vereinbart werden.D.h., es besteht ein Anspruch auf eine Vereinbarungvon Qualifizierungsmaßnahmen ohne eine zeitlicheBegrenzung. Allein wesentlich ist das Vorliegen einesQualifizierungsbedarfes im Sinne der Definition betrieblicherWeiterbildung.Kommt hier keine Einigung zustande, wird diese Einigung ineinem betrieblichen Konfliktlösungsverfahrengefunden.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergZusätzliche Regelungen:Bei der Rückkehr aus der gesetzlichen Elternzeit bestehtebenfalls Anspruch auf eine solche Vereinbarung.Bei älteren Beschäftigten ist im Besonderen auf dasBasiswissen einzugehen.Zusätzlich können Vorgesetzte, Beschäftigte oderBetriebsrat Qualifikationsmaßnahmen vorschlagen.So kann hier in Zukunft das Initiativrecht nach § 97BetrVG genutzt werden.

Kampagne gute arbeitDie Aufgabe des Betriebsrats:Der Betriebsrat wird mindestens jährlich über denQualifizierungsbedarf und die mit den Beschäftigtenvereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen informiert.Die Umsetzung der Qualifizierungsmaßnahmen werdenmit ihm beraten.IG Metall Bezirk Baden-WürttembergHier schließt auch das Beratungs- und Mitbestimmungsrechtnach §§ 96 - 98 BetrVG an. Damit hat der Betriebsratdie Möglichkeit, auch selbstständig Qualifizierungsmaßnahmenzu fordern und durchzusetzen(in den im § 97 beschriebenen Kontext).Für un- und angelernte Beschäftigte sollen spezielleProgramme vereinbart werden. Diese könnendie individuelle Vereinbarung ersetzen.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergKostenübernahmeDie Kosten der Qualifizierungsmaßnahme werden,soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, vomArbeitgeber getragen.Die Zeit der Qualifizierungsmaßnahme gilt als Arbeitszeit.Dies schließt die Reisezeit ein. Qualifizierung außerhalbder vereinbarten täglichen oder wöchentlichen Arbeits-Zeit wird zuschlagsfrei vergütet.Bei Kostenübernahme durch Dritte geht der Arbeitgeberin Vorleistung.Die Beschäftigten sind verpflichtet mitzuwirkenund ihre erworbene Qualifikation einzusetzen

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergRestriktive ArbeitsplätzeBeschäftigte an Fließ-, Fließband und / oder Taktarbeit- bei einförmig, monoton, sich ständig wiederholendenArbeitsaufgaben mit geringen Anreizen aus denArbeitsinhalten (z. B. kurze Takte )- ohne Möglichkeit zu sozialen Kontakten(soweit diese Restriktionen nicht durch Arbeitsgestaltungwirksam ausgeglichen wurden) sind bei der Besetzung vonanderen gleichwertigen oder höherwertigen Arbeitsplätzenbei gleicher Eignung vorrangig zu berücksichtigen.Eine entsprechende Qualifizierung hat zu erfolgen.Hier schließt auch das Mitbestimmungsrecht nach § 95an. Entsprechende Auswahlrichtlinien sindzu vereinbaren.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergKonfliktlösungIn Betrieben über 300 Beschäftigte wird eineParitätische Kommission eingerichtet. Hierwerden Konfliktfälle bei der Feststellung desQualifizierungsbedarfs oder der Vereinbarung derQualifizierungsmaßnahmen entschieden. DieParitätische Kommission besteht aus bis zu 3Vertretern (Freistellungsanspruch / Schulungsanspruch).In Betrieben bis 300 Beschäftigte erfolgt dieseEinigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, wirdein Vertreter der gemeinsamen Agentur zur Weiterbildungherangezogen.Dieser erhält Stimmrecht.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergPersönliche Weiterbildung ist:Persönliche Weiterbildung muss im Grundsatz geeignetsein, eine Tätigkeit im freistellenden Betrieb auszuüben,unabhängig von der aktuellen Beschäftigungssituation.Nicht erfasst werden vom Tarifvertrag:Allgemeine Weiterbildung bzw. Umschulung inBerufsbilder, die in der M+E-Industrie nicht verwendbar sind.Der Tarifvertrag sieht grundsätzlich keine Eigenbeteiligungvon Beschäftigten in der betrieblichen Weiterbildung vor.Zweifellos bestehen „Grauzonen“ zwischen betrieblicherund persönlicher Weiterbildung. Diese bleiben weiter fürdie betriebliche Regelung offen (z.B. Betrieb übernimmtdie Ausbildungskosten, Beschäftigter bringt Arbeitszeit ein)

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergPersönliche WeiterbildungBeschäftigte nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeithaben Anspruch auf eine bis zu 3-jährige- Freistellung (Ausscheidensvereinbarung mitWiedereinstellungszusage-Teilzeit (50%)für persönliche Weiterbildung.Bei Einhaltung von Ankündigungsfristen ist dieserAnspruch unabdingbar. Andere Fristen und Formender Freistellung können vereinbart werden.Dieser Anspruch gilt nicht für Betriebe mit wenigerals 50 Beschäftigten.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergGemeinsame Agentur der Tarifvertragsparteienzur Förderung der beruflichen WeiterbildungDie Tarifvertragsparteien schaffen eine gemeinsameAgentur zur Förderung der Weiterbildung. Diese istparitätisch besetzt.Aufgaben dieser Agentur sind:-die Beratung der Betriebe und TV-Parteien-Zertifizierung von Weiterbildung, Entwicklung vonModulen-Konfliktlösung

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergInkrafttreten und KündigungDer Tarifvertrag tritt am 1.9.2001 in Kraft. Der Anspruchauf ein Qualifizierungsgespräch tritt am 1.1.2002 inKraft.Der LGRTV I wird wieder geschlossen ( für alle 3 Tarifgebiete)

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergTarifvertrag Qualifizierung und BetrVGTarifvertragBetrVGBerufliche Weiterbildung § 2 § 96Gespräch bei Veränderungen § 3.1 §§ 81.4, 94Vorschlagsrecht § 3.1 § 82.1Qualifizierungsbedarf § 3.2 §§ 96.1, 97.2, 98Auswahlrichtlinien § 3.6 § 95PK-Mitglieder § 4.3 § 37

Kampagne gute arbeitWas hat sich durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzesin diesem Zusammenhang geändert ?IG Metall Bezirk Baden-Württemberg§ 80.2. Hinzuziehung von Sachverständigen§ 92(2) Vorschläge zur Einführung und Durchführungeiner Personalplanung§ 92a Vorschläge zur Beschäftigungssicherungdurch Qualifizierung§ 95 Auswahlrichtlinien sind schon ab 500Beschäftigte erzwingbar§ 96.1. Initiativrecht zur Ermittlung desBerufsbildungsbedarfs§ 97.2. Initiativrecht zur Einführung vonQualifizierungsmaßnahmen

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergGliederung der Musterbetriebsvereinbarung§ 1 Geltungsbereich§ 2 Zielsetzung§ 3 Qualifizierungsgespräch§ 4 Konfliktlösung§ 5 Betriebliche Bildungsplanung§ 6 Durchführung von Maßnahmen§ 7 Evaluierung und Controlling§ 8 Inkrafttreten und Kündigung

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergCheckliste zur Einführung des TarifvertragsSeptember/Oktober- Erstellen eines Entwurfs für eine Betriebsvereinbarung- Verhandeln mit dem Ziel, die Betriebsvereinbarungbis spätestens November abzuschließen..- Infoblatt der IG Metall an alle Beschäftigten verteilen („MeineRechte aus dem Tarifvertrag Qualifizierung“)- Vereinbarung eines Standardvertrags „Aufhebungsvertrag mitWiedereinstellungszusage gem. § 5 TV Qualifizierung“- Ggf. Vereinbarung von ergänzenden Auswahlrichtlinienzu § 3 (6) QualTV.- Benennung der Mitglieder und Stellvertreter fürdie paritätische Kommission.- Aufforderung an den Arbeitgeber, dem Betriebsrateine Bildungsbedarfsplanung für das Jahr 2002bis spätestens Ende Oktober vorzulegen.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergCheckliste zur Einführung des TarifvertragsNovember/Dezember- Eigene Vorstellungen des Betriebsrats zum Bildungsbedarfentwickeln (besondere Berücksichtigung von Un- undAngelernten, älteren Beschäftigten)- Beratung des Bildungsbedarfs und Festlegung von Maßnahmenin einem betrieblichen Bildungsplan für das Jahr 2002.- Einführungsplanung für die Qualifizierungsgespräche(Schulung und Information von Vorgesetzten und Beschäftigten)

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergNeufassung des § 10 LRTV IIIm Zusammenhang mit dem Wechsel vom Leistungslohnin Zeitlohn, kann eine höhere Leistungszulagevereinbart werden. Diese beträgt mindestens 16%.Für bestehende Betriebvereinbarungen, die auf diesemSachverhalt beruhen, kann die Anwendung dieserRegelung vereinbart werden.Der LRTV II ist insgesamt wieder geschlossen.

Kampagne gute arbeitIG Metall Bezirk Baden-WürttembergEckpunkte zum Thema „EinsatzeingeschränkteBeschäftigte“Beschäftigte mit Einsatzeinschränkungen, bezogen auf dieArbeitsaufgabe dürfen bei Umstrukturierungen ohnesachlichen Grund nicht anders behandelt werden als andereBetroffene.Stimmen Leistungsanforderungen und Leistungsfähigkeitder Einsatzeingeschränkten beim Arbeitseinsatz nichtüberein, so ist im Rahmen von Gruppenarbeit dievorhandene Einsatzeinschränkung in der Leistungsvorgabeder Gruppe zu berücksichtigen.

Kampagne gute arbeitBei Neuplanungen oder Veränderungen bestehenderArbeitsplätze sind die Anforderungen im Hinblickauf bestehende Einsatzeinschränkungen bereits beider Planung durch eine entsprechende Arbeitsplatz-Gestaltung zu berücksichtigen. Der Betriebsratwird hierzu unterrichtet.IG Metall Bezirk Baden-WürttembergDer Betriebsrat wird bezogen auf die Bereiche, überArt und Umfang bestehender EinsatzeinschränkungeninformiertEinzelheiten werden nun in den laufenden Verhandlungenzum ERA vereinbart.