Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

7. In beiden Ländern sind besondere Kontrollorgane für der Streitkräfte vorgesehen. InÖsterreich kann die Beschwerdekommission, in Deutschland der WehrbeauftragteMängel und Übelstände im militärischen Dienstbereich von Amts wegen oder aufGrund einer Beschwerde prüfen und deren Beseitigung anregen. Beide Kontrollorganedienen insoweit dem Rechtsschutz der Soldaten. Ein uneingeschränktes Besuchsrechtstehen dem deutschen Wehrbeauftragten als auch dem österreichischenLandesverteidigungsrat zu.8. In Deutschland beraten die Rechtsberater die Kommandeure, Befehlshaber oderDienststellenleiter in Angelegenheiten des Wehr- und Völkerrechts. In Österreichwird die Rechtsberatung durch rechtskundige Offiziere vorgenommen.9. Höhe und Ausmaß der Finanzierung der Streitkräfte wird durch die jeweiligenHaushaltsgesetze bestimmt. Nationalrat und Bundestag haben insoweit Einfluß aufdie grundsätzliche Organisation und Stärke der Streitkräfte. In Deutschland muß sichdarüber hinaus „die zahlenmäßige Stärke und die Grundsätze der Organisation“ ausdem Haushaltsgesetz ergeben.10. Die Aufgaben der österreichischen und deutschen Streitkräfte werden durch die jeweiligenVerfassungen abschließend bestimmt. Hauptaufgabe ist die Landesverteidigung,die Deutschland im Rahmen des NATO-Bündnisse wahrnimmt. Danebenhaben die Streitkräfte beider Länder Aufgaben im Inneren Notstand, bei Katastrophenfällensowie Auslandseinsätzen wahrzunehmen. Über einen Einsatz bestimmt inDeutschland in der Regel die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages,im Katastrophenfall jedoch ein Bundesland, wenn es den Einsatz der Streitkräfteveranlassen will. In Österreich verfügt den Einsatz der Streitkräfte zur Landesverteidigungder Bundesminister für Landesverteidigung unter Berücksichtigung derRichtlinien der Bundesregierung, den Auslandseinsatz grundsätzlich die Bundesregierungim Einvernehmen mit dem Nationalrat und den Einsatz der Streitkräfte imInneren die hilfesuchenden Organe.84