Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

II. Zusammenfassung des Rechtsvergleichs über die Streitkräfte1. Die österreichische und die deutschen Streitkräfte werden auf Grund der allgemeinenWehrpflicht gebildet. Die österreichischen Streitkräfte sind nach den Grundsätzendes Milizsystems einzurichten. Die deutschen Streitkräfte sind stehende Streitkräftemit freiwillig längerdienenden Soldaten. Im Verteidigungsfall können beideStreitkräfte mit Reservekontingenten ergänzt werden.2. Wehrpflichtig sind alle österreichischen bzw. deutschen Männer, die die notwendigegeistige und körperliche Konstitution besitzen. Die Wehrpflichtigen können die Erfüllungder Wehrdienstes verweigern und Zivildienst leisten.3. In Österreich und in Deutschland bestehen neben den Streitkräften organisatorischgetrennte Heeresverwaltungen. Sie haben den Aufgaben der Streitkräfte zu ”dienen”.4. Die dienenden Angehörigen beider Streitkräfte heißen Soldaten. Daneben gibt es inDeutschland die Gruppe der Reservisten, in Österreich der Reservisten und Milizangehörigen.Sie sind keine Soldaten.5. Die militärische Führung der Streitkräfte ist sowohl in Österreich wie auch inDeutschland den jeweiligen Verteidigungsministern und damit politischen Organenübertragen. Den Bundespräsidenten steht nur ein "repräsentativer Oberbefehl" zu.Das Recht, über das Bundesheer "als Ganzes" zu verfügen, hat in Österreich derBundesminister für Landesverteidigung, soweit ihn die Bundesregierung dazu ermächtigt.In Deutschland wird das Recht der Bundesregierung, über einen Einsatzder Streitkräfte zu verfügen, an die konstitutive Zustimmung des deutschen Bundestagesgebunden.6. Die österreichischen und die deutschen Streitkräfte sind in die vollziehende Gewalteingegliedert. Daraus folgt die Bindung an Gesetz und Recht sowie die politischeund gerichtliche Kontrolle der Streitkräfte.83