Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

) Aufgaben und Einsatz im InnerenNeben der Landesverteidigung haben die jeweiligen Streitkräfte Aufgaben im Innerenwahrzunehmen. In beiden Ländern handelt es sich dabei um Aufgaben, die grundsätzlichin den Aufgabenbereich anderer staatlicher Institutionen, insbesondere der Polizei,fallen. Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren ist in beiden Ländern nur für bestimmteSonderfälle vorgesehen und soll nach beiden Wehrrechtsordnungen nur dann erfolgen,wenn die grundsätzlich verantwortlichen staatlichen Institutionen die Sicherheit undOrdnung im Staate sowie die verbürgten Grund- und Menschenrechte nicht mehr gewährleistenkönnen. Diese Sonderfälle sind, um einem Mißbrauch der Streitkräfte zuanderen Zwecken entgegenzutreten, ausdrücklich normiert.Das österreichische Wehrrecht erlaubt einen Einsatz der Streitkräfte über den Bereichder Landesverteidigung hinaus zum Schutze der verfassungsmäßigen Einrichtungen undihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner, zur Aufrechterhaltungder Ordnung und Sicherheit im Inneren sowie zur Hilfeleistung bei Elementarereignissenund Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs. Diese Aufgabendürfen jedoch nur dann wahrgenommen werden, wenn die zuständigen Behörden undOrgane ”diesen Zwecken ohne Mitwirkung des Bundesheeres nicht entsprechen vermögen”.263 In Deutschland haben die Streitkräfte die Aufgabe, soweit die Polizeikräfte undder Bundesgrenzschutz nicht dazu ausreichen, Polizei und Bundesgrenzschutz bei derBekämpfung einer ”drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratischeGrundordnung des Bundes oder eines Landes” 264 zu unterstützen,. Weiter habendie Streitkräfte die Aufgabe im Katastrophenfall oder bei einem besonders schwerenUnglücksfall Hilfe zu leisten sowie unter den Voraussetzungen des Art. 87 a Abs. 2 GGim Verteidigungs- und Spannungsfall zivile Objekte zu schützen und Aufgaben derVerkehrsregelung wahrzunehmen.263 § 2 Abs. 2 S. 1 WG.264 Art. 87 a Abs. 4 GG.75