Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

) Rechtsvergleich Beratungsorganeaa) Die RechtsberaterObwohl Österreich auf Grund Art. 82 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommenvom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte1977 259 grundsätzlich verpflichtet wäre, bei Bedarf Rechtsberater in den Streitkräfteneinzurichten, die die militärischen Kommandanten der zuständigen Befehlsebenen hinsichtlichder Anwendung der Kriegsvölkerrechts sowie der entsprechenden Unterweisungen,die den Streitkräften auf diesem Gebiet zu erteilen sind, beraten, ist im österreichischenWehrrecht die Funktion eines Rechtsberaters nicht vorgesehen. Eine Beratungder österreichischen Kommandanten, Befehlshaber oder Dienststellenleiter in Angelegenheitendes Wehr- und Völkerrechts erfolgt durch juristisch ausgebildete Offiziere.bb) Der LandesverteidigungsratEin uneingeschränktes Besuchsrecht, wie es dem deutschen Wehrbeauftragten zugesprochenwird, hat der Landesverteidigungsrat. Nach § 5 Abs. 10 WG hat der Landesverteidigungsrat”als Ganzes” das Recht Einrichtungen des Bundesheeres zu besuchen.Darüber hinaus hat der Landesverteidigungsrat das Recht ”Empfehlungen für Maßnahmenin Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung” 260 auszusprechen undSachverständige ”zur Beratung besonderer Fragen” 261 heranzuziehen. In Fragen vongrundsätzlicher militärischer Bedeutung ist er zu hören. Ein Beratungsorgan in der Zusammensetzungund mit den Rechten, die dem Landesverteidigungsrat gewährt werden,ist im deutschen Wehrrecht nicht vorgesehen.6. Rechtsvergleich der Grundsätze der Finanzierung der StreitkräfteAusgangspunkt und Grundlage für die Finanzierung der Streitkräfte ist in Österreich dasBundesfinanzgesetz, in Deutschland das Haushaltsgesetz. Bundesfinanzgesetz undHaushaltsgesetz werden durch die jeweiligen Parlamente in Gesetzesform beschlossen259 BGBl. Nr. 527/1982.260 § 5 Abs. 5 WG.261 § 5 Abs. 7 WG.73