Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Daneben hat die Beschwerdekommission - so wie der deutsche Wehrbeauftragte - dasRecht, vermutete Mängel und Übelstände im militärischen Dienstbereich von Amts wegenzu prüfen und deren Beseitigung anzuregen. Eine Pflicht zur Prüfung und Bearbeitungbesteht nicht, vielmehr wird die Beschwerdekommission nach eigenem Ermessentätig.Auch in Deutschland wird der Wehrbeauftragte grundsätzlich nach Ausübung seinespflichtgemäßen Ermessens tätig. Eine besondere Regelung sieht allerdings § 1 Abs. 2WBeauftrG vor, der den Wehrbeauftragten verpflichtet, auf Weisung des Bundestagesoder des Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig zu werden.Damit ist dem deutschen Bundestag ein weiteres Kontrollmittel über die Streitkräftegegeben, das das österreichische Wehrrecht in dieser Art nicht kennt.Weitere Unterschiede bestehen hinsichtlich der Rechte, die der Beschwerdekommissionund dem Wehrbeauftragten zur Erledigung der Aufgaben zugesprochen werden. DieBeschwerdekommission kann lediglich "die für ihre Tätigkeit erforderlichen Erhebungennötigenfalls an Ort und Stelle durchführen und von den zuständigen Organen alleeinschlägigen Auskünfte einholen". 258 Der Wehrbeauftragte dagegen hat neben demAuskunfts- und Akteneinsichtsrecht das Recht in Antrags- und Beschwerdeverfahrennach der WBO und WDO sowie in Straf- und disziplinargerichtlichen Verfahren denVerhandlungen der Gerichte beizuwohnen, vom Bundesminister der Verteidigung zusammenfassendeBerichte über die Ausübung der Disziplinargewalt in den Streitkräftenanzufordern, jederzeit unangemeldete Truppenbesuche zu machen und Vorgänge an diefür die Einleitung eines Straf- und Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle weiterzuleiten.258 § 6 Abs. 4 WG.72