Das österreichische und das deutsche Wehrrecht
Das österreichische und das deutsche Wehrrecht
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land wird der B<strong>und</strong>esminister der Verteidigung in seiner Funktion als Amtschefdurch den beamteten Staatssekretär vertreten. Während der österreichische Beamteoder Staatssekretär kraft Verfassung die gleiche – also auch parlamentarische – Verantwortungwie ein B<strong>und</strong>esminister trägt 256 , ist der <strong>deutsche</strong> beamtete Staatssekretärnur beamtenrechtlich, nicht dagegen parlamentarisch verantwortlich. Dies ist rechtsstaatlichbedenklich! 257Von Bedeutung ist die Stellung des österreichischen B<strong>und</strong>esministers für Landesverteidigungzu den Streitkräften durch die Übertragung von wesentlichen Rechtender Verfügungsgewalt. Unter Beachtung der Richtlinien der B<strong>und</strong>esregierung hat er<strong>das</strong> Recht, über den Einsatz des B<strong>und</strong>esheeres zu entscheiden. Eine gleichbedeutendeRegelung zugunsten des <strong>deutsche</strong>n B<strong>und</strong>esminister der Verteidigung kennt <strong>das</strong><strong>deutsche</strong> <strong>Wehrrecht</strong> nicht.4. Die Stellung des <strong>deutsche</strong>n B<strong>und</strong>eskanzler zu den Streitkräften unterscheidet sicherheblich von der Stellung seines österreichischen Kollegen. Dem <strong>deutsche</strong>n B<strong>und</strong>eskanzlersind wesentliche Kompetenzen im Verhältnis zu den Streitkräften zugeteilt.Einerseits übernimmt er im Verteidigungsfall durch Übertragung der Befehls<strong>und</strong>Kommandogewalt die militärische Leitung der Streitkräfte <strong>und</strong> wird direkterVorgesetzter der Truppe, andererseits hat er schon im Frieden im Rahmen derRichtlinienkompetenz i.S.d. Art. 65 GG erheblichen Einfluß auf die Amtsausübungdes B<strong>und</strong>esministers der Verteidigung. Dem österreichische B<strong>und</strong>eskanzler, demkeine Richtlinienkompetenz oder ähnliche Rechte zustehen, sind dagegen keine besonderenFunktionen übertragen.5. <strong>Das</strong> Verhältnis Parlament - Streitkräfte ist in Österreich wie auch in Deutschlandgeprägt von der Vorrangstellung der Politik gegenüber den Streitkräften. In beidenStaaten werden den jeweiligen Parlamenten Kontrollfunktionen übertragen, die eineVerselbständigung der Streitkräfte verhindern <strong>und</strong> die Eingliederung der Streitkräfte256 Vgl. Art. 73 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 76 Abs. 1 B-VG.257 Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, S. 984.70
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