Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

kontrollieren. Dies zeigt sich insbesondere durch die Eingliederung der österreichischenund der deutschen Streitkräfte in die zweite Gewalt (Exekutive) mit allen ihren rechtlichenKonsequenzen, insbesondere der Bindung an Gesetz und Recht. Die Entwicklungeiner unkontrollierten vierten Gewalt oder gar eines „Staates im Staate“ ist deshalbweitestgehend ausgeschlossen.Auf Grund der Eingliederung in die staatliche Exekutive unterliegen die StreitkräfteÖsterreichs und Deutschlands - wie jeder andere Bereich der Exekutive - uneingeschränktder gerichtlichen und politischen Kontrolle. Die politische „Verzahnung“ spiegeltsich gerade im Verhältnis der Streitkräfte zu anderen Verfassungsorganen wieder.Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild:1. Der Bundespräsident hat in beiden Länder einen nur sehr geringen Einfluß auf dieStreitkräfte. Ihm ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich lediglich ein”repräsentativer Oberbefehl” zu teil, der sich in Repräsentationsaufgaben erschöpft.Eine darüber hinaus gehenden Befugnis steht nur dem österreichischen Bundespräsidentenzu. Er hat im Falle eines Einsatzes das Recht, Wehrpflichtige des MilizundReservestandes zum Einsatzpräsenzdienst heranzuziehen bzw. Entlassungenvorläufig aufzuschieben.2. "Die österreichische Bundesregierung hat im Zusammenspiel der obersten BefehlsundVerfügungsgewalten eine politische Schlüsselrolle." 254 Sie nimmt einerseits sowohlauf die Verfügungsgewalt als auch auf den militärischen Oberbefehl des BundespräsidentenEinfluß, indem sie diesem alle notwendigen Akte gemäß Art. 67Abs. 1 B-VG vorschlägt. Andererseits gestaltet bzw. beschränkt sie die politischeVerfügungsmacht des Bundesminister für Landesverteidigung mittels der”Verfügungsermächtigung”. Obwohl - formal gesehen - der Bundesregierung damitkein eigenes Verfügungsrecht über die Streitkräfte zusteht, kann sie mittels derRahmenermächtigung inhaltliche Vorgaben machen, die als Auftrag oder Weisungverbindliche Wirkung für den zuständigen Bundesminister entfalten.254 Roniger: Heer und Demokratie, S. 135.68