Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 entwickeltenRechtsgrundsätze beurteilt. Von den in Art. 87 a Abs. 4 und Art. 35 Abs. 2 und 3 GGbestimmten Ausnahmen abgesehen, gilt danach für den Einsatz der Bundeswehr der sog.„konstitutive Parlamentsvorbehalt“ mit der Folge, daß der Deutsche Bundestag grundsätzlichjedem Einsatz der Streitkräfte zuzustimmen hat. Eine alleinige Kompetenz derBundesregierung oder des Bundesministers der Verteidigung über den Einsatz bewaffneterStreitkräfte ist nicht gegeben. Nur in Notfällen, d.h. bei Gefahr im Verzug, kanndie Bundesregierung den Einsatz vorläufig beschließen.Der Parlamentsvorbehalt gilt allerdings nicht für die Modalitäten, Umfang, Art undDauer des Einsatzes sowie die Koordination in und mit den Organen internationalerOrganisationen. Sie verbleiben in der Kompetenz der Bundesregierung als Teil ihrerexekutiven Handlungsbefugnis.Zur österreichischen Verfügungsbefugnis gehören noch eine Reihe statusbegründenderoder -beendender Rechte, die ebenso wie die Vollstreckung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofsdem Bundespräsidenten zugewiesen sind. 253 Auch zu dieser österreichischenBesonderheit gibt es in Deutschland kein wehrrechtliches Pendant, das sichunter dem Begriff Verfügungsbefugnis subsumieren ließe.Zusammenfassend ist festzustellen, daß bei der rechtlichen Verteilung der Leitungsbefugnisse- sowohl in Österreich als auch in Deutschland - der Wille, die Streitkräfte politischzu kontrollieren, entscheidend war. Auffallend ist jedoch, daß in Deutschlanddurch den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten „konstitutiven Parlamentsvorbehalt“die Kompetenzen der Exekutive deutlich stärker beschränkt sind als in Österreich.4. Rechtsvergleich der Stellung der Streitkräfte im StaatsgefügeNicht nur bei der Verteilung der obersten Leitungsbefugnisse sondern auch bei derrechtlichen Einordnung der Streitkräfte im Staatsgefüge, ist in beiden Staaten die Grundabsichtverwirklicht, die Streitkräfte demokratisch zu legitimieren und politisch zu253 Siehe dazu: 3. Kapitel, B, III, 2, b.67