Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

D. „Die Streitkräfte“ im RechtsvergleichI. Die deutschen und österreichischen Streitkräfte1. Rechtsvergleich der WehrformenGrundsätzlich wird zwischen zwei verschiedenen Grundtypen von Wehrformen, demWehrpflichtsystem mit zwangsweiser Aushebung einerseits und den Freiwilligenstreitkräftenmit reiner Anwerbung andererseits differenziert. 247Sowohl in Deutschland als auch in Österreich hat sich der Verfassungsgeber für die allgemeineWehrpflicht entschieden. Die deutschen wie auch die österreichischen Streitkräftewerden auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt. Wehrpflichtigsind in beiden Ländern nur die männlichen Staatsbürger, die die notwendigegeistige und physische Konstitution besitzen. Sie können die Erfüllung der Wehrpflichtaus Gewissensgründen verweigern und einen Ersatzdienst leisten. Während in Österreichder Wehrpflichtverweigerer von der Wehrpflicht befreit wird und stattdessen denZivildienst absolvieren muß, bleibt in Deutschland der Kriegsdienstverweigerer dergrundsätzlichen Wehrpflicht unterworfen. Seine Wehrpflicht erfüllt er durch die Ableistungdes Zivildienstes. Dauer und Inhalt der Wehrpflicht unterscheiden sich nur geringfügig.Innerhalb des Wehrpflichtsystems hat sich der österreichische Gesetzgeber für einMilizsystem entschieden. Die österreichischen Wehrpflichtigen gehören daher für dieDauer ihrer Wehrpflicht dem Präsenzstand, dem Milizstand oder dem Reservestand an.In Deutschland gehören gediente Wehrpflichtige zur Reserve, ungediente Wehrpflichtigezur Ersatzreserve. Die übrigen Wehrpflichtigen leisten Wehrdienst auf Grund derWehrpflicht.2. Rechtsvergleich der Grundsätze über Aufbau, Struktur und Organisation derStreitkräftea) Trennung von „Heeresverwaltung“ und StreitkräftenKennzeichnend für das deutsche und das österreichische Wehrrecht ist die gesetzlich247 Fröhler, Oliver: Grenzen legislativer Gestaltungsfreiheit in zentralen Fragen des Wehrverfassungsrechts– Eine staatliche Analyse unter vergleichender Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage,Berlin, 1995, S. 127, im folgenden zitiert als: Fröhler: Grenzen des Wehrverfassungsrechts.63