Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Der Streitkräfteeinsatz erfordert als Angelegenheit von allgemeiner politischer Bedeutungzunächst die Beratung und Beschlußfassung durch die Bundesregierung. Dieseleitet dem Bundestag vor dem beabsichtigten Streitkräfteeinsatz einen Antrag zur Beschlußfassungzu. Der Bundestag hat dann nach Maßgabe des Art. 42 Abs. 2 GG miteinfacher Mehrheit und grundsätzlich erst, soweit es die Lage zuläßt, nach Befassungseiner zuständigen Fachausschüsse und Erörterung im Plenum den Einsatz zu beschließen.Bei Gefahr im Verzug für die militärische Wehrfähigkeit und die Bündnisfähigkeit241 der Bundesrepublik Deutschland darf die Bundesregierung ausnahmsweise 242vorläufig den Einsatz von Streitkräften beschließen und diesen Beschluß vorläufig vollziehen.In diesem Fall muß die Regierung das Parlament umgehend mit dem Einsatzbefassen. Das Parlament kann die Fortsetzung versagen. 243 Keine Entscheidungskompetenzhat der Bundestag über die Modalitäten, den Umfang die Dauer und die Art undWeise des Einsatzes. 244 Dies sind grundsätzliche Aufgaben exekutiver Handlungsbefugnis,die auf Grund des Prinzips der Gewaltenteilung nicht durch den Parlamentsvorbehaltberührt werden dürfen.Der Zustimmungsvorbehalt gibt dem Parlament kein Initiativrecht. 245 Der Bundestagkann dem von der Bundesregierung beschlossenen Einsatz die Zustimmung erteilen, sieversagen oder, wenn der Einsatz - im Ausnahmefall - schon begonnen hat, diesen unterbinden.Eine Befugnis, die Bundesregierung zum Einsatz zu verpflichten, besitzt derBundestag nicht.Wie erwähnt liegt kein Einsatz vor, wenn die Streitkräfte Hilfsdienste und Hilfeleistun-241 Der bewaffnete Streitkräfteeinsatz zur Verteidigung von Bündnispartnern bedarf ebenfalls der vorherigenparlamentarischen Zustimmung, obwohl das Parlament der Beistandspflicht in den Beitrittsverträgenschon in Gesetzesform zugestimmt und damit grundsätzlich den Einsatz der Streitkräfte imBündnisfall gebilligt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Bundesregierung die Parlamentsbeteiligungnachholen, um die Bündnisfähigkeit Deutschlands nicht zu beeinträchtigen.242 So das BVerfGE a.a.O., S. 388.243 Vgl. Steinkamm, Armin in: Bayerischer Monatsspiegel, S. 42.244 Vgl. Urteil, a.a.O., C IV 4 b, S. 141.245 Vgl. BVerfGE a.a.O., S. 389.61