Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Organisationen - evtl. mit bestimmten Einschränkungen - ermächtigen, selbständig zuhandeln. 233e) Hilfsdienste und Hilfeleistungen im AuslandNach Art. 32 Abs. 1 GG obliegt die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten demBund. Im Rahmen der insoweit anfallenden Aufgaben sind auch die Streitkräfte verpflichtet,Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland zu erbringen.2. Der Einsatz der Streitkräftea) Der Begriff „Einsatz“Ein ”Einsatz” deutscher Streitkräfte ist nur im verfassungsrechtlich legitimierten Aufgabenspektrumzulässig. ”Einsatz” bedeutet jede Verwendung im Rahmen erlaubterKriegshandlungen sowie als Mittel der Exekutive zur Ausübung und/oder Unterstützungvon Maßnahmen auf Grund staatlichen Gewaltmonopols. Keine Einsätze sind daher- die Auftragsdurchführung im Rahmen der Ausbildung,- technische oder sonstige Hilfeleistungen durch Personal und Material der Streitkräftesowie- humanitäre Hilfeleistungen im Ausland. 234b) Die Entscheidungsbefugnis über den EinsatzWer über den Einsatz der Streitkräfte zu entscheiden hat, regelt das Grundgesetz nur fürdie Fälle der Art. 87 a Abs. 4 und Art. 35 Abs. 2 und 3 GG ausdrücklich:Über einen Einsatz zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besondersschweren Unglücksfall i.S.d. Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG kann das betroffene Bundeslanddie Streitkräfte anfordern und damit verbindlich über den Einsatz bestimmen. 235 Ge-233 Z.B. deutsche Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Friedenstruppe SFOR zur Absicherungdes Friedensprozesses im früheren Jugoslawien.234 Stein, Horst: Armee im Rechtsstaat – Streitkräfte und Grundgesetz, in: Truppenpraxis Beiheft,1/1991, S. 7.235 Die Aufforderung eines Landes begründet eine Pflicht zur Hilfeleistung, da Art 35 Abs. 2 und 3 GGSpezialfälle der Amtshilfe sind. Vgl. dazu Sachs, Michael: Grundgesetz - Kommentar, München1996, S. 923.59