Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

die ein solches System kollektiver Sicherheit darstellen, verpflichten die Streitkräftedaher, typische Aufgaben dieses Systems wahrzunehmen. Dazu gehört sowohl die Beistandspflichtnach Art. 5 Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag) als auch die Beistandspflichtnach Art. V WEU-Vertrag, d.h. die Pflicht zur Verteidigung eines Bündnispartners,auch dann, wenn Deutschland nicht unmittelbar angegriffen wird (isolierterBündnisfall). 225c) Aufgaben im InnerenAußer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dasGrundgesetz dies ausdrücklich zuläßt. 226 Durch diese Einsatzbeschränkung soll dermißbräuchlichen Verwendung der Streitkräfte als Machtinstrument entgegengewirktwerden.Die Streitkräfte sind, außer zur Verteidigung, verpflichtet:- zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. 227Das betroffene Bundesland kann Kräfte und Einrichtungen der Streitkräfte anfordern.Beim überregionalen Katastrophennotstand kann die Bundesregierung dieLänderregierungen anweisen, anderen Ländern Polizeikräfte zur Verfügung zu stellenund Einheiten der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.- zum Schutz ziviler Objekte und zur Verkehrsregelung. 228 Diese Möglichkeit bestehtnur im Spannungs- und Verteidigungsfall. Bei den zivilen Objekten handelt es sichum solche, die zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages wichtig sind (z.B. Verkehrsknotenpunkte,Rüstungsbetriebe) und um solche Objekte, deren militärischerSchutz für die Erfüllung des Verteidigungsauftrages nicht erforderlich ist (zum Bei-225 Vgl. zum Ganzen: BVerfGE vom 12.07.1994; NJW 1994, S. 2207 ff; Blumenwitz, Dieter: Der Einsatzdeutscher Streitkräfte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994;in: BayVbl. 1994, S. 641-646 und S. 678-683; Dau, Klaus: Parlamentsheer unter dem Mandat derVereinten Nation, in: NZWehr 1994, S. 12.226 Vgl. Artikel 87 a Abs. 2 GG.227 Vgl. Artikel 35 Abs. 2 und 3 GG.228 Vgl. Artikel 87 a Abs. 3 GG.57