Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

VI. Auftrag und Einsatz der Streitkräfte1. Der Auftrag der Streitkräftea) Die Verteidigung DeutschlandsHauptauftrag der Streitkräfte ist gemäß Artikel 87 a Abs. 1 S. 1 GG die ”Verteidigung”.Was unter ”Verteidigung” zu verstehen ist, läßt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen.Auch das BVerfG hat sich zum Verteidigungsbegriff im Sinne von Art. 87 a Abs. 1 S. 1GG nicht geäußert. ”Verteidigung” bedeutet nach wohl überwiegender Ansicht in derLiteratur „die Abwehr eines bewaffneten Angriffs einer anderen Macht auf ein völkerrechtlichgeschütztes deutsches Rechtsgut mit militärischen Mitteln“. 223 Der Streitkräfteeinsatzzur Verteidigung muß also dem Rechtsgüterschutz dienen, so daß sich z.B.auch deutsche Marineeinheiten auf hoher See und deutsche Luftwaffenflugzeuge außerhalbdes deutschen Luftraums mit Waffengewalt solchen Angriffen zur Wehr setzendürfen.Schwerpunkt des Verteidigungsauftrags ist der Schutz deutschen Territoriums und seinerBevölkerung vor bereits stattfindenden oder unmittelbar drohenden militärischenAngriffen von außen. Art. 87 a Abs. 1 S. 1 GG erlaubt überdies u.a. die Rettung Deutscherim Ausland mit militärischen Mitteln, soweit das Völkerrecht die Evakuierunggestattet. 224b) Die Verteidigung von BündnispartnernDie individuelle Landesverteidigung, wie sie Art. 87 a GG vorsieht, wird ergänzt durchdie Möglichkeit der kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems kollektiverSicherheit. Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in einsolches System, sondern bietet auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahmeder mit dem System typischerweise verbundenen Aufgaben. NATO und WEU,223 Stein, Horst: Armee im Rechtsstaat – Streitkräfte und Grundgesetz, in: Truppenpraxis Beiheft,1/1991, S. 6; vgl. dazu auch: Steinkamm, Armin A.: Wehrverfassung, in: Ergänzbares Lexikon desRechts, Neuwied, 1988, 5/840, S. 2; Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, S. 991; Depenheuer,Otto: Der verfassungsrechtliche Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, in: DVBl. 112/11, 1997,S. 686 f; Wipfelder: Wehrrecht, S. 21.224 Die Bundeswehr hat erstmalig am 14. März 1997 in Tirana/Albanien eine derartige Rettungsaktionaus einer Notlage unternommen.56