Das österreichische und das deutsche Wehrrecht
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zum Schutze der Gr<strong>und</strong>rechte der Soldaten <strong>und</strong> als Hilfsorgan des B<strong>und</strong>estages bei derAusübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte zu berufen. 215 Währendder Verteidigungsausschuß die Parlamentskontrolle unter allgemeinen <strong>und</strong> hauptsächlichpolitischen Gesichtspunkten ausübt, ist die Tätigkeit des Wehrbeauftragten für <strong>das</strong>Gebiet der inneren Truppenführung <strong>und</strong> zur Kontrolle von Einzelfällen gedacht.Amtsbefugnisse, Pflichten, Wahl <strong>und</strong> Rechtsstellung sind auf Gr<strong>und</strong> von Art. 45 b S. 2GG im einzelnen gesetzlich geregelt. Die Amtszeit des Wehrbeauftragten beträgt fünfJahre. 216 Er wird tätig auf Weisung des B<strong>und</strong>estages oder des Verteidigungsausschusseszur Prüfung bestimmter Vorgänge oder auch aus eigener Initiative, wenn ihm Vorgängebekannt werden, die auf eine Verletzung von Gr<strong>und</strong>rechten der Soldaten oder derGr<strong>und</strong>sätze der Inneren Führung 217 schließen lassen. 218 Mängeln kann der Wehrbeauftragtenicht selbst abhelfen, er kann aber die zuständigen Stellen zur Regelung der Angelegenheit<strong>und</strong> Mängelbeseitigung anregen. ”In der Praxis erweist sich <strong>das</strong> Anregungsrechtals besonders wirksam.” 219Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht dem Wehrbeauftragten ein umfassendes Informationsrechtzur Verfügung. Er kann vom B<strong>und</strong>esminister der Verteidigung <strong>und</strong> allen diesemunterstellten Dienststellen <strong>und</strong> Personen Auskunft <strong>und</strong> Akteneinsicht verlangen,jederzeit alle Truppenteile, Dienststellen <strong>und</strong> Behörden besuchen, vom B<strong>und</strong>esministerder Verteidigung Berichte über die Ausübung der Disziplinargewalt anfordern <strong>und</strong> Verhandlungender Gerichte in Strafverfahren <strong>und</strong> disziplinargerichtlichen Verhandlungen215 Vgl. Art. 45 b S. 1 GG.216 Vgl. § 14 Abs. 2 WBeauftrG.217 Die Innere Führung bildet <strong>das</strong> Führungskonzept der <strong>deutsche</strong>n Streitkräfte. Sie basiert auf der Werteordnungdes Gr<strong>und</strong>gesetzes <strong>und</strong> dient dazu, die Staatsbürger unter Berücksichtigung der Erkenntnissemoderner Menschenführung zu einsatzbereiten Soldaten auszubilden, die militärischen Anforderungenin Kongruenz mit den Vorgaben des demokratisch verfaßten Rechtsstaates zu bringen <strong>und</strong>die Soldaten in die Gesellschaft zu integrieren; vgl. dazu: Raidel, Hans: Die B<strong>und</strong>eswehr, ihr Selbstverständnis,ihre Rollen <strong>und</strong> Aufgaben – Bestandsaufnahme <strong>und</strong> Ausblick, Oettingen/Bonn 1998, S.9 f.218 Vgl. § 1 Abs. 2 <strong>und</strong> 3 WBeauftrG.219 Marienfeld, Claire, Wehrbeauftragte des <strong>deutsche</strong>n B<strong>und</strong>estages, Interview vom 25.01.99.54
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