Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Mittelbaren Einfluß auf die Streitkräfte hat der Bundestag durch Ausübung der ausschließlicheGesetzgebungskompetenz in Angelegenheiten der Verteidigung. 211Letztendlich trifft - im Regelfall - der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats dieFeststellung des Verteidigungsfalls. 212 Die Streitkräfte betreffend hat dies den Übergangder Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler gemäß Art. 115 b GG zurFolge.IV. Besondere Beratungs- und Kontrollorgane der Streitkräfte1. Der RechtsberaterDie Rechtsberater der Bundeswehr sind als Beamte des höheren Dienstes bei Dienststellenund Verbänden ab Division aufwärts eingesetzt. Sie unterstützen ihre Befehlshaber,Kommandeure und Dienststellenleiter in allen Angelegenheiten der Wehrrechts unddes Völkerrechts, so z.B. im Disziplinar-, Beschwerde-, Straf-, Status- und Kriegsvölkerrecht.213 Eine Beratung in persönlichen Rechtsangelegenheiten von Soldaten ist nichtzulässig. Die Rechtsberater sind ihren Vorgesetzten in allgemein dienstlicher Hinsichtunmittelbar unterstellt. In einem bewaffneten internationalen Konflikt werden Rechtsberaterals Stabsoffiziere eingesetzt. Die Fortbildung der Rechtsberater vollzieht sich insbesonderedurch Fachlehrgänge, Tagungen und Dienstbesprechungen, die in einer vielseitigenKooperation mit nationalen und internationalen Instituten und Organisationendurchgeführt werden. 2142. Der WehrbeauftragteDer Deutsche Bundestag hat die verfassungsrechtliche Pflicht einen Wehrbeauftragten211 Bundesgesetze können durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder den Bundesratinitiiert werden (Art. 76 Abs. 1, 110 Abs. 3 GG). Zu ihrem Zustandekommen bedürfen sie stetseines Bundestagsbeschlusses nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG.212 Vgl. Art. 115 a GG.213 Neben der Rechtsberatung obliegt dem Rechtsberater die Überwachung des von der Truppe gemäߧ 33 SG durchzuführenden Rechtsunterrichts.214 Vgl. dazu: Antworten auf den Fragebogen der Internationalen Gesellschaft für Wehrrecht undKriegsvölkerrecht für den XIII. Internationalen Kongress in Baden/Österreich 1994: „Das Wehrrechtund der Einsatz von Streitkräften in einer sich wandelnden Weltordnung“, S. 16.53