Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

tierrecht. Die mündliche Anfrage 206 , die öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission 207 und die Anhörungen in den Fachausschüssen 208 stärken die Kontrollmöglichkeitendes Parlaments.Besondere Bedeutung kommt dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestageszu. Er berät über alle Fragen der Verteidigungspolitik – von der Besoldung der Soldatenüber die Beschaffung von Waffensystemen bis hin zu politischen Entscheidungen derNATO. Sein besonderes Gewicht wird bestärkt durch die Möglichkeit, sich jederzeitselbst als Untersuchungsausschuß einzusetzen. 209 Damit ist er nicht nur Kontrollorgander Streitkräfte, sondern auch ein wichtiges und wirksames Instrument zur Kontrolle derVerteidigungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.Auf das parlamentarische Budgetrecht und den Wehrbeauftragten des Bundestages wirdunter 3. Kapitel, C, IV und V gesondert eingegangen.Daneben besteht das Recht des Parlaments über den Einsatz der Streitkräfte zu entscheiden(”konstitutiver Parlamentsvorbehalt”). 210 Damit verbunden ist allerdings nicht dieBefugnis, die Bundesregierung zu einem Einsatz der Streitkräfte zu verpflichten oderüber die Modalitäten, den Umfang, die Dauer des Einsatzes sowie die Koordination inund mit den Organen der internationalen Organisationen zu bestimmen.206 Vgl. §§ 100, 104 GO BT; mit der mündlichen Anfrage an die Bundesregierung kann der BundestagAuskunft über Bereiche, die die Streitkräfte betreffen, verlangen.207 Vgl. § 56 GO BT.208 Vgl. § 70 GO BT.209 Vgl. Art. 45 a Abs. 2 GG; hierbei hat er die Aufgabe, Sachverhalte auf dem Gebiet der Verteidigung,deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt und für die der Bund zuständig ist, zu untersuchen.Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder muß der Verteidigungsausschuß eine Angelegenheit zumGegenstand einer Untersuchung machen. Der Beschluß aktualisiert die Untersuchungsausschußrechte.Bei Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß entsprechendeAnwendung; Gerichte und Verwaltungsbehörden sind dem Ausschuß zur Rechts- undAmtshilfe verpflichtet (Art. 44 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 GG).210 Siehe dazu ausführlich: 3. Kapitel, C, VI, 2, b.52