Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

d) Streitkräfte und BundespräsidentDie soeben dargestellten Befugnisse des Bundesministers der Verteidigung und desBundeskanzlers zeigen, daß für entsprechende Rechte und Befugnisse des Bundespräsidentennur wenig Raum bleibt. Im wesentlichen beschränken sich seine Befugnisse immilitärischen Bereich auf Repräsentationsaufgaben. Gemäß Art. 60 GG obliegen demBundespräsidenten:- die Ernennung und Entlassung von Offizieren und Unteroffizieren (eingeschränkteKontrollfunktion),- die Ausübung des Begnadigungsrechts nach Art. 60 Abs. 2 GG und- die Kompetenz zur Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen sowie zurFestlegung der Dienstgradbezeichnungen und zur Bestimmung der Uniform.Wegen der restriktiven verfassungsrechtlichen Konstruktion sind die Einflußmöglichkeitendes Bundespräsidenten im sicherheitspolitischen Bereich gerade mehr oder wenigerauf moralisch-politische Appelle und Anregungen im informellen Bereich beschränkt.e) Streitkräfte und ParlamentDas Verhältnis der Streitkräfte zum Bundestag wird vom ”Primat der Politik” geprägt.Die in Art. 87 a Abs. 1 S. 2 GG festgelegte Befugnis des Parlaments, über Umfang undAufbau der Streitkräfte zu bestimmen, wird ergänzt durch das parlamentarischen Budgetrecht201 , die Einrichtung eines Verteidigungsausschusses 202 und eines Wehrbeauftragten203 sowie verschiedene Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Exekutive.Zu den Kontrollrechten zählen das Interpellationsrecht 204 , Enquêterecht 205 und das Zi-201 Vgl. Art. 87 a Abs. 1 GG. Siehe dazu: 3. Kapitel, C, V.202 Vgl. Art. 45 a Abs. 1 GG.203 Vgl. Art. 45 b GG. Siehe dazu: 3. Kapitel, C, IV, 2.204 Das Interpellationsrecht ist das Recht des Bundestages, nach Art. 42 Abs. 1 GG die Regierung umAuskunft über bestimmte Angelegenheiten zu ersuchen.205 Das Enquêterecht ist das Recht des Bundestages, nach Art. 44 GG Untersuchungsausschüsse einzusetzen.Es wird ergänzt durch das Recht des Verteidigungsauschusses, sich jederzeit als Unter-suchungsausschußeinzusetzen.51