Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

parlamentarischen Kontrolle: Gemäß Art. 43 Abs. 1 GG kann der Bundestag die Anwesenheitdes Bundesministers in seinen Sitzungen verlangen und ihn dabei zur Redestellen (sog. Zitierungsrecht). Daneben besteht das allgemeine Fragerecht des Parlamentsgegenüber der Bundesregierung (sog. Interpellationsrecht).Bei der Vertretung des Bundesministers der Verteidigung ist im Falle seiner Verhinderungzu unterscheiden: Als Mitglied der Bundesregierung wird der Bundesminister derVerteidigung in Regierungsangelegenheiten sowie in Ausübung der Befehls- und Kommandogewaltvon einem anderen Bundesminister vertreten. 198 In seiner Eigenschaft alsLeiter des Ministeriums als oberster Bundesbehörde wird er dagegen durch die verbeamtetenStaatssekretäre vertreten. 199 Für Erklärungen vor dem Bundestag, vor demBundesrat und in den Sitzungen der Bundesregierung (insoweit ohne Stimmrecht) vertretenihn die Parlamentarischen Staatssekretäre. 200c) Streitkräfte und BundeskanzlerDie Stellung des Bundeskanzlers zu den Streitkräften wird in Friedenszeiten geprägtdurch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Nach Art. 65 GG hat der Bundeskanzlerdas Recht grundlegende und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen undden Bundesminister der Verteidigung an diese Vorgaben zu binden. Damit hat der Bundeskanzlermittelbar Einfluß auf Angelegenheiten der Streitkräfte.Im Verteidigungsfall ist der Bundeskanzler direkter Vorgesetzter der Truppe. GemäßArt. 115 b GG obliegt ihm die Befehls- und Kommandogewalt, die ihm über die Richtlinienkompetenzhinaus wesentlichen Einfluß auf die Führung der Streitkräfte gibt.198 Vgl. § 14 Abs. 1 GOBReg und Kirchhof, Ferdinand in: Isensee, Josef (Hrsg.) / Kirchof, Paul: Handbuchdes Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III, das Handeln des Staates, Heidelberg1988, S. 984, im folgenden zitiert als: Kirchhof: Handbuch des Staatsrecht.199 Vgl. § 14 Abs. 3 GOBReg.200 Vgl. Kirchhof: Handbuch des Staatsrechts, S. 984.50