Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

III. Die Stellung der Streitkräfte im Staatsgefüge1. Die Streitkräfte als Teil der staatlichen VerwaltungDie Bundeswehr ist Teil der ”vollziehenden Gewalt” (Exekutive). 187 Dies zeigt die Unterstellungder Streitkräfte unter eine dem Bundestag verantwortliche zivile Regierungnach Art. 65 a GG sowie die systematische Einordnung von Art. 87 a GG in den VIII.Abschnitt (Bundesverwaltung), der verdeutlicht, daß die Streitkräfte nicht außerhalb des”dreigliedrigen Gewaltenteilungssystems” stehen sollen. 188Die Streitkräfte unterliegen infolgedessen, wie jede andere Bundesverwaltung auch, inall ihren rechtlich wirksamen Erscheinungsformen der parlamentarischen und verwaltungsgerichtlichenKontrolle. 189 Wichtigste Folge dieser organisatorischen Eingliederungin die vollziehende Gewalt ist die Bindung an Gesetz und Recht. 1902. Stellung der Bundeswehr zu anderen Verfassungsorganena) Streitkräfte und BundesregierungDie eigentliche Führungsrolle über die Streitkräfte ist durch Grundgesetz der Bundesregierungzugewiesen. Sie übt die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräftedurch den Bundesminister der Verteidigung und im Verteidigungsfall durch den Bundeskanzleraus. 191 Bundeskanzler und Bundesminister der Verteidigung sind Mitgliederder Bundesregierung 192 , die abhängig sind vom Vertrauen des Parlaments. 193187 Mit Errichtung der Streitkräfte wurde Art. 1 Abs. 3 GG dahingehend geändert, daß das Wort”Verwaltung” durch den Ausdruck ”Vollziehende Gewalt” ersetzt wurde (Wehrverfassungsnovellevom 19.03.1956, BGBl. I, S. 111). Diese redaktionelle Angleichung an die Gesetzesterminologievon Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG zeigt das Bestreben des Verfassungsgesetzgebers, die Streitkräfteals bewaffneter Machtfaktor im Staat an Gesetz und Recht zu binden; vgl. dazu: BVerwG DVBl.1190, 296 (267); BVerwG NJW 1991, 997.188 Vgl. Sturm: Streitkräfte – Bundeswehrverwaltung – Rechtspflege, S. 12 .189 Vgl. Art. 19 Abs. 4 GG und Wipfelder: Wehrrecht, S. 14.190 Vgl. Art. 20 Abs. 3 GG.191 Vgl. Art. 65 a GG und Art. 115 b GG.192 Art. 62 GG: ”Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus dem Bundesminister.”193 Vgl. Art. 63, 67, 68 Abs. 1 S. 2, 69 Abs. 2 GG.48